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Mietendeckel - Feststellung und Durchsetzung der zulässigen Miethöhe am Standort Bürgeramt Rathaus Tiergarten

Stadtplan Berlin.de
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Aktuelle Hinweise zu diesem Standort

Fragen und Antworten zu den Dienstleistungen der Berliner Bürgerämter:

1. Wann gilt man als Notfall?
Die Bearbeitung von Notfällen erfolgt nach vorheriger individueller Klärung. Notsituationen sind individuell per Telefon oder per E-Mail im direkten Kontakt mit dem Bürgeramt in Wohnnähe zu klären, um einen erforderlichen Vorsprachetermin zu erhalten. Im Internet sind für alle Bezirke Kontaktdaten (Telefonnummern oder E-Mail-Adressen) veröffentlicht. https://service.berlin.de/standorte/buergeraemter/

2. Ab wann ist es wieder möglich, Termine in den Bürgerämtern zu buchen?
Aufgrund der besonderen Umstände im Zusammenhang mit dem Corona-Virus sind zurzeit keine Terminbuchungen in den Bürgerämtern möglich. Es werden aktuell nur noch Termine in sehr geringem Umfang und nach vorheriger Abstimmung angeboten. Wie lange die Situation bestehen wird, ist für uns leider noch nicht absehbar.
Bitte nutzen Sie die im Internet veröffentlichten Informationen und verfolgen Sie die offiziellen Pressemitteilungen unter folgendem Link: https://www.berlin.de/sen/inneres/presse/pressemitteilungen/2020/pressemitteilung.909923.php

3. Ich bin in Berlin umgezogen oder neu nach Berlin gezogen und möchte mich um – bzw. anmelden. Ist das auch per E-Mail möglich?
Eine Um- oder Anmeldung ist generell weder schriftlich noch per E-Mail möglich. Ein persönliches Erscheinen ist erforderlich, da Sie zur Vorlage eines Personaldokuments verpflichtet sind. Dies dient der Vermeidung von Scheinanmeldungen.
In Anbetracht der Corona-Krise werden derzeit keine Bußgelder wegen des Verstoßes gegen die Pflicht zur An- oder Abmeldung verhängt. Es werden aktuell nur noch nachgewiesene Notfälle bearbeitet - siehe Frage 1.

4. Ich benötige eine erstmalige Anmeldung in Deutschland, um eine Steueridentifikationsnummer (Steuer-ID) zu bekommen. Bin ich ein Notfall?
Es gibt eine gesetzliche Härtefallregelung, welche besagt, dass der Arbeitgeber die steuerrelevanten Informationen vom Arbeitnehmer – also z.B. verheiratet, Kinder etc. - an das Bundeszentralamt für Steuern weiterleitet. Das gilt, wenn Sie als Arbeitnehmer die fehlende Mitteilung der Ihnen zuzuteilenden Identifikationsnummer nicht zu vertreten haben. Sie fallen damit erstmal vorläufig in die entsprechende Steuerklasse. Diese Regelung ist 3 Monate nach Beginn der Beschäftigung möglich. Die gesetzliche Grundlage dazu ist der § 39c Abs. 1 Satz 2 EStG.
Bitte teilen Sie uns bei Kontaktaufnahme Ihre Telefonnummer mit und schildern uns ausführlich warum es sich ggf. trotzdem um eine Notsituation handelt.

5. Ich benötige eine Um- oder Anmeldung, um beim Jobcenter Leistungen zu beantragen. Bin ich ein Notfall?
Die Bundesagentur für Arbeit hat uns in Rücksprache bestätigt, dass aufgrund der Corona-Krise keine Notwendigkeit zur Um- oder Anmeldung bestehen soll, um Leistungen zu beantragen. Die Antragstellenden können eine Versicherung an Eides statt leisten, aus der ein Wohnungswechsel hervorgeht. Sollte es sich bei Ihnen trotzdem um eine Notsituation handeln, teilen Sie uns bei Kontaktaufnahme Ihre Telefonnummer mit und schildern uns ausführlich diese Notsituation.

