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Winterdienst auf Gehwegen - Befreiung wegen Leistungsunfähigkeit beantragen at the location Amt für regionalisierte Ordnungsaufgaben
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- Bezirksamt Lichtenberg
- Amt für regionalisierte Ordnungsaufgaben
- Alt-Friedrichsfelde 60 , 10315 Berlin
- Tel.: (030) 90296-4701
- Fax: (030) 9028-7372
- E-mail: info.regord@lichtenberg.berlin.de
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S Friedrichsfelde Ost
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Alt-Friedrichsfelde 60
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Berlin, Alt-Friedrichsfelde/Rhinstr.
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Alt-Friedrichsfelde/Gensinger Str.
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Alt-Friedrichsfelde 60
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Payment options
- Girocard
Service description
Winterdienst auf Gehwegen - Befreiung wegen Leistungsunfähigkeit beantragen
Übernahme des Winterdienstes durch das Land Berlin für den verpflichteten Anlieger, weil dieser körperlich und wirtschaftlich nicht in der Lage ist der Verpflichtung nachzukommen.
Prerequisites
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Körperliche und wirtschaftliche Leistungsunfähigkeit
Die Anlieger müssen körperlich und wirtschaftlich nicht in der Lage sein, den Winterdienst vorzunehmen. Es müssen beide Voraussetzungen gleichzeitig vorliegen.
Documents required
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Antrag auf Befreiung vom Winterdienst wegen Leistungsunfähigkeit
Durch den Anlieger ist ein formloser schriftlicher Antrag zu stellen. Der Antrag kann auch per E-Mail gestellt werden.
- Der Antrag ist jährlich neu zu stellen.
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Nachweise für körperliche Leistungsunfähigkeit (in Kopie)
Kopie des Schwerbehindertenausweises (z.b. aG, H, Bl ) und /oder ärztliche Bescheinigungen -
Nachweis der wirschaftlichen Leistungsunfähigkeit (in Kopie)
Einkommensnachweise wie Kopien der letzten Renten-, Grundsicherungs-, oder Steuerbescheide, andere Einkünfte und Einnahmen, Angaben zu Vermögen. Nachweise / Kopien der Jahresrechnungen über Kosten von Energie, Strom, Gas, Kohle, Wasser, Schornsteinfeger, Straßenreinigung, Müll, Grundsteuer, Gebäudeversicherung
Fees
keine
Legal basis
Average time to process request
2-3 Wochen
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Notes on responsibility
Die sachliche Zuständigkeit für die Erteilung der Genehmigung ist im Land Berlin zentralisiert und wird für alle Berliner Bezirke nur im Bezirksamt Lichtenberg beim Amt für Regionalisierte Ordnungsaufgaben wahrgenommen.