Straßenrechtliche Sondernutzung Kellerlicht- und Biereinwurfschacht am Standort Ordnungsamt Reinickendorf - Ordnungswidrigkeiten und Straßenreinigung
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Zahlungsmöglichkeiten
Am Standort kann bar und mit girocard (mit PIN) bezahlt werden.
Straßenrechtliche Sondernutzung Kellerlicht- und Biereinwurfschacht
Die Herstellung und Nutzung von Einwurfschächten, Kellerschächten, Sockeln, Fundamenten von Bauten und Einfriedungen, Pfeilerverstärkungen u.ä. sowie von Anlagen mit Raumgewinn für den Anlieger im Straßengrund stellen - sofern kein Anliegergebrauch vorliegt - eine Straßenlandsondernutzung dar. Der Bauherr / Eigentümer ist verpflichtet, eine Sondernutzungserlaubnis zu beantragen.
Ob Anliegergebrauch vorliegt, hängt u.a. von der Art der Nutzung, der Tiefe des Hineinragens in das öffentliche Straßenland und von der Gehwegbreite ab. Die zulässigen Maße sind daher im Einzelfall bei der Straßenbaubehörde zu erfragen.
Online-Abwicklung
Voraussetzungen
- Keine Voraussetzungen erforderlich
Erforderliche Unterlagen
-
Formloser Antrag
Formloser Antrag des Bauherrn (Eigentümers) mit Lageplan und Außmaß der Nutzung und Angabe des Nutzungsbeginns.
Der Antrag ist rechtzeitig vor dem geplanten Nutzungsbeginn einzureichen.
Formulare
Gebühren
und zusätzlich
23,00 Euro je Jahr/m² Fläche je Anlage Sondernutzungsgebühr
Rechtsgrundlagen
Durchschnittliche Bearbeitungszeit
Hinweis: Die Genehmigungsfiktion von einem Monat kann durch die Behörde einmalig auf zwei Monate verlängert werden.
Hinweise zur Zuständigkeit
Die Nutzung ist bei dem Bezirksamt zu beantragen, in welchem die Nutzung stattfinden soll.
Kontakt
Bezirksamt Reinickendorf
Ordnungsamt Reinickendorf - Ordnungswidrigkeiten und Straßenreinigung
Erläuterung der Symbole
Eingang über den Hof
Brusebergstraße
Nahverkehr
U-Bahn U 8 Paracelsus-Bad
Bus 122 Lübener Weg,
Bus 322 Lindauer Allee,
Bus 120, 320 Paracelsus Bad