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Straßensondernutzung - Anbringen von Wahlplakaten beantragen at the location Straßen- und Grünflächenamt

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Contact

Bezirksamt Mitte
Straßen- und Grünflächenamt
Karl-Marx-Allee 31 , 10178 Berlin

Contact person

Herr Zaeske
Tel.: (030) 9018-22727
Fax: (030) 48822727
E-mail: sga@ba-mitte.berlin.de

Explanation of symbols

Public transportation

Train (S-Bahn)
- S+U Alexanderplatz Bhf
  0.8km
  - S3
  - S5
  - S7
  - S9
- S+U Jannowitzbrücke
  0.8km
  - S3
  - S5
  - S7
  - S9
Underground
- U Schillingstr.
  0.2km
  - U5
- S+U Alexanderplatz Bhf
  0.6km
  - U2
  - U5
  - U8
- U Strausberger Platz
  0.7km
  - U5
- S+U Jannowitzbrücke
  0.7km
  - U8
- U Klosterstr.
  0.8km
  - U2
Bus
- U Schillingstr.
  0.2km
  - N5
- S+U Alexanderplatz Bhf/Grunerstr.
  0.5km
  - 300
  - 248
- Alexanderstr.
  0.5km
  - N60
  - N65
  - 300
- Mollstr./Otto-Braun-Str.
  0.5km
  - 142
  - 200
- U Alexanderplatz [Tram]
  0.6km
  - N5
  - N60
  - N65
Tram
- Büschingstr.
  0.4km
  - M8
  - M5
  - M6
- Mollstr./Otto-Braun-Str.
  0.4km
  - M8
  - M5
  - M6
  - M4
- U Alexanderplatz [Tram]
  0.6km
  - M4
  - M5
  - M6
- Platz der Vereinten Nationen
  0.7km
  - M8
  - M5
  - M6
- Mollstr./Prenzlauer Allee
  0.7km
  - M8

Payment options

Eine Bezahlung ist nicht vorgesehen

Service description

Straßensondernutzung - Anbringen von Wahlplakaten beantragen

Zu den Wahlen (Europäisches Parlament, Deutscher Bundestag, Abgeordnetenhaus Berlin, Bezirksverordnetenversammlung) zugelassene politische Parteien, Wählergemeinschaften und Einzelbewerber dürfen in der Zeit von frühenstens 7 Wochen vor der Wahl bis spätestens 1 Woche nach dem Wahltag Werbetafeln aufstellen. Gleiches gilt im Zusammenhang vom Volksbegehren und Volksentscheiden. Da es sich um eine Straßensondernutzung handelt, ist der Wahlhelfer verpflichtet, eine Sondernutzungserlaubnis zu beantragen.

You can also access this service online

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Do it online

Prerequisites

Wahlwerbung wird nur an gestatteten Flächen angebracht
- An Lichtmasten mit Verkehrszeichen, an gasbetriebener Beleuchtung, an Lichtsignalanlagen, an Verkehrsschutzgittern sowie an Bäumen ist das Anbringen von Wahlwerbung nicht gestattet.
- Individuelle Regelungen einzelner Bezirke, im Zusammenhang der Befestigung von Wahlwerbung an Bäumen, sind möglich. Bitte vor Anbringen (z.B. an Bäumen) im jeweiligen Bezirk erfragen, ob es eine Sonderregelung gibt.
Allgemeine Rücksichtnahme bei Wahlwerbung an Lichtmasten

Es sollte nur jeder zweite Lichtmast genutzt werden, um allen Wahlwerbern eine Chance zu geben. Anderweitige vertraglich genehmigte Werbung an den Lichtmasten darf nicht beeinträchtigt werden.
Sie halten die Vorgaben für das Anbringen von Wahlwerbung an Masten der öffentlichen Beleuchtung ein
Der Wahlwerber trägt die Kosten der Wahlwerbung

Kosten für die Herstellung, die Anbringung sowie die Entfernung der Wahlplakate trägt alleine der Wahlwerber.
Zeitraum: frühenstens 7 Wochen vor der Wahl bis spätestens 1 Woche nach dem Wahltag

Documents required

Antrag auf Sondernutzung zum Anbringen von Wahlplakaten (DIN A 0)
Den Antrag können Sie entweder online stellen oder Sie stellen den Antrag schriftlich per Post.
- Für den schriftlichen Antrag: (Formloser) Antrag der zur Wahl zugelassenen politischen Partei, Wählergemeinschaft oder Einzelbewerber mit Angabe der Anzahl der Plakate sowie postalischer Adresse des Verantwortlichen.

Forms

Antrag auf Sondernutzung zum Anbringen von Wahlplakaten (mit Hinweisen)

Fees

keine

Legal basis

Average time to process request

Die Bearbeitung erfolgt nach Vorlage eines vollständigen Antrages innerhalb eines Monats.

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