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Mietendeckel - Zuschuss für Mietnachzahlungen beantragen

Der 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluss vom 25. März 2021 entschieden, dass das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) nicht mit dem Grundgesetz vereinbar und daher nichtig ist.

Was heißt das für die Berlinerinnen und Berliner?
Mietende, deren Miete mit Inkrafttreten der zweiten Stufe des Mietendeckels am 23. November 2020 abgesenkt wurde, sind teilweise mit Rückforderungen der Vermietenden konfrontiert.

Auch Mietende, die sog. Schattenmietverträge unterzeichnet haben, müssen gegebenenfalls die Differenz zwischen der im MietenWoG Bln vorgesehenen Mietobergrenze und der vertraglich vereinbarten Miete zurückzahlen.

Allen Mietenden, die staatliche Leistungen wie Arbeitslosengeld II, Grundsicherung oder Asylbewerberleistungen beziehen und eine Nachforderung vom Vermietenden erhalten, werden die Aufwendungen als einmalige Kosten für Unterkunft und Heizung erstattet.

Sicher-Wohnen-Hilfen für Mieterinnen und Mieter
Für alle anderen Mietenden, die mit einem Nachzahlungsanspruch ihres Vermietenden konfrontiert sind, diesen aber nicht aus eigener Kraft innerhalb des geforderten Zeitrahmens leisten können, hat der Berliner Senat sich auf eine schnelle und pragmatische Unterstützung verständigt. Anspruchsberechtigt sind alle Haushalte, deren Einkommen bis zu 280 Prozent der Bundeseinkommensgrenze beträgt. Die Anträge auf den Zuschuss, der zurückgezahlt werden muss, sind bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen zu stellen.

  • Verfahren für die Beantragung des Zuschusses:
• Füllen Sie den Antrag auf Sicher-Wohnen-Hilfe (siehe "Formulare") aus und unterschreiben diesen händisch.

• Reichen Sie den Antrag zusammen mit den Dokumenten (siehe "Erforderliche Unterlagen") eingescannt online ein (siehe "Online-Abwicklung").

• Sie können den Antrag mit den erforderlichen Unterlagen auch postalisch einsenden, an die:

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen
Sicher-Wohnen-Hilfe
Fehrbelliner Platz 4
10707 Berlin

Voraussetzungen

  • Nachzahlungsanspruch ihres Vermietenden
  • Wirtschaftliche Notlage

Erforderliche Unterlagen

  • Personalausweis / Meldebescheinigung
  • Mietvertrag
  • Mietzahlungsnachweis für die letzten drei Monate
  • Schreiben/Forderung des/der Vermietenden
  • Eidesstattliche Versicherung,
    dass eine wirtschaftliche Notlage vorhanden ist, dass der/die Vermietende keine Bereitschaft erklärt hat, auf eine Nachzahlung zu verzichten oder sie zu stunden und dass eine Übernahme durch Transferleistungen nach SGB II, XII, AsylbLG nicht rechtzeitig in Anspruch genommen werden konnte

Gebühren

keine

Rechtsgrundlagen

  • MietenWoG Bln

Zuständige Behörden

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen