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Straßenrechtliche Sondernutzung - Aufstellen von Fahrradständern am Standort Ordnungsamt Steglitz-Zehlendorf

Stadtplan Berlin.de
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Öffnungszeiten

Montag
9:00 - 13:00 (letzte Wartenummervergabe 15 Min vor Ende der Sprechstunde)
Dienstag
9:00 - 13:00 (letzte Wartenummervergabe 15 Min vor Ende der Sprechstunde)
Mittwoch
keine Sprechstunde
Donnerstag
14:00 - 18:00 (letzte Wartenummervergabe 15 Min vor Ende der Sprechstunde)
Freitag
keine Sprechstunde

Zahlungsmöglichkeiten

Eine Bezahlung ist vor Ort nicht möglich.

Sonstige Hinweise zum Standort

Gebührenfreie Parkplätze stehen nicht zur Verfügung. Der Standort liegt unmittelbar an der Grenze zur Parkraumbewirtschaftung.

Bei akuten Verkehrsbehinderungen und sonstigem eilbedürftigem pflichtwidrigen Verhalten von Mitbürgerinnen und Mitbürgern (auch in geschützten Grünanlagen) wählen Sie bitte die Rufnummer 90299-4631 oder 90299-4632.

Straßenrechtliche Sondernutzung - Aufstellen von Fahrradständern

Es ist verboten, Hindernisse auf die Straße zu bringen, wenn dadurch der Verkehr gefährdet oder erschwert werden kann, darüber hinaus ist das Anbieten von Waren und Leistungen aller Art auf der Straße verboten, wenn dadurch Verkehrsteilnehmer in einer den Verkehr gefährdenden oder erschwerenden Weise abgelenkt oder belästigt werden können.
Die Straßenverkehrsbehörde kann in bestimmten Einzelfällen oder allgemein für bestimmte Antragsteller Ausnahmen von diesen Verboten genehmigen.
Eventuell am Fahrradständer vorhandene Werbeflächen für Eigenwerbung dürfen 25 cm Höhe und die Breite des Fahrradständers –maximal jedoch 100 cm – nicht überschreiten.
Die beschriebene Dienstleistung wird nicht in allen Bezirken für rechtlich notwendig erachtet. Die Bewertung, ob eine Werbestelltafel den Verkehr erschweren oder behindern kann, wird von den bezirklichen Straßenverkehrsbehörden unterschiedlich bewertet. Hinweise bitte den Standortbeschreibungen entnehmen.

Voraussetzungen

  • Bitte im jeweiligen Bezirksamt erfragen.

Gebühren

gestaffelt, bitte erfragen

Rechtsgrundlagen

  • Straßenverkehrsordnung –StVO- (§§ 32 Abs.1, 33 Abs. 1 Nr. 2, 46 Abs. 1 Nr. 8 und 9)

Durchschnittliche Bearbeitungszeit

Keine Angabe.

Hinweise zur Zuständigkeit

Die Dienstleistung kann nur bei dem Bezirksamt in Anspruch genommen werden, in dem sich der Betriebssitz befindet.