326299
11108931000000
328269

Straßenrechtliche Sondernutzung in gesperrten Bereichen von Demonstrationen am Standort Straßenverkehrsbehörde Lichtenberg

Stadtplan Berlin.de
 große Karte

Öffnungszeiten

Dienstag
09:00-12:00 Uhr
Donnerstag
14:00-18:00 Uhr

Zahlungsmöglichkeiten

Eine Bezahlung ist vor Ort nicht möglich.

Straßenrechtliche Sondernutzung in gesperrten Bereichen von Demonstrationen

Im Zusammenhang mit Demonstrationen sind häufig Nutzungen beabsichtigt, die nicht vom Versammlungsrecht abgedeckt werden (z.B. Informations- oder Versorgungsstände). Diese Sondernutzungen können von der Straßenbaubehörde genehmigt werden. Wichtiger Hinweis: Nach ständiger Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte genießen Versammlungsanmelder in Bezug auf Sondernutzungen keine besonderen Privilegien. Insbesondere werden derartige Nutzungen nicht zwingend genehmigt, nur weil sie im Zusammenhang mit der Ausübung eines Grundrechtes stehen. Wenn sie dringend für die Meinungskundgabe nötig wären, dann wären sie versammlungsrechtlich abgedeckt worden.

Voraussetzungen

  • Antrag
    Formloses Schreiben, aus dem Art, Umfang und Verantwortlicher der Nutzung hervorgeht.

Erforderliche Unterlagen

  • Lageplan
    Plan des Veranstaltungsbereich, aus welchem sämtliche Aufbauten hervorgehen
  • Liste aller Aufbauten
    Tabellarische Auflistung aller Aufbauten (muss mit Lageplan übereinstimmen). Für jeden Aufbau muss dessen Größe und Nutzungsart (Verkaufsstand, Infostand, Bühne etc.) angegeben werden

Gebühren

80,00 bis 1.000,00 Euro Verwaltungsgebühr
und zusätzlich
0,26 bis 3,25 Euro je m²/Tag Sondernutzungsgebühr

Durchschnittliche Bearbeitungszeit

Je größer die Veranstaltung, um so aufwändiger ist die notwendige Antragsbearbeitung.
Minimum für kleine Veranstaltungen 6 Wochen
Großveranstaltungen bitte mindestens 3 Monate im Voraus beantragen.