Veranstaltung - Erlaubnis beantragen am Standort Ordnungsamt Steglitz-Zehlendorf

Hinweise zur Anschrift des Standorts

Bitte den Eingang von Unter den Eichen nehmen.

Sonstige Hinweise zum Standort

Gebührenfreie Parkplätze stehen nicht zur Verfügung. Der Standort liegt unmittelbar an der Grenze zur Parkraumbewirtschaftung.

Bei akuten Verkehrsbehinderungen und sonstigem eilbedürftigem pflichtwidrigen Verhalten von Mitbürgerinnen und Mitbürgern (auch in geschützten Grünanlagen) wählen Sie bitte die Rufnummer 030/90299-4631 oder 030/90299-4632.

Zahlungsmöglichkeiten

Eine Bezahlung ist nicht vorgesehen.

Für Veranstaltungen, die auf öffentlichen Straßen oder Plätzen stattfinden sollen, können Sie eine Erlaubnis bekommen, zum Beispiel für:

• Straßenfeste
• Umzüge
• Flohmärkte
• Sport-Veranstaltung
• Seifenkisten-Rennen
• Musik-Veranstaltung (Open-Air)

Voraussetzungen

• Versicherungsschutz
  
  Erforderlich ist wenigstens eine Haftpflichtversicherung. Je nach Art der Veranstaltung kann zusätzlich eine Unfallversicherung erforderlich sein.
• Rechtzeitiger Antrag
  
  Stellen Sie den Antrag bis zu 9 Wochen vor der Veranstaltung.

Erforderliche Unterlagen

• Antrag auf Erlaubnis einer Veranstaltung
  
  Das Antragsformular erhalten Sie derzeit nur bei den zuständigen Behörden.
• Lageplan
  
  Skizze des Veranstaltungs-Ortes mit allem, was für die Veranstaltung aufgebaut werden soll, zum Beispiel: Stände, Tische, Bänke, Zelte, Bühne.
• ggf. Verkehrszeichen-Plan (5 Ausfertigungen)
  
  Falls die Verkehrsführung geändert werden soll.
  Für die Veranstaltung kann es zum Beispiel nötig sein,
  

  • Straßen zu sperren oder,
  • Halteverbots-Zonen einzurichten.

  In solchen Fällen benötigen wir eine Skizze der Umgebung mit allen Verkehrszeichen, Ampeln und anderen Verkehrs-Einrichtungen, die für die Veranstaltung erforderlich sind.
• Veranstaltererklärung
  
  Veranstaltung Sondernutzung im Sinne § 8 FStrG
  Haftungsausschluß wg. Verletzung der Verkehrssicherungspflicht.
  Erklärung der § 29 Abs. 2 StVO (Haftpflichtversicherung)
• Nachweis über den Versicherungsschutz
  
  zum Beispiel durch eine Bestätigung der Versicherungs-Gesellschaft oder durch eine Kopie des Versicheruns-Vertrages
• Schätzung der Besucherzahl
  
  Anzahl der erwarteten Teilnehmer, Zuschauer und sonstigen Besucher (Schätzung, formlos auf DIN-A4 Papier)
• ggf. Zustimmung von Betroffenen
  
  Je nach Ort, Art und Umfang der Veranstaltung benötigen Sie die Zustimmung von betroffenen Personen und Organisationen, zum Beispiel:
  

  • die Zustimmung der Nachbarschaft
  • die Zustimmung der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG), falls Bus-, oder Straßenbahn-Verkehr beeinträchtigt wird
  • die Zustimmung der Feuerwehr zu einem Lagerfeuer oder zu einem Feuerwerk
• Genehmigung von öffentlichen Veranstaltungen im Freien (Lärmschutz)
  
  wenn von ihnen störende Geräusche für Dritte zu erwarten sind (gem. § 11 Landes-Immissionsschutzgesetz Berlin)
• ggf. GEMA Mitgliedschaft
  
  falls Sie Musik abspielen oder aufführen möchten
  Wer in Deutschland in der Öffentlichkeit Musik abspielen oder aufführen möchte, wird damit im Regelfall Kunde der GEMA.
• Weitere Unterlagen
  
  Im Einzelfall können weitere Unterlagen erforderlich sein. Bitte fragen Sie rechtzeitig bei der zuständigen Behörde nach.

Formulare

• Dieses Formular erhalten Sie derzeit nur bei den zuständigen Behörden

Gebühren

• je nach Umfang der Veranstaltung
• Gemeinnützige Veranstalter können von Teilen der Gebühren befreit werden.

Rechtsgrundlagen

• Strassenverkehrsordnung (StVO)
• Berliner Strassengesetz (BerlStrG)
• Grünanlagengesetz (GrünanlG)
• Landes-Immissionsschutzgesetz Berlin (LImSchG Bln) § 11
• Gewerbeordnung (GewO)
• Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe (SprengG) - Feuerwerk
• Erste Verordnung zum Sprengstoffgesetz (SprengV) - Feuerwerk
• Bundesfernstraßengesetz (FStrG)
• Verwaltungsgebührenordnung (VGebO)
• Sondernutzungsgebührenverordnung (SNGebV)

Durchschnittliche Bearbeitungszeit

4-9 Wochen

Weiterführende Informationen

• Lärmschutz - Ausnahmezulassung oder Genehmigung beantragen

Hinweise zur Zuständigkeit

Die Dienstleistung können sie bei dem Bezirksamt beantragen in dem die Veranstaltung stattfindet.

Download

Seite als PDF herunterladen