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Prostitutionstätigkeit - Ausstellung einer Anmeldebescheinigung am Standort Ordnungsamt Mitte - Arbeitsgruppe Gewerbe

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Öffnungszeiten

Montag
09:00-12:00 Uhr
(Annahmeschluss 11:00 Uhr)
Dienstag
09:00-12:00 Uhr
(Annahmeschluss 11:00 Uhr)
Donnerstag
14:00-18:00 Uhr
(Annahmeschluss 17:00 Uhr)

Zahlungsmöglichkeiten

Girocard
Am Standort kann bar und mit girocard (mit PIN) bezahlt werden.

Sonstige Hinweise zum Standort

Für Hinweise/Beschwerden zu Störungen im öffentlichen Raum nutzen Sie bitte
Ordnungsamt-Online

Prostitutionstätigkeit - Ausstellung einer Anmeldebescheinigung

Am 1. Juli 2017 ist das Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) in Kraft getreten. Prostituierte müssen ihre Tätigkeit nun bei der zuständigen Stelle anmelden. Sie sollen dadurch umfassende Informationen und Zugang zu Hilfsangeboten bekommen, damit sie ihre Rechte besser kennen und wahrnehmen können.

Prostituierte im Sinne des Prostituiertenschutzgesetzes sind alle Personen, egal ob weiblich, männlich oder trans*, die sexuelle Dienstleistungen gegen Entgelt erbringen.

Eine sexuelle Dienstleistung ist eine sexuelle Handlung mindestens einer Person an oder vor mindestens einer anderen unmittelbar anwesenden Person gegen Entgelt oder das Zulassen einer sexuellen Handlung an oder vor der eigenen Person gegen Entgelt.
Keine sexuellen Dienstleistungen sind Vorführungen mit ausschließlich darstellerischem Charakter, bei denen keine weitere der anwesenden Personen sexuell aktiv einbezogen, oder unmittelbar anwesend ist (z.B. Pornodarstellung, Table-Dance ohne Einbeziehung des Publikums, Telefonsex, Web-Cam).

Sie müssen sich also dann anmelden, wenn Sie der Prostitution im eigentlichen Sinne nachgehen und Geschlechtsverkehr anbieten, oder wenn Sie als Domina und BDSM-Dienstleister_in oder Erotik- oder Tantramasseur_in arbeiten und dafür Geld oder auch Schmuck, Kleidung, Autos, Handys etc. als Bezahlung entgegen nehmen. Auch wenn Sie nur gelegentlich als Prostituierte oder Prostituierter arbeiten, müssen Sie sich anmelden.

Sie müssen sich dort anmelden, wo Sie schwerpunktmäßig tätig werden möchten, also dort, wo Sie arbeiten. Wenn Sie mehrere Arbeitsorte haben, an denen Sie gleichermaßen oft arbeiten möchten, können Sie selbst entscheiden, an welchem Tätigkeitsort Sie sich anmelden. Wichtig ist, dass Sie persönlich zur Anmeldung erscheinen.

Sollten Sie schwerpunktmäßig in Berlin arbeiten, erfolgt die Anmeldung bei Probea Berlin im Bezirk Tempelhof-Schöneberg im Rathaus Schöneberg. In Berlin sind die Beratungen kostenfrei.

Für die Anmeldebestätigung sieht das Gesetz zwei aufeinanderfolgende Beratungen vor:

Den ersten Termin machen Sie bitte bei der gesundheitlichen Beratung, die Sie an gleicher Stelle im Rathaus Schöneberg finden. Weitere Informationen zur gesundheitlichen Beratung finden Sie auf der Internetseite des Berliner Zentrums für gesundheitliche Beratung nach §10 ProstSchG, kurz BeZeGeBePro.

Den (Folge-)Termin machen Sie bitte bei Probea Berlin.

Bei Probea Berlin findet ein Informations- und Beratungsgespräch statt. Im Anschluss wird eine Anmeldebescheinigung ausgestellt. Auf Wunsch stellt Probea Berlin gerne zusätzlich noch eine pseudonymisierte Anmeldebescheinigung (Aliasbescheinigung) aus.

Voraussetzungen

  • Volljährigkeit
    Der bzw. die Prostituierte muss bei Anmeldung das 18. Lebensjahr vollendet haben.
  • Hinweis für Schwangere
    Die Anmeldebescheinigung darf nicht erteilt werden, wenn die Person als werdende Mutter bei der Anmeldung in den letzten sechs Wochen vor der Entbindung steht.

Erforderliche Unterlagen

  • Personaldokument
    Personalausweis, Reisepass, ein Passersatz oder ein Ausweisersatz mit Lichtbild.
    Falls Sie ausländische_r Staatsangehörige_r und nicht freizügigkeitsberechtigt sind, müssen Sie Unterlagen beibringen (Aufenthaltstitel), die zeigen, dass Sie die Erlaubnis haben, in Deutschland einer Beschäftigung oder einer selbständigen Erwerbstätigkeit nachgehen zu dürfen.
  • Nachweis über die gesundheitliche Beratung nach §10 ProstSchG
    Eine Bescheinigung über die Teilnahme an einer innerhalb der vorangegangenen drei Monate erfolgten gesundheitlichen Beratung nach § 10 ProstSchG in Berlin.
  • Meldebescheinigung / alternativ Zustellanschrift
    Aktuelle Meldebescheinigung / Meldebestätigung über den Wohnsitz oder die Hauptwohnung, oder falls Sie keinen festen Wohnsitz haben, den Nachweis über eine Zustellanschrift.
    WICHTIGER HINWEIS: Sollte es sich bei der Zustelladresse nicht um die eigene Adresse handeln, sondern z.B. den Arbeitsplatz, die Wohnung einer Freundin oder eine sonstige Adresse einer dritten Person, so muss das ausgefüllte Formular zur Bestätigung einer Zustelladresse (s.u.) ausgefüllt zur Anmeldung mitgebracht werden.
  • Ein Foto
    Die anmeldepflichtige Person muss bei Anmeldung ein aktuelles Lichtbild ohne Rand vorlegen, das jeweils 45 Millimeter hoch und 35 Millimeter breit ist.
  • Bei der Verlängerung: Nachweis(e) über die lückenlos erfolgte gesundheitliche Beratung nach § 10 ProstSchG
    Für eine Verlängerung der Anmeldung haben Prostituierte ab 21 Jahren Nachweise über die mindestens einmal jährlich erfolgten gesundheitlichen Beratungen nach § 10 Absatz 1 vorzulegen. Prostituierte unter 21 Jahren haben Nachweise über mindestens alle sechs Monate erfolgte gesundheitliche Beratungen vorzulegen.

Gebühren

Kostenfrei

Durchschnittliche Bearbeitungszeit

In der Regel sofort, ansonsten innerhalb von 5 Werktagen, sofern alle erforderlichen Unterlagen vollständig vorliegen.

Hinweise zur Zuständigkeit

Für die Ausstellung einer Anmeldebescheinigung zur Ausübung einer Prostitutionstätigkeit ist berlinweit das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg zuständig.