Namensrechtliche Erklärungen - Erklärung - Namenserklärung für Spätaussiedler und Vertriebene

Entgegennahme einer Namenserklärung

Voraussetzungen

• Erwerb des Namens nach ausländischem Recht.
  
  Die erklärende Person führt Namen bzw. Namensteile, die dem deutschen Recht fremd sind.
• Die erklärende Person ist Vertriebener oder Spätaussiedler.
  
• Hinweis
  
  Eine Beratung über rechtliche Möglichkeiten und Erfordernisse wird empfohlen.

Erforderliche Unterlagen

• Personalausweis oder Reisepass
• Geburtsurkunde mit amtlicher Übersetzung
• Registrierschein
  ggf. Spätaussiedlerbescheinigung oder Vertriebenenausweis
• Dolmetscher
  Ist die erklärende Person der deutschen Sprache nicht mächtig, ist auf deren Veranlassung und deren Kosten ein Dolmetscher zu beteiligen.
• Hinweis
  Weitere Unterlagen sind zu erfragen. Im Zweifelsfall empfiehlt sich eine vorherige telefonische Rücksprache.

Gebühren

Rechtsgrundlagen

• § 43 Personenstandsgesetz - PStG -
• § 94 Bundesvertriebenen- und Flüchtlingsgesetz - BVFG -
• § 46 Personenstandsverordnung - PStV -
• § 8 der Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes im Land Berlin

Zuständige Behörden

Standesamt, in dem die Beurkundung/Registrierung der Gebrut erfolgt ist. Wird die Erklärung im Zusammenhang mit einer Erklärung zur Namensführung von Ehegatten abgegeben, das Standesamt, das das Eheregister führt. Ergibt sich danach keine Zuständigkeit, ist das Standesamt des Wohnsitzes zuständig. Ergibt sich auch danach keine Zuständigkeit, ist das Standesamt I in Berlin zuständig.