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Schuldnerverzeichnis nach altem Recht (Offline) - Vorzeitige Löschung am Standort Amtsgericht Wedding

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Öffnungszeiten

Montag
09:00 - 13:00 Uhr
Dienstag
09:00 - 13:00 Uhr
Mittwoch
09:00 - 13:00 Uhr
Donnerstag
09:00 - 13:00 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr (bitte Hinweise beachten)
Freitag
09:00 - 13:00 Uhr

Hinweise zu geänderten Öffnungszeiten

aktuelle Hinweise:
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Bitte beachten Sie, dass die Abgabe von Erbausschlagungserklärungen in Fällen, in denen das Amtsgericht Wedding nicht zugleich das Nachlassgericht ist, täglich ausschließlich in der Zeit von 09.00 Uhr bis 10.30 Uhr möglich ist.

Die Beurkundung von Erbausschlagungserklärungen und Erbscheinsanträgen sowie die Rückgabe von Testamenten sind außerhalb der Sprechzeiten (täglich 9.00 – 13.00 Uhr) nur in dringenden Fällen und nach vorheriger Terminvereinbarung möglich.

Die Telefonnummern für die Terminvereinbarung finden Sie auf der Internetseite des Amtsgerichts Wedding unter: https://www.berlin.de/gerichte/amtsgericht-wedding/das-gericht/besucherinformationen/oeffnungszeiten/

Für die Bearbeitung von Erbausschlagungserklärungen wird ausdrücklich um Vorlage eines Sterbenachweises (z. B.: Sterbeurkunde, Anschreiben einer anderen Behörde, Leichenschauschein, behördliche Bestattungsgenehmigung oder Bestätigung des Bestatters) gebeten. Zwingende Voraussetzung ist dies aber nicht.“

Hinweis:
Im Gerichtsgebäude werden Einlasskontrollen durchgeführt. Dies kann ggf. zu Wartezeiten führen. Bitte halten Sie für die Identitätsüberprüfung einen amtlichen Lichtbildausweis (z.B. Personalausweis, Reisepass, etc.) bereit. Gegebenenfalls sind Anwalts- bzw. Dienstausweise an der Einlasskontrolle unaufgefordert vorzuzeigen. Terminsteilnehmer/innen werden darüber hinaus gebeten, ihre Ladung mitzuführen und auf Verlangen vorzuzeigen.

Zahlungsmöglichkeiten

Am Standort kann nur bar bezahlt werden.

Schuldnerverzeichnis nach altem Recht (Offline) - Vorzeitige Löschung

Ein Eintrag im Schuldnerverzeichnis wird 3 Jahre nach Ablauf des Jahres in dem die eidesstattliche Versicherung abgegeben, die Haft angeordnet oder die 6-monatige Haftvollstreckung beendet worden ist, automatisch gelöscht.

Für folgende Eintragungen können Sie die vorzeitige Löschung aus dem Schuldnerverzeichnis beantragen:

  • eidesstattliche Versicherungen
  • Haftbefehle

Voraussetzungen

  • Nachweis der vollständigen Befriedigung der Gläubigerin oder des Gläubigers
    oder
  • Nachweis des Wegfalls des Eintragungsgrundes

Erforderliche Unterlagen

  • Formloser Antrag
    Den Antrag können Sie formlos schriftlich stellen.
  • Nachweis der vollständigen Befriedigung der Gläubigerin oder des Gläubigers
    Reichen Sie eine schriftliche Erklärung der Gläubigerin oder des Gläubigers bzw. von deren Vertretern ein, dass die der Eintragung zu Grunde liegende Forderung vollständig befriedigt ist. Ratenzahlungsvereinbarungen oder die bloße Einverständniserklärung der Gläubigerin oder des Gläubigers zur vorzeitigen Löschung reichen nicht aus.
  • Nachweis, dass ein Eintragungsgrund fehlt oder dieser weggefallen ist
    Z.B. Sie legen die Ausfertigung einer Entscheidung vor, mit der der Eintragung zu Grunde liegende Vollstreckungstitel aufgehoben wurde oder die Vollstreckung aus diesem Titel für unzulässig erklärt wurde.
  • Geben Sie das Gerichtsaktenzeichen der eidesstattlichen Versicherung oder des Haftbefehls an.

Gebühren

Keine

Rechtsgrundlagen

  • § 915 a der Zivilprozessordnung (ZPO) alte Fassung: Löschung

Hinweise zur Zuständigkeit

Das Amtsgericht als Vollstreckungsgericht, welches die Eintragung vorgenommen hat, ist zuständig.