Kraftfahrzeug - Internetbasierte Wiederzulassung auf denselben Halter, im selben Zulassungsbezirk am Standort Kfz-Zulassungsbehörde-Friedr.-Kreuzberg

Kraftfahrzeug - Internetbasierte Wiederzulassung auf denselben Halter, im selben Zulassungsbezirk

Ab dem 01.10.2017 ist es möglich, kennzeichenpflichtige Fahrzeuge auf dieselbe Halterin bzw. denselben Halter, im Rahmen der 2. Stufe i-Kfz internetbasiert wieder in Betrieb zu nehmen. Alle dafür relevanten Anforderungen sind unter "Voraussetzungen" beschrieben.

Die Zulassungsbehörde Berlin stellt für die Wiederinbetriebnahme, als auch für die internetbasierte Außerbetriebsetzung, ein dezentrales Internet-Portal zur Verfügung.

Im Rahmen der Antragstellung prüft das Portal alle erforderlichen Angaben und leitet den Antrag im Anschluss an die Zulassungsbehörde Berlin weiter, wo eine abschließende Prüfung und Bearbeitung des Antrages erfolgt.

Die Zulassungsbehörde stellt bei erfolgreicher Prüfung die neue Zulassungsbescheinigung
Teil I sowie die Siegelplakette(n) auf Plakettenträger(n) aus und versendet die Zulassungsunterlagen inklusive des Gebührenbescheides an die antragstellende Person. Der / die Plakettenträger sind durch den Halter bzw. der die Halterin auf dem Kennzeichenschild / auf den Kennzeichenschildern anzubringen. Eine entsprechende Anleitung liegt dem Schreiben von der Zulassungsbehörde bei.

Das Fahrzeug darf erst mit beschiedenem Wiederzulassungsdatum am Straßenverkehr teilnehmen oder auf öffentlichem Straßenland abgestellt werden.

Für den Fall, dass die Prüfung des internetbasierten Antrages ergeben sollte, dass eine der Zulassungsvoraussetzungen nicht erfüllt ist, wird die antragstellende Person hierüber bereits am Bildschirm informiert und kann diese ggf. korrigieren.

Sofern Gebührenrückstände vorliegen, wird die Zulassungsgbehörde Berlin die antragstellende Person im Nachgang des internetbasierten Antrags informieren.

Online-Abwicklung

Online-Verfahren der Dienstleistung

Voraussetzungen

• die anstragstellende Person ist eine natürliche Person und Halterin des Fahrzeugs
  (für juristische Personen ist die internetbasierte Wiederzulassung vorerst nicht möglich)
• die antragstellende Person hat ihren Wohnsitz im selben Zulassungsbezirk, in dem die Außerbetriebsetzung stattgefunden hat
• das Fahrzeug wurde in der Zulassungsbehörde Berlin, in einem der Berliner Bürgerämter oder über das Online-Portal außer Betrieb gesetzt
• es liegt eine Zulassungsbescheinigung Teil I mit aufgebrachtem Sicherheitscode vor,
  für das Antragsverfahren werden die folgenden Daten benötigt:
  

  • das bei der Außerbetriebsetzung reservierte Kennzeichen
  • die Fahrzeug-Identifizierungs-Nummer des zuzulassenden Fahrzeugs (Feld E der ZBI)
  • der siebenstellige Sicherheitscode der Zulassungsbescheinigung Teil I, welche nach dem 01.01.2015 ausgegeben und bei der Außerebetriebsetzung freigelegt wurde
  • ggf. Angabe des Datums der Wiederzulassung
• das Kennzeichens wurde im Zuge der Außerbetriebsetzung für den Fall der Wiederzulassung reserviert,
  und die Reservierungsfrist ist zum Zeitpunkt der Antragstellung noch nicht abgelaufen.
• die anstragstellende Person ist im Besitz eines Personalausweises (PA) oder elektronischen Aufenthaltstitels (eAT) mit aktivierter Online-Ausweisfunktion, eines Lesegerätes und verfügt über die PIN
• Nachweis einer gültigen Kfz-Haftpflichtversicherung mittels einer siebenstelligen Versicherungsbestätigungsnummer (elektronische Versicherungsbestätigung)
• Nachweis einer gültigen Hauptuntersuchung (HU) oder Sicherheitsprüfung (SP)
  Der Nachweis einer gültige HU bzw. SP kann nur über eine entsprechende Referenz im HU-Register geführt werden. In diesem HU-Register werden alle erfolgreichen Hauptuntersuchungen bzw. Sicherheitsprüfungen erfasst, die seit dem 01.10.2017 durchgeführt wurden.
  Liegt das Prüfdatum vor dem 01.10.2017 kann derzeit kein plausibler Antrag auf internetbasierter Wiederzulassung gestellt werden.
• internetbasierte Erteilung eines SEPA-Mandats für die Einziehung der Kfz-Steuer
  • hier sind die Bankdaten der antragstellenden Person anzugeben - die Angabe eines abweichenden Kontoinhabers ist nicht möglich.
  • Angabe der IBAN und BIC
  • ggf. Angabe, dass eine Steuerbefreiung / -vergünstigung nach §3a Absatz 1 oder 2 KraftStG bei der Zollverwaltung angezeigt werden wird. Hier muss der Nachweis bei der Zollbehörde gesondert erfolgen.
• Prüfung weiterer Zulassungsvoraussetzungen: Steuerrückstände
  Liegen vollstreckungsrelevante Kfz-Steuerrückstände vor, wird die anstragstellende Person über das Vorliegen im Antragsverfahren informiert. Zwecks Bezahlung der Steuerschuld kann sich die antragstellende Person an das zuständige Hauptzollamt wenden.
  Der internetbasierte Antrag kann zurückgezogen oder dennoch kostenpflichtig fortgeführt werden.
• Prüfung weiterer Zulassungsvoraussetzungen: Gebührenrückstände im Land Berlin
  Ggf. bestehende Gebührenrückstände werden nach der internetbasierten Antragstellung vor Ort bei der Zulassungsbehörde ermittelt. Sollten Gebührenrückstände vorliegen, wird die Zulassungsbehörde die anstragstellende Person informieren.

Erforderliche Unterlagen

• siehe Voraussetzungen

Gebühren

Rechtsgrundlagen

• Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (Fahrzeug-Zulassungsverordnung - FZV)
• Straßenverkehrsgesetz (StVG)
• Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG)

Weiterführende Informationen

• Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur - Internetbasierte Fahrzeugzulassung