6. Mein Personalausweis/Reisepass läuft bald ab oder ist bereits abgelaufen. Muss ich mit einer Strafe rechnen, wenn ich aktuell keine neuen Dokumente beantragen kann? Was passiert, wenn es zu Personenkontrollen kommt?
Natürlich sind Sie als deutscher Staatsbürger verpflichtet, ein gültiges Dokument (Personalausweis oder Reisepass) zu besitzen. Solange Sie auf dem Bild Ihres aktuellen Personalausweises/Reisepass zu erkennen sind, dienen auch kürzlich abgelaufene Dokumente als Nachweis Ihrer Identität.
Bei der Beantragung von neuen Dokumenten werden bis auf weiteres keine Bußgeldverfahren wegen Verstoßes gegen die Ausweispflicht eingeleitet, wenn die Gültigkeit des vorgelegten Dokumentes nicht länger als drei Monate abgelaufen ist.
Beachten Sie die Hinweise des Bundesministerium des Innern https://www.personalausweisportal.de/DE/Home/_functions/Buehne/buehne_text.html

7. Ich habe kürzlich einen Reisepass/Personalausweis bei einem Bürgeramt beantragt und möchte das Dokument gerne abholen. Ist das noch möglich?
Solange Sie noch im Besitz eines Dokumentes (Reisepass/Personalausweis) sind, sehen Sie bitte davon ab, Ihre Dokumente abholen zu wollen. Notsituationen sind individuell per Telefon oder per E-Mail im direkten Kontakt mit dem zuständigen Bürgeramt zu klären, um einen erforderlichen Vorsprachetermin zu erhalten.

8. Ich benötige ein Führungszeugnis oder eine Gewerbezentralregisterauskunft.
Ist das auch schriftlich möglich?
Es ist möglich, ein Führungszeugnis oder eine Gewerbezentralregisterauskunft schriftlich oder online https://www.fuehrungszeugnis.bund.de/ zu beantragen.
Die Beantragung ist gebührenpflichtig. In bestimmten Fällen kann von der Erhebung der Gebühren für ein Führungszeugnis abgesehen werden. https://service.berlin.de/dienstleistung/120926/
Ein Führungszeugnis oder eine Gewerbezentralregisterauskunft kosten 13,- €.
Bitte überweisen Sie die entsprechende Verwaltungsgebühr auf das jeweilige Bezirksamtskonto mit Angabe Ihres Namens und den Verwendungszweck Führungszeugnis.

Empfänger: Bezirkskasse Mitte
Berliner Sparkasse
BIC: BELADEBEXXX
IBAN: DE75 1005 0000 0063 6080 06

Postbank Berlin
BIC: PBNKDEFF
IBAN: DE75 1005 0000 0063 6080 06

Bitte beschreiben Sie kurz, wofür das Führungszeugnis oder die Gewerbezentralregisterauskunft benötigt wird, damit wir auch das richtige für Sie beantragen. Zum Beispiel: „einfaches Führungszeugnis für den Arbeitgeber“ oder „erweitertes Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde“
Fügen Sie bitte eine Kopie Ihres Personaldokumentes (die Seite mit Ihren Daten und Ihrer Unterschrift) und eine Kopie der Überweisungsbestätigung unter Nennung des Kontoinhabers bei.
Für ein erweitertes Führungszeugnis benötigen wir in Kopie außerdem ein Schreiben der anfordernden Stelle, dass von Ihnen ein erweitertes Führungszeugnis nach § 30a Abs. 1 BZRG vorgelegt werden muss.

9. Ich benötige eine Meldebescheinigung. Wie kann ich diese beantragen?
Bitte beachten Sie: Eine Meldebescheinigung ist keine An- oder Ummeldung, sondern ein Nachweis Ihrer aktuellen Meldeanschrift. https://service.berlin.de/dienstleistung/120702/
Die Beantragung ist gebührenpflichtig.
Eine Meldebescheinigung kostet 10,- € (jede weitere Person z.B. Kinder oder Ehegattin auf der gleichen Bescheinigung kostet 5,- € zusätzlich.)
Bitte überweisen Sie die entsprechende Verwaltungsgebühr auf das jeweilige Bezirksamtskonto mit Angabe Ihres Namens und den Verwendungszweck Meldebescheinigung. Bankdaten siehe Frage 7.
Bitte beschreiben Sie kurz, wofür die Meldebescheinigung benötigt wird, damit wir Ihnen auch die richtige schicken. Zum Beispiel: „Einfache Meldebescheinigung mit meiner aktuellen Adresse“ oder „erweiterte Meldebescheinigung mit Angabe meines Familienstatus.“
Fügen Sie bitte eine Kopie Ihres Personaldokumentes und eine Kopie der Überweisungsbestätigung unter Nennung des Kontoinhabers bei.

10. Ich möchte mich aus Berlin abmelden, da ich im Ausland lebe. Kann ich das auch per E-Mail machen?
Bitte schicken Sie dazu das ausgefüllte und unterschriebene Abmeldeformular und eine Kopie Ihres Personalausweises bzw. Reisepasses an das zuständige Bürgeramt. Kontaktdaten siehe Frage 1 + 2.
Das Formular und weitere Information finden Sie auf unserer Webseite und folgendem Link:
https://service.berlin.de/dienstleistung/120335/

11. Jetzt, wo die Bürgerämter keine Termine mehr anbieten, möchte ich gerne meine Onlineausweisfunktion aktivieren lassen. Ist das per E-Mail möglich?
Um die Onlinefunktion Ihres Ausweises zu aktivieren, lesen Sie die Informationen unter https://www.personalausweisportal.de/DE/Buergerinnen-und-Buerger/Online-Ausweisen/das-brauchen-Sie/Pin-Puk-Sperrkennwort/Pin-Puk-Sperrkennwort-node.html
Wollen Sie die Online-Ausweisfunktion des Personalausweises nachträglich freischalten lassen, wäre das nur durch persönliches Erscheinen vor Ort im Bürgeramt des Wohnortes möglich. Bitte teilen Sie uns bei Kontaktaufnahme Ihre Telefonnummer mit und schildern uns ausführlich warum es sich um eine Notsituation handelt.

12. Ich möchte eine Fahrerlaubnis oder die Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung (P-Schein) verlängern oder mein Kfz abmelden?
Für Notfälle im Führerschein- bzw. Zulassungswesen hat das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten eine Info-Seite für alle Bürgerinnen und Bürgern online gestellt unter
https://www.berlin.de/labo/aktuelles/einschraenkung-des-dienstbetriebes-906965.php
Notsituationen sind individuell per Telefon oder per E-Mail im direkten Kontakt mit dem Bürgeramt zu klären, um einen erforderlichen Vorsprachetermin für die Abgabe des Antrages zu erhalten.

13. Kann ich meine Aufenthaltserlaubnis auch ohne meinen alten Pass im Bürgeramt übertragen lassen?
Bitte beachten Sie die Hinweise im Serviceportal der Dienstleistungsdatenbank:
https://service.berlin.de/dienstleistung/121874/
Liegt eine der folgenden genannten Voraussetzungen für die Übertragung durch das Bürgeramt nicht vor -alter Pass ist nicht mehr vorhanden, die Aufenthaltserlaubnis wurde nicht durch die Ausländerbehörde / das Landesamt für Einwanderung Berlin erteilt- ist für die Übertragung das Landesamt für Einwanderung zuständig.

14. Ich habe einen Termin bei der Ausländerbehörde und benötige dafür meine Anmeldung. Wie komme ich an meine Anmeldebestätigung?
Auch das Landesamt für Einwanderung arbeitet derzeit nur im Notfallbetrieb. Alle Termine sind abgesagt und es wird darum gebeten von einer persönlichen Vorsprache abzusehen.
Alle Information finden Sie auch in englischer Sprache hier:
https://www.berlin.de/einwanderung/aufenthalt/artikel.909816.php

15. Wie kann ich meinen berlinpass verlängern lassen oder neu beantragen?
berlinpässe, die in den nächsten Wochen auslaufen sind vorerst nicht zu verlängern. Sie behalten erst einmal ihre Gültigkeit. Der Erwerb des Berlin-Ticket S ist auch mit einem abgelaufenen berlinpass möglich.
berlinpässe sind vorerst auch nicht neu auszustellen. Das Berlin-Ticket S kann auch ohne berlinpass erworben werden. Dazu müssen die anspruchsberechtigten Personen den Leistungsbescheid mit sich führen und Ihre Bedarfsgemeinschaftsnummer, das Aktenzeichen oder die Wohngeldnummer auf dem Berlin-Ticket S eintragen.

Öffnungszeiten

Montag
08.00-15.00 Uhr - nur mit Termin
Dienstag
08.00-15.00 Uhr - nur mit Termin
Mittwoch
07.00-14.00 Uhr - nur mit Termin
Donnerstag
11.00-18.00 Uhr - nur mit Termin
Freitag
07.00-14.00 Uhr - nur mit Termin

Hinweise zu geänderten Öffnungszeiten

Zur Eindämmung der Verbreitung des Corona-Virus gelten folgende Einschränkungen:

Die Bürgeramtsstandorte Rathaus Tiergarten, Rathaus Mitte sowie das Flüchtlingsbürgeramt bleiben vorerst bis 12.06.2020 geschlossen.

Dort beantragte Personaldokumente können ausschließlich mit Termin im Bürgeramt Wedding, Osloer Str. abgeholt werden.

Bereits vereinbarte Termine für alle 4 geschlossenen Bürgeramtsstandorte
(auch Bürgeramt Wedding Osloer Str.) werden ab sofort storniert.


  • Ab sofort ist eine Terminbuchung wieder online oder über die Service-Nr. 115 möglich.

Weiterhin können für Notfälle und für die Ausgabe dringend benötigter fertig gestellter Personaldokumente Termine ausschließlich telefonisch über die Telefonnummern

9018 44535 oder 9018 44536 oder 9018 44537

zu folgenden Zeiten möglich:

Montag und Dienstag von 8:00 - 14:00 Uhr
Mittwoch und Freitag von 7:00 - 13:00 Uhr
Donnerstag von 11:00 - 17:00 Uhr

  • Schriftliche Terminanfragen sind nicht möglich.

  • Eine Bedienung spontan vorsprechender Kundinnen und Kunden erfolgt nicht.

Alle Bürgerinnen und Bürger werden gebeten, zur Erledigung ihrer Anliegen vorrangig den Postweg zu nutzen.

Hinweis für Terminkunden

Terminkunden mit Vorgangsnummer nehmen direkt im Warteraum Raum 39-40, Platz, eine Anmeldung an anderer Stelle ist nicht erforderlich.

Zahlungsmöglichkeiten

Girocard
Am Standort kann nur mit girocard (mit PIN) bezahlt werden.

Sonstige Hinweise zum Standort

BITTE BEACHTEN SIE:

  • Es können höchstens 3 Dienstleistungen pro Termin bearbeitet werden., da es sonst zu Zeitverzögerungen im Terminablauf führt.

Dienstleistungen für die kein Termin erforderlich ist.

Für die aufgeführten Dienstleistungen ist kein Termin erforderlich. In unseren Bürgerämtern erhalten Sie am Infobereich für die Dienstleistungen, die keinen Termin erfordern, eine Nummer.

  • Erstantrag und Verlängerung von berlinpässen
  • Abholen von ausgestellten Personalausweisen und Reisepässen
  • Annahme von Anträgen auf Erteilung eines Wohnberechtigungsscheins
  • Annahme von Wohngeldanträgen
  • Abgabe von Fundsachen
  • Widerspruchsrechte gegen Datenübermittlungen und Melderegisterauskünfte
  • Melderegisterauskunft sperren
  • Verlust des Personalausweises/Reisepasses melden (Verlustanzeige)
  • Antragsannahme für Leistungen der Bezirksverwaltung
  • Befreiung von der Ausweispflicht


  • Am Standort Rathaus Tiergarten kann ab 01.01.2014 nur mit girocard (ehemals EC Karte) in Verbindung mit der PIN bezahlt werden (keine Barzahlung) !

  • Am Standort ist ein SPEED CAPTURE – Der neue Ausweis-Automat vorhanden.
Bitte erfassen Sie Ihre Daten rechtzeitig vor dem vereinbarten Termin zur Beantragung des gewünschten Personaldokumentes -Personalausweis und/oder Reisepass- (idealerweise 15 Minuten vorher).
Bitte wählen Sie am Ausweis-Automat, für welches Dokument Sie
Daten erfassen möchten.
Die mehrfache Verwendung der einmal erfassten Daten für die
zeitgleiche Beantragung weiterer Dokumente, außer Fahrerlaubnisse, ist im Entgelt
enthalten.
Der Einzug des Entgelts in Höhe von 5,00 Euro erfolgt bei der Beantragung.

BITTE BEACHTEN SIE: Sie erhalten keinen Ausdruck Ihres Passfotos.

  • Kunden, die bei Fahrzeugwechsel, Zuzug oder Kennzeichenwechsel eine Anwohnervignette beantragen, werden noch am Tag Ihrer Vorsprache, verbunden mit einer Wartezeit, bedient.

  • Es ist kein Fotokopierer vorhanden.
  • Die Abholung von fertiggestellten Dokumenten ist montags bis freitags innerhalb der entsprechenden Öffnungszeit ohne Wartenummer und Termin direkt in der Dokumentenausgabe, Raum 42, möglich.

  • Kunden mit Termin nehmen bitte direkt im Warteraum Platz und werden mit der Vorgangsnummer des vereinbarten Termins aufgerufen.

  • Jeder Bürger hat die Möglichkeit ohne Angabe von Gründen in den nachfolgend beschriebenen Fällen der Weitergabe seiner Daten zu widersprechen. Hier erhalten Sie ausführliche Informationen zum Widerspruchsrecht gegen Datenübermittlung.

Sollten zusätzlich Fragen oder Unklarheiten bestehen oder Formulare benötigt werden, steht der Infotresen in Raum 41 gerne zur Verfügung.

Mietendeckel - Feststellung und Durchsetzung der zulässigen Miethöhe

Wer am Stichtag 18. Juni 2019 in einer Wohnung wohnte und jetzt immer noch in dieser Wohnung wohnt, dessen Miete wird auf dem Stand des 18. Juni 2019 eingefroren.

Mit Inkrafttreten des Mietendeckels ist es grundsätzlich verboten, eine höhere Miete als die Stichtagsmiete vom 18.06.2019 zu fordern.

Sie können von Ihrem bezirkliche Wohnungsamt prüfen lassen, ob Ihre Miete rechtmäßig ist. Dazu nimmt das Wohnungsamt auch Kontakt mit Ihrer Vermieterin oder Ihrem Vermieter auf. Dieser Kontaktaufnahme müssen Sie zustimmen. Ohne Zustimmung wird das Wohungsamt nicht tätig.

Ausnahmen: Einige Mietverhältnisse werden vom Wohnungsamt nicht geprüft, weil sie zu den gesetzlichen Ausnahmen vom MietenWoG Bln gehören. Ihre Wohnung fällt unter diese Ausnahme, wenn Sie Mieterin oder Mieter sind:

1. von Wohnraum des öffentlich geförderten Wohnungsbaus,
2. von Wohnraum, für den Mittel aus öffentlichen Haushalten zur Modernisierung und Instandsetzung gewährt wurden und der einer Mietpreisbindung unterliegt,
3. von Wohnraum, der ab dem 1. Januar 2014 erstmalig bezugsfertig wurde oder im Einzelfall sonst dauerhaft unbewohnbarer und unbewohnter ehemaliger Wohnraum, der mit einem dem Neubau entsprechenden Aufwand zu Wohnzwecken wiederhergestellt wird,
4. von Wohnraum in einem Wohnheim oder
5. von Wohnraum, den eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein anerkannter privater Träger der Wohlfahrtspflege zur Überlassung an Personen mit dringendem Wohnbedarf, mit Pflege- oder Teilhabebedarf mietet oder vermietet.

Für Wohnraum nach den Nummern 1 - 5 gilt das Gesetz zum Mietendeckel nicht.

Voraussetzungen

  • Mietvertrag
    Sie sind Mieterin oder Mieter von Wohnraum und haben einen Mietvertrag.

Erforderliche Unterlagen

  • Miethöhenrelevante Seiten des Mietvertrages
    Alle Seiten des Mietvertrages mit Angaben zu
    • Vermieterin oder Vermieter
    • Wohnungsgröße
    • Miethöhe
  • Nachweis der geforderten Miete am 18.06.2019
    Nachweis der geforderten Miete am 18.06.2019 (z.B. letztes Mieterhöhungsschreiben vor dem Stichtag)
  • Nachweis der geforderten Miete nach dem 18.06.2019
    Das letzte Schreiben der Vermieterin oder des Vermieters nach dem 18.06.2019, in dem eine höhere Miete gefordert wurde.
  • Informationen der Vermieterin oder des Vermieters zur Miethöhe
    Alle Informationen, die Ihnen Ihre Vermieterin oder Ihr Vermieter zur Berechnung der Miete zur Verfügung gestellt hat.

Gebühren

keine

Rechtsgrundlagen

  • Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln)

Hinweise zur Zuständigkeit

Zuständig ist in der Regel ist das Wohnungsamt des Bezirkes, in dem Ihre Wohnung liegt.