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Mietendeckel - Feststellung und Durchsetzung der zulässigen Miethöhe am Standort Bürgeramt Rathaus Reinickendorf

Stadtplan Berlin.de
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Öffnungszeiten

Montag
08.00-15.00 Uhr nur mit Termin
Dienstag
11.00-18.00 Uhr nur mit Termin
Mittwoch
08.00-13.00 Uhr nur mit Termin
Donnerstag
11.00-18.00 Uhr nur mit Termin
Freitag
08.00-13.00 Uhr nur mit Termin
Samstag
09.00-13.00 Uhr nur mit Termin

Hinweise zu geänderten Öffnungszeiten

Die Samstagssprechstunden entfallen auf unbestimmte Zeit.

Hinweis für Terminkunden

Zum Notbetrieb in den Bürgerämtern:

Die Bürgeramtsfilialen Rathaus Reinickendorf, Heiligensee, Tegel und Reinickendorf-Ost stehen für Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung. Eine begrenzte Anzahl von Terminen kann ab dem 25.5.2020 über das Bürgertelefon 115 oder online gebucht werden. Die Termine werden immer im Laufe des Mittwochs der Vorwoche eingestellt und können dann gebucht werden. Derzeit werden Termine jeweils nur für eine Kalenderwoche freigegeben. Es steht ein gesondertes Terminkontingent für dringende Anliegen bzw. Notsituationen zur Verfügung. Hierfür nehmen Sie bitte Kontakt zur Hotline 90294-2887 oder 90294-2996 auf. Gerne auch per Mail unter buergeraemter@reinickendorf.berlin.de

Folgende Dienstleistungen sind ohne persönliche Vorsprache auf dem Postweg zu erledigen:
Abmeldung einer Wohnung
Beantragung von Meldebescheinigungen
Beantragung von Melderegisterauskünften
Sperren von Melderegisterauskünften
Beantragung von Führungszeugnissen und Gewerbezentralregisterauskünften
Widerspruchsrechte gegen Datenübermittlungen und Melderegisterauskünften
Annahme von Anträgen auf Erteilung eines Wohnberechtigungsscheines
Annahme von Wohngeldanträgen.

Fertiggestellte und abholbereite Dokumente können in den jeweiligen Filialen der Bürgerämter abgeholt werden. Lediglich die Dokumente für die Bürgeramtsfiliale Märkisches Viertel werden im Bürgeramt Reinickendorf-Ost ausgehändigt.

Die Bürgeramtsfiliale Märkisches Viertel ist bis auf Weiteres geschlossen. Dort gebuchte Termine werden entweder abgesagt oder auf andere Filialen umgebucht. Hierzu erfolgt an die Betroffenen eine gesonderte Information.

Die Samstagssprechstunden und die Sprechstunden im Mobilen Bürgeramt entfallen auf unbestimmte Zeit.
Hinweis: In den Bürgeramtsfilialen werden keine Anträge für den Fachbereich Wohnen (Wohngeld, Wohnungsberechtigungsschein) mehr angenommen. Diese sind bitte per Post an das Wohnungsamt zu senden:

BA Reinickendorf / Wohnungsamt
Teichstraße 65
13407 Berlin

Hinweis: BerlinPässe werden ab dem 17.03.2020 bis auf Weiteres nicht mehr verlängert oder ausgestellt. Wir empfehlen stattdessen den Leistungsnachweis mitzuführen.

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Allgemeine Hinweise:
Bitte geben Sie bei Ihrer Buchung im Feld Anmerkung oder bei der Terminbuchung über das Servicetelefon 115 auch an, ob Sie aufgrund einer körperlichen Behinderung durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter persönlich aufgerufen werden müssen.

Für die Bearbeitung Ihres Anliegens bitte wir Sie einen Termin zu buchen.
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Dienstleistungen für die kein Termin erforderlich ist.

Für die aufgeführten Dienstleistungen ist kein Termin erforderlich. Im Bürgeramt erfolgt eine schnelle Bedienung ohne längere Wartezeit.

