Straßensondernutzung - Aufstellen von Zirkuswerbetafeln beantragen at the location Straßen- und Grünflächenamt

Information on the address of this location

Payment options

• Eine Bezahlung ist nicht vorgesehen

Prerequisites

• Vorkasse und Sicherheitsleistung
  
  Die Sondernutzungserlaubnis wird nur gegen Vorkasse und Zahlung einer Sicherheitsleistung (je nach Anzahl der Werbetafeln zwischen 300,00 Euro und 1.000,00 Euro) erteilt.
• Ausnahmen Anbringung Zirkuswerbung
  
  An Lichtmasten mit Verkehrszeichen, Lichtsignalanlagen, Verkehrsschutzgittern sowie an Bäumen ist das Anbringen von Zirkuswerbung nicht gestattet.
• Negativbereiche Zirkuswerbung
  
  In einzelnen Verwaltungsbezirken gibt es teilweise Negativbereiche, in denen Zirkuswerbung nicht zugelassen ist.
• Richtlinien Anbringung Zirkuswerbung
  
  Es sollte nur jeder zweite Lichtmast genutzt werden, um allen Zirkussen eine Chance zu geben.
  Anderweitige Werbung an Lichtmasten darf nicht beeinträchtigt werden.
• Kostenträger Zirkuswerbung
  
  Die Kosten für die Herstellung, Anbringung sowie Entfernung der Zirkuswerbeplakate trägt alleine der Zirkus.

Documents required

• Antrag auf Sondernutzung zum Aufstellen von Zirkuswerbetafeln
  
  Den Antrag können Sie entweder online stellen oder Sie nutzen das Formular und stellen den Antrag schriftlich per Post.
  
  

  • Dazu ein formloses Schreiben mit Angabe der Anzahl der Plakate, Einzahlbelege der Verwaltungsgebühr, Sondernutzungsgebühr und Sicherheitsleistung.

Forms

• Antrag auf Sondernutzung zum Aufstellen von Zirkuswerbetafeln (mit Hinweisen)

Fees

• 35,00 Euro: Verwaltungsgebühr für die erste Werbeanlage, jede weitere kostet 3,00 Euro.
• 2,50 Euro: Sondernutzungsgebühren je Anlage für alle Wertstufen

Legal basis

• Berliner Straßengesetz (BerlStrG) § 11
• Verwaltungsgebührenverordnung (VGebO)
• Sondernutzungsgebührenverordnung (SNGebV)

Average time to process request

Nach Vorlage der vollständigen Antragsunterlagen max. 1 Monat.

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