Straßensondernutzung - Erker, Balkon, Werbeschild an Gebäuden am Standort Straßenverkehrsbehörde Lichtenberg

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Öffnungszeiten

Dienstag

09:00-12:00 Uhr

Donnerstag

14:00-18:00 Uhr

Zahlungsmöglichkeiten

Eine Bezahlung ist vor Ort nicht möglich.

Straßensondernutzung - Erker, Balkon, Werbeschild an Gebäuden

Die Errichtung und Nutzung von Vorbauten, Balkonen, Stufen, Rampen, Schaukästen, Automaten u.ä., Vordächern, Eingangsüberdachungen u.ä. (ohne Werbeanlagen), Schilder, Beschriftungen, Lichtwerbungen, Fremdwerbung an Baugerüsten sowie Anlagen mit Raumgewinn für den Anlieger auf und über der Straße stellt - sofern kein Anliegergebrauch vorliegt - eine Straßenlandsondernutzung dar. Der Bauherr / Eigentümer ist verpflichtet, eine Sondernutzungserlaubnis zu beantragen.

Ob Anliegergebrauch vorliegt, hängt u.a. von der Art der Nutzung, der Tiefe des Hineinragens in das öffentliche Straßenland und von der Gehwegbreite / Straßenbreite ab. Die zulässigen Maße sind daher im Einzelfall bei der Straßenbaubehörde zu erfragen.

Online-Abwicklung

Online-Verfahren der Dienstleistung

Voraussetzungen

Keine Voraussetzungen erforderlich

Erforderliche Unterlagen

Antrag
(unter "Online-Abwicklung" bzw. "Formulare")
Antrag des Bauherrn (Eigentümers) mit Lageplan und Ausmaß und Nutzungsbeginn.

Formulare

Antrag auf Sondernutzung einschließlich Hinweisen

Gebühren

Verwaltungsbebühr

160,00 bis 250,00 Euro (Balkone, Vordächer etc.) oder
180,00 bis 300,00 Euro (Zuganker, Pfähle, oberirdische Leitungen etc.) oder
100,00 bis 250,00 Euro (Werbeanlagen an Gebäuden)

Sondernutzungsgebühr (zusätzlich)

25,00 Euro je Jahr/m² überbauter Straßenfläche je Anlage (z.B. Vorbauten, Balkone, Stufen, Rampen etc.) oder
je Jahr/m³ umbauten Raumes bei einem Bodenrichtwert für das Anliegergrundstück bis zu

250,00 Euro/m² 2,50 Euro
500,00 Euro/m² 3,00 Euro
750,00 Euro/m² 3,50 Euro
1.000,00 Euro/m² 4,00 Euro
1.200,00 Euro/m² 4,50 Euro

Rechtsgrundlagen

Durchschnittliche Bearbeitungszeit

Die Bearbeitung des Antrages erfolgt nach Vorlage eines vollständigen Antrages innerhalb eines Monats.
Hinweis: Die Genehmigungsfiktion von einem Monat kann durch die Behörde einmalig auf zwei Monate verlängert werden.

Hinweise zur Zuständigkeit

Die Nutzung ist bei dem Bezirksamt, in welchem die Nutzung stattfinden soll, zu beantragen.