Straßenrechtliche Sondernutzung Großflächenwerbetafel am Standort Ordnungsamt Reinickendorf - Ordnungswidrigkeiten und Straßenreinigung

Straßenrechtliche Sondernutzung Großflächenwerbetafel

Das Aufstellen von Großwerbetafeln, Billboards, Megalights und Werbesäulen (immobile Werbeanlagen) auf dem öffentlichen Straßenland stellt eine Straßenlandsondernutzung dar.
Die Werbefirma ist verpflichtet, eine Sondernutzungserlaubnis zu beantragen.
ACHTUNG
Die Firma Wall GmbH besitzt das Ausschließlichkeitsrecht für hinterleuchtete und digitale Werbeträger. Grundlage ist der öffentlich-rechtliche Vertrag über die Sondernutzung der öffentlichen Straßen im Land Berlin durch hinterleuchtete und digitale Werbung vom 09.01.2018.
Für geklebte Werbeplakate mit einem Bogenformat von 1/1 bis 8/1 (59cm x 84cm bis 119cm x 238cm) und insbesondere die geklebte Plakatsäulen („Litfaßsäulen“) hat die Ilg-Außenwerbung GmbH das ausschließliche Werberecht, Grundlage ist der öffentlich-rechtliche Vertrag über die Sondernutzung der öffentlichen Straßen im Land Berlin durch Werbung an Litfaßsäulen vom 22.12.17.

Online-Abwicklung

Online-Verfahren der Dienstleistung

Voraussetzungen

• Erlaubniserteilung
  Vor Erlaubniserteilung sind Unbedenklichkeitsbescheinigungen der Leistungsverwaltungen einzuholen.

Erforderliche Unterlagen

• Antragsunterlagen
  Formloser Antrag mit einem maßstabsgerechten Lageplan, maßstabsgerechte Skizze (Ansicht) der Werbeanlage, Unbedenklichkeitsbescheinigung der Leistungsverwaltungen, ggf. Befreiung nach § 31 BauGB

Formulare

• Antrag auf Sondernutzung mit Hinweisen

Gebühren

Rechtsgrundlagen

• §11 Berliner Straßengesetz
• Verwaltungsgebührenordnung Berlin
• Sondernutzungsgebührenordnung Berlin

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