326864
11108012006902
122307

Sondernutzung von Straßen - Genehmigung - Herausstellen von Tischen und Stühlen vor eigenen Geschäftsräumen am Standort Ordnungsamt Steglitz-Zehlendorf

Stadtplan Berlin.de
 große Karte

Öffnungszeiten

Montag
9:00 - 13:00 (letzte Wartenummervergabe 15 Min vor Ende der Sprechstunde)
Dienstag
9:00 - 13:00 (letzte Wartenummervergabe 15 Min vor Ende der Sprechstunde)
Mittwoch
keine Sprechstunde
Donnerstag
14:00 - 18:00 (letzte Wartenummervergabe 15 Min vor Ende der Sprechstunde)
Freitag
keine Sprechstunde

Zahlungsmöglichkeiten

Eine Bezahlung ist vor Ort nicht möglich.

Sonstige Hinweise zum Standort

Gebührenfreie Parkplätze stehen nicht zur Verfügung. Der Standort liegt unmittelbar an der Grenze zur Parkraumbewirtschaftung.

Bei akuten Verkehrsbehinderungen und sonstigem eilbedürftigem pflichtwidrigen Verhalten von Mitbürgerinnen und Mitbürgern (auch in geschützten Grünanlagen) wählen Sie bitte die Rufnummer 90299-4631 oder 90299-4632.

Sondernutzung von Straßen - Genehmigung - Herausstellen von Tischen und Stühlen vor eigenen Geschäftsräumen

Das öffentliche Straßenland hat per Gesetz jedermann zur verkehrlichen Nutzung zur Verfügung zu stehen. Wenn jemand diesen Gemeingebrauch durch eine andere Art der Nutzung, wie das Herausstellen von Tischen und Stühlen (Schankvorgarten) vor eigenen Geschäftsräumen einschränkt, handelt es sich dabei um eine Sondernutzung. Sondernutzungen bedürfen in der Regel einer Ausnahmegenehmigung der Straßenverkehrsbehörde sowie gleichzeitig der Zustimmung zur Sondernutzung durch die Straßenbaubehörde, die intern durch die Erlaubnisbehörde eingeholt wird.

Voraussetzungen

  • Gaststättenbetrieb, bzw. erlaubnisfreier Gaststättenbetrieb oder sonstiger Gewerbebetrieb

Erforderliche Unterlagen

  • Antragsformular und Skizze des Aufstellortes

Gebühren

Kosten der Sondernutzungserlaubnis (Sondernutzungsgebühr)
Pro Monat wird eine Sondernutzungsgebühr erhoben:
zwischen 12,50 € und 16,25 € pro m² und Jahr ortsabhängig (nach Wertstufe der Straße)

Kosten der Ausnahmegenehmigung (Verwaltungsgebühr)
für 1 Jahr bis 15 m² = 100,-- € bis 30 m² = 200,-- € jeder weitere m² = 20,-- €
für 2 Jahre bis 15 m² = 150,-- € bis 30 m² = 300,-- € jeder weitere m² = 30,-- €
für 3 Jahre bis 15 m² = 200,-- € bis 30 m² = 400,-- € jeder weitere m² = 40,-- €

Hinweise zur Zuständigkeit

Die Dienstleistung kann nur bei dem Bezirksamt in Anspruch genommen werden, in dem sich der Betriebssitz befindet.