Straßenrechtliche Sondernutzung Zirkuswerbung am Standort Ordnungsamt Reinickendorf - Ordnungswidrigkeiten und Straßenreinigung

Straßenrechtliche Sondernutzung Zirkuswerbung

Beim Aufstellen von Zirkuswerbetafeln (max. DIN A0) auf dem öffentlichen Straßenland handelt es sich um eine Straßenlandsondernutzung.
Der Zirkus ist verpflichtet, eine Sondernutzungserlaubnis zu beantragen.

Voraussetzungen

• Voraussetzungen
  Die Sondernutzungserlaubnis wird nur gegen Vorkasse und Zahlung einer Sicherheitsleistung (je nach Anzahl der Werbetafeln zwischen 300,00 Euro und 1.000,00 Euro) erteilt.
• Ausnahmen Anbringung Zirkuswerbung
  An Lichtmasten mit Verkehrszeichen, Lichtsignalanlagen, Verkehrsschutzgittern sowie an Bäumen ist das Anbringen von Zirkuswerbung nicht gestattet.
• Negativbereiche Zirkuswerbung
  In einzelnen Verwaltungsbezirken gibt es teilweise Negativbereiche, in denen Zirkuswerbung nicht zugelassen ist.
• Richtlinien Anbringung Zirkuswerbung
  Es sollte nur jeder zweite Lichtmast genutzt werden, um allen Zirkussen eine Chance zu geben.
  Anderweitige Werbung an Lichtmasten darf nicht beeinträchtigt werden.
• Kostenträger Zirkuswerbung
  Die Kosten für die Herstellung, Anbringung sowie Entfernung der Zirkuswerbeplakate trägt alleine der Zirkus.

Erforderliche Unterlagen

• Antragstellung
  Formloser Antrag mit Angabe der Anzahl der Plakate, Einzahlbelege der Verwaltungsgebühr, Sondernutzungsgebühr und Sicherheitsleistung.

Formulare

• Antrag auf Sondernutzung mit Hinweisen

Gebühren

Rechtsgrundlagen

• § 11 Berliner Straßengesetz
• Verwaltungsgebührenordnung Berlin
• Sondernutzungsgebührenverordnung Berlin

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