Straßensondernutzung - Kellerlicht- und Biereinwurfschacht beantragen at the location Straßenverkehrsbehörde Marzahn-Hellersdorf

Payment options

• Eine Bezahlung ist nicht vorgesehen

Die Herstellung und Nutzung von Einwurfschächten, Kellerschächten, Sockeln, Fundamenten von Bauten und Einfriedungen, Pfeilerverstärkungen u.ä. sowie von Anlagen mit Raumgewinn für den Anlieger im Straßengrund stellen - sofern kein Anliegergebrauch vorliegt - eine Straßenlandsondernutzung dar. Der Bauherr / Eigentümer ist verpflichtet, eine Sondernutzungserlaubnis zu beantragen.

Prerequisites

• Es liegt kein Anliegergebrauch vor.
  
  Ob Anliegergebrauch vorliegt, hängt u.a. von der Art der Nutzung, der Tiefe des Hineinragens in das öffentliche Straßenland und von der Gehwegbreite ab. Die zulässigen Maße sind daher im Einzelfall bei der Straßenbaubehörde zu erfragen.

Documents required

• Antrag auf Sondernutzung Kellerlicht- und Biereinwurfschacht
  
  Den Antrag können Sie entweder online stellen oder Sie stellen den Antrag schriftlich per Post.
  
  

  • Dazu ein formloser Antrag des Bauherrn (Eigentümers) mit Lageplan und Außmaß der Nutzung und Angabe des Nutzungsbeginns. Der Antrag ist rechtzeitig vor dem geplanten Nutzungsbeginn einzureichen.

Forms

• Antrag auf Sondernutzung Kellerlicht- und Biereinwurfschacht (mit Hinweisen)

Fees

• 120,00 Euro: Verwaltungsgebühr
• 23,00 Euro: zusätzlich je Jahr/m² Fläche je Anlage Sondernutzungsgebühr

Legal basis

• Berliner Straßengesetz (BerlStrG) § 11
• Verwaltungsgebührenordnung (VGebO)
• Sondernutzungsgebührenverordnung (SNGebV)

Average time to process request

Die Bearbeitung des Antrags erfolgt nach Vorlage eines vollständigen Antrages innerhalb eines Monats.
Hinweis: Die Genehmigungsfiktion von einem Monat kann durch die Behörde einmalig auf zwei Monate verlängert werden.

Notes on responsibility

Die Nutzung ist bei dem Bezirksamt zu beantragen, in welchem die Nutzung stattfinden soll.

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