  • Abholen von ausgestellten Personalausweisen und Reisepässen
  • Annahme von Anträgen auf Erteilung eines Wohnberechtigungsscheines
  • Annahme von Wohngeldanträgen
  • Abgabe von Fundsachen
  • Widerspruchsrechte gegen Datenübermittlungen und Melderegisterauskünfte
  • Melderegisterauskunft sperren
  • Verlust des Personalausweises/Reisepasses melden (Verlustanzeige)
  • Antragsannahme für Leistungen der Bezirksverwaltung
  • Befreiung von der Ausweispflicht
  • Mietendeckel - Feststellung und Durchsetzung der zulässigen Miethöhe
  • Mietendeckel - Durchsetzung der Auskunftspflicht einer Vermieterin oder eines Vermieters

Zahlungsmöglichkeiten

Girocard
Am Standort kann nur mit girocard (mit PIN) bezahlt werden.

Sonstige Hinweise zum Standort

Sie finden unseren Warteraum gegenüber Raum 10.

Im Warteraum befindet sich ein Fotoautomat.

Im Warteraum gibt es einen gebührenpflichtigen Kopierer.

Terminkunden werden über die Aufrufanlage aufgerufen.

Mietendeckel - Feststellung und Durchsetzung der zulässigen Miethöhe

Wer am Stichtag 18. Juni 2019 in einer Wohnung wohnte und jetzt immer noch in dieser Wohnung wohnt, dessen Miete wird auf dem Stand des 18. Juni 2019 eingefroren.

Mit Inkrafttreten des Mietendeckels ist es grundsätzlich verboten, eine höhere Miete als die Stichtagsmiete vom 18.06.2019 zu fordern.

Sie können von Ihrem bezirkliche Wohnungsamt prüfen lassen, ob Ihre Miete rechtmäßig ist. Dazu nimmt das Wohnungsamt auch Kontakt mit Ihrer Vermieterin oder Ihrem Vermieter auf. Dieser Kontaktaufnahme müssen Sie zustimmen. Ohne Zustimmung wird das Wohungsamt nicht tätig.

Ausnahmen: Einige Mietverhältnisse werden vom Wohnungsamt nicht geprüft, weil sie zu den gesetzlichen Ausnahmen vom MietenWoG Bln gehören. Ihre Wohnung fällt unter diese Ausnahme, wenn Sie Mieterin oder Mieter sind:

1. von Wohnraum des öffentlich geförderten Wohnungsbaus,
2. von Wohnraum, für den Mittel aus öffentlichen Haushalten zur Modernisierung und Instandsetzung gewährt wurden und der einer Mietpreisbindung unterliegt,
3. von Wohnraum, der ab dem 1. Januar 2014 erstmalig bezugsfertig wurde oder im Einzelfall sonst dauerhaft unbewohnbarer und unbewohnter ehemaliger Wohnraum, der mit einem dem Neubau entsprechenden Aufwand zu Wohnzwecken wiederhergestellt wird,
4. von Wohnraum in einem Wohnheim oder
5. von Wohnraum, den eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein anerkannter privater Träger der Wohlfahrtspflege zur Überlassung an Personen mit dringendem Wohnbedarf, mit Pflege- oder Teilhabebedarf mietet oder vermietet.

Für Wohnraum nach den Nummern 1 - 5 gilt das Gesetz zum Mietendeckel nicht.

Voraussetzungen

  • Mietvertrag
    Sie sind Mieterin oder Mieter von Wohnraum und haben einen Mietvertrag.

Erforderliche Unterlagen

  • Miethöhenrelevante Seiten des Mietvertrages
    Alle Seiten des Mietvertrages mit Angaben zu
    • Vermieterin oder Vermieter
    • Wohnungsgröße
    • Miethöhe
  • Nachweis der geforderten Miete am 18.06.2019
    Nachweis der geforderten Miete am 18.06.2019 (z.B. letztes Mieterhöhungsschreiben vor dem Stichtag)
  • Nachweis der geforderten Miete nach dem 18.06.2019
    Das letzte Schreiben der Vermieterin oder des Vermieters nach dem 18.06.2019, in dem eine höhere Miete gefordert wurde.
  • Informationen der Vermieterin oder des Vermieters zur Miethöhe
    Alle Informationen, die Ihnen Ihre Vermieterin oder Ihr Vermieter zur Berechnung der Miete zur Verfügung gestellt hat.

Gebühren

keine

Rechtsgrundlagen

  • Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln)

Hinweise zur Zuständigkeit

Zuständig ist in der Regel ist das Wohnungsamt des Bezirkes, in dem Ihre Wohnung liegt.