Abfälle - Genehmigung für Sammler, Beförderer, Händler und Makler

Prerequisites

• Fachliche Eignung
  
  Die verantwortliche Person muss über die erforderliche Fachkunde verfügen und das auch Nachweisen können (siehe benötigte Unterlagen).
• Business registration (Gewerbeanmeldung)
  
  Ihr Gewerbe muss angemeldet sein.
• Zuverlässigkeit
  
  Der Inhaber und die für die Leitung und Beaufsichtigung des Betriebes verantwortliche Person müssen auf Grund ihrer persönlichen Eigenschaften, ihres Verhaltens und Ihrer Fähigkeiten zur ordnungsgemäßen Erfüllung der ihrer Aufgaben geeignet sein (§ 3 AbfAEV).

Documents required

• Antrag: Formular
  
  Formular für den Erlaubnisantrag
• Business registration (Gewerbeanmeldung)
• Auzug aus dem Handelsregister
• Auskunft aus dem Gewerbezentralregister
  
  Der Auszug aus dem Gewerbezentralregister ist beim zuständigen Wirtschaftsamt zu beantragen (GZR 4, Belegart 9, zur Vorlage bei einer Behörde) und darf nicht älter als 3 Monate sein.
  Einzelunternehmen benötigen diesen Nachweis nicht.
• Nachweis einer KFZ-Haftpflichtversicherung einschließlich einer Umwelthaftpflichtversicherung
  
  Über die Kfz-Haftpflichtversicherung müssen Personenschäden mindestens mit 7,5 Mio. und Sach- und Gewässerschäden mit 3 Millionen Euro abgedeckt sein. Das gilt nur für Sammler und Beförderer.
• Nachweis einer Betriebshaftpflicht- und einer Umwelthaftpflichtversicherung
  
  Diese ist nur erforderlich wenn eine Zwischenlagerung oder eine andere nicht zum Gebrauch eines Kraftfahrzeugs gehördende Tätigkeit vorgenommen werden soll.
• Certificate of good conduct
  
  Das Führungszeugnis muss für folgenden Personen vorgelegt werden: Für den Betriebsinhaber, den gesetzlichen Vertreter des Betriebsinhabers, den vertretungsberechtigten Gesellschafter, den Geschäftsführer und für die Person, die für die Leitung und Beaufsichtigung des Betriebes verantwortlich ist.
  Das Führungszeugnis ist bei der zuständigen Meldestelle zu beantragen (Belegart „0“ zur Vorlage einer Behörde), es darf nicht älter als 3 Monate sein und muss im Original vorgelegt werden.
• Personenbezogene Auskunft aus dem Gewerbezentralregister
  
  Diese Auskunft ist für folgende Personen vorzulegen: für den Betriebsinhaber, den gesetzlichen Vertreter des Betriebsinhabers, den vertretungsberechtigten Gesellschafter, den Geschäftsführer und für die Person, die für die Leitung und Beaufsichtigung des Betriebes verantwortlich ist.
  Die Auskunft ist bei der zuständigen Meldestelle zu beantragen (GZR 3, Belegart 9 zur Vorlage einer Behörde), sie darf nicht älter als 3 Monate sein und muss im Original vorgelegt werden.
• Nachweis der Fachkunde
  
  Nach § 3 Beförderungserlaubnisverordnung muss die Person, die für die Leitung und Beaufsichtigung des Betriebes verantwortlich ist, ihre Fachkunde nachweisen.
  Der Nachweis ist durch eine Teilnahmebescheinigung an einem behördlich anerkannten Lehrgang zu erbringen. Dieser Nachweis ist im 3-Jahresrhythmus erneut vorzulegen.

Forms

• Antragsformular für die Erlaubnis gemäß § 54 KrWG

Fees

• Entscheidung über die Erteilung einer Beförderungserlaubnis: 250,00 – 5.000,00 Euro


• Entscheidung nach einer wesentlichen Änderung der für die Erlaubnis relevanten Umstände: 50,00 – 5.000,00 Euro


• Entscheidung über eine auf Antrag inhaltlich beschränkte oder befristete Beförderungserlaubnis: 50,00 – 5.000,00 Euro

Legal basis

• Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG)
• Anzeige- und Erlaubnisverordnung (AbfAEV)
• Nachweisverordnung (NachwV)

More information

• Merkblatt zum Antrag

Notes on responsibility

Für die Erlaubnis von Sammlern, Beförderern, Händlern und Maklern von gefährlicher Abfälle mit Hauptsitz im Land Berlin ist die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (SenUVK), Abteilung IX B 3 zuständig.

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