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Erstattung nach Infektionsschutzgesetz bei eigener Kinderbetreuung - Arbeitgeber/innen

Erstattung von Entschädigungen nach Infektionsschutzgesetz (IfSG) an Arbeitgeberinnen / Arbeitgeber, die diese an ihre Arbeitnehmerinnen / Arbeitnehmer bei notwendiger eigener Betreuung der Kinder ausgezahlt haben:
Die Entschädigung erhalten Sorgeberechtigte, die wegen der Schließung von Kinderbetreuungseinrichtungen oder Schulen ihre Kinder, die das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder behindert und auf Hilfe angewiesen sind, in diesem Zeitraum selbst betreuen müssen, weil sie keine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit sicherstellen können und dadurch ein Verdienstausfall erleiden.
Die Arbeitgeberin bzw. der Arbeitgeber hat für die Dauer des Arbeitsverhältnisses (längstens für sechs Wochen) die Entschädigung in Höhe von 67 Prozent des entstandenen Verdienstausfalls (höchstens 2.016 Euro für einen vollen Monat) an die erwerbstätige sorgeberechtigte Person auszuzahlen.

Voraussetzungen

  • Verdienstausfall
    Voraussetzung für eine Entschädigung ist ein Verdienstausfall, der nur aufgrund der Schließung der Kinderbetreuungseinrichtung und der dadurch notwendigen eigenen Betreuung der Kinder entstanden ist.
    Ein Verdienstausfall liegt nicht vor, wenn die erwerbstätige Person einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung hatte wegen:
    • Krankheit (Gesetz über die Zahlung des Arbeitsentgelts an Feiertagen und im Krankheitsfall - Entgeltfortzahlungsgesetz - EntgFG),
    • Urlaub (Mindesturlaubsgesetz für Arbeitnehmer - Bundesurlaubsgesetz - BUrlG)
    • Mutterschutz (Gesetz zum Schutz von Müttern bei der Arbeit, in der Ausbildung und im Studium - Mutterschutzgesetz - MuSchG)
    • lediglich vorübergehender Verhinderung (§ 616 Bürgerliches Gesetzbuch - BGB) oder
    • Ausbildung (Berufsbildungsgesetz - BBiG).
    Ein Verdienstausfall ist auch nicht gegeben, wenn die erwerbstätige Person während der Betreuungszeit beruflich tätig sein konnte oder der Ausfall durch andere Leistungen kompensiert wurde.
  • Schließung von Kinderbetreuungseinrichtungen
    • Schließung von Einrichtungen zur Betreuung von Kindern oder Schulen zur Verhinderung der Verbreitung von Infektionen oder übertragbaren Krankheiten aufgrund des Infektionsschutzgesetzes
    • Die sorgeberechtigte Person musste ausschließlich wegen der geschlossenen Kinderbetreuungseinrichtung zuhause bleiben und die Kinder betreuen.
    • Andere Gründe, wegen denen die sorgeberechtigte Person nicht arbeiten konnte, lagen nicht vor; wie z. B. Erkrankung der sorgeberechtigten Person, Erkrankung des zu betreuenden Kindes, Quarantäneanordnung gegen die sorgeberechtigen Person, Quarantäneanordnung gegen das zu betreuende Kind, Kurzarbeit der sorgeberechtigten Person, keine Dienstleistungsverpflichtung