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Geldwäsche - Anzeige eines Geldwäschebeauftragten für Wettvermittlungsstelle

  • Sie vermitteln in Berlin Sportwetten an einen Wettveranstalter?
Dann betreiben Sie eine Wettvermittlungsstelle für Sportwetten im Sinne des § 9 des Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag Berlin – AGGlüStV –, unabhängig davon, in welchen Räumlichkeiten die Vermittlung erfolgt. Bei Sportwetten handelt es sich um Glücksspiel im Sinne des Gesetzes über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz – GwG). Somit gehören Sie zu den geldwäscherechtlich Verpflichteten nach § 2 Absatz 1 Nr. 15 GwG. Daraus folgt die Verpflichtung zur Bestellung einer / eines Geldwäschebauftragten nebst Stellvertretung nach § 7 Abs. 1GwG. Ausführliche Informationen werden Ihnen mit den „Auslegungs- und Anwendungshinweisen zum Geldwäschegesetz (GwG)“ zur Verfügung gestellt.

Bitte beachten Sie, dass zusätzlich umfangreiche weitere geldwäscherechtliche Verpflichtungen bestehen, u. a. die Pflicht zur Erstellung einer Risikoanalyse für Ihr Unternehmen. Die Aufsichtsbehörde kann jederzeit von Ihnen verlangen, die Risikoanalyse vorzulegen. Um unnötigen Schriftverkehr zu vermeiden, empfiehlt es sich, die Risikoanalyse mit der Anzeige der / des Geldwäschebeauftragten zu übersenden, soweit sie nicht bereits zu einem früheren Zeitpunkt übersandt wurde.

Eine Befreiung von der Pflicht zur Erstellung einer Risikoanalyse kommt nicht in Betracht, da im Sportwettbereich erhebliche geldwäscherechtliche Risiken bestehen und diese nicht von vornherein klar erkennbar sind.

Zuständige Aufsichtsbehörde für Wettvermittlungsstellen im Sinne des § 50 Nr. 8 GwG ist das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten.

Voraussetzungen

  • Die Bestellung und Entpflichtung einer / eines Geldwäschebeauftragten sowie von dessen Stellvertretung ist unverzüglich unter der Angabe des jeweiligen Datums vorab anzuzeigen
  • Die Geldwäschebeauftragten sind dafür qualifiziert und zuverlässig
  • Die Geldwäschebeauftragten müssen ihre Tätigkeit im Inland ausüben
  • Bei externer Besetzung der Funktion ist eine vertragliche Vereinbarung und die Darlegung, dass keine Untersagungsgründe vorliegen (vgl. § 6 Abs. 7 GwG) erforderlich

Erforderliche Unterlagen

  • Übersicht über den beruflichen Werdegang
  • Nachweise über die Qualifikation
    Teilnahme an geldwäscherechtlichen Schulungsveranstaltungen oder Vergleichbares
  • Auskunft aus dem Bundeszentralregister zur Vorlage bei einer Behörde
    Für das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten – II A 20 – Friedrichstr. 219, 10969 Berlin, Verwendungszweck: Bestellung Geldwäschebeauftrage nach dem GwG
    • nicht älter als 3 Monate
    (kann nachgereicht werden)
  • Bei externer Besetzung der Funktion die vertragliche Vereinbarung
  • Bei einer beabsichtigten Entpflichtung (Abberufung)
    Es reicht die schriftliche Anzeige über die Entpflichtung aus. In diesem Fall sind keine weiteren Unterlagen erforderlich

Formulare

Gebühren

keine

Rechtsgrundlagen

Durchschnittliche Bearbeitungszeit

4 Wochen

Weiterführende Informationen

Zuständige Behörden

Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO)

Glücksspielwesen