Straßenrechtliche Sondernutzung Erker, Balkon, Werbeschild an Gebäuden am Standort Ordnungsamt Reinickendorf - Ordnungswidrigkeiten und Straßenreinigung
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Am Standort kann nur mit girocard (mit PIN) bezahlt werden.
Straßenrechtliche Sondernutzung Erker, Balkon, Werbeschild an Gebäuden
Die Errichtung und Nutzung von Vorbauten, Balkonen, Stufen, Rampen, Schaukästen, Automaten u.ä., Vordächern, Eingangsüberdachungen u.ä. (ohne Werbeanlagen), Schilder, Beschriftungen, Lichtwerbungen, Fremdwerbung an Baugerüsten sowie Anlagen mit Raumgewinn für den Anlieger auf und über der Straße stellt - sofern kein Anliegergebrauch vorliegt - eine Straßenlandsondernutzung dar. Der Bauherr / Eigentümer ist verpflichtet, eine Sondernutzungserlaubnis zu beantragen.
Ob Anliegergebrauch vorliegt, hängt u.a. von der Art der Nutzung, der Tiefe des Hineinragens in das öffentliche Straßenland und von der Gehwegbreite / Straßenbreite ab. Die zulässigen Maße sind daher im Einzelfall bei der Straßenbaubehörde zu erfragen.
Online-Abwicklung
Voraussetzungen
- Keine Voraussetzungen erforderlich
Erforderliche Unterlagen
-
Formloser Antrag
Antrag des Bauherrn (Eigentümers) mit Lageplan und Ausmaß und Nutzungsbeginn.
Gebühren
oder
180,00 bis 300,00 Euro (Zuganker, Pfähle, oberirdische Leitungen etc.)
oder
100,00 bis 250,00 Euro (Werbeanlagen an Gebäuden) Verwaltungsbebühr
und zusätzlich
25,00 Euro je Jahr/m² überbauter Straßenfläche je Anlage (z.B. Vorbauten, Balkone, Stufen, Rampen etc.) Sondernutzungsgebühr
oder
je Jahr/m³ umbauten Raumes bei einem Bodenrichtwert für das Anliegergrundstück bis zu
250,00 Euro/m² 2,50 Euro
500,00 Euro/m² 3,00 Euro
750,00 Euro/m² 3,50 Euro
1.000,00 Euro/m² 4,00 Euro
1.200,00 Euro/m² 4,50 Euro
Rechtsgrundlagen
Durchschnittliche Bearbeitungszeit
Hinweis: Die Genehmigungsfiktion von einem Monat kann durch die Behörde einmalig auf zwei Monate verlängert werden.
Hinweise zur Zuständigkeit
Die Nutzung ist bei dem Bezirksamt, in welchem die Nutzung stattfinden soll, zu beantragen.
Kontakt
Bezirksamt Reinickendorf
Ordnungsamt Reinickendorf - Ordnungswidrigkeiten und Straßenreinigung
Erläuterung der Symbole
Eingang über den Hof
Brusebergstraße
Nahverkehr
U-Bahn U 8 Paracelsus-Bad
Bus 122 Lübener Weg,
Bus 322 Lindauer Allee,
Bus 120, 320 Paracelsus Bad