Straßensondernutzung - Zirkuswerbung am Standort Ordnungsamt Reinickendorf - Ordnungswidrigkeiten und Straßenreinigung

Straßensondernutzung - Zirkuswerbung

Beim Aufstellen von Zirkuswerbetafeln (max. DIN A0) auf dem öffentlichen Straßenland handelt es sich um eine Straßenlandsondernutzung.
Der Zirkus ist verpflichtet, eine Sondernutzungserlaubnis zu beantragen.

Online-Abwicklung

Online-Verfahren der Dienstleistung

Voraussetzungen

• Voraussetzungen
  Die Sondernutzungserlaubnis wird nur gegen Vorkasse und Zahlung einer Sicherheitsleistung (je nach Anzahl der Werbetafeln zwischen 300,00 Euro und 1.000,00 Euro) erteilt.
• Ausnahmen Anbringung Zirkuswerbung
  An Lichtmasten mit Verkehrszeichen, Lichtsignalanlagen, Verkehrsschutzgittern sowie an Bäumen ist das Anbringen von Zirkuswerbung nicht gestattet.
• Negativbereiche Zirkuswerbung
  In einzelnen Verwaltungsbezirken gibt es teilweise Negativbereiche, in denen Zirkuswerbung nicht zugelassen ist.
• Richtlinien Anbringung Zirkuswerbung
  Es sollte nur jeder zweite Lichtmast genutzt werden, um allen Zirkussen eine Chance zu geben.
  Anderweitige Werbung an Lichtmasten darf nicht beeinträchtigt werden.
• Kostenträger Zirkuswerbung
  Die Kosten für die Herstellung, Anbringung sowie Entfernung der Zirkuswerbeplakate trägt alleine der Zirkus.

Erforderliche Unterlagen

• Antrag
  (unter "Online-Abwicklung" bzw. "Formulare")
  Dazu ein formloses Schreiben mit Angabe der Anzahl der Plakate, Einzahlbelege der Verwaltungsgebühr, Sondernutzungsgebühr und Sicherheitsleistung.

Formulare

• Antrag auf Sondernutzung mit Hinweisen

Gebühren

Rechtsgrundlagen

• Berliner Straßengesetz (BerlStrG) § 11
• Verwaltungsgebührenverordnung (VGebO)
• Sondernutzungsgebührenverordnung (SNGebV)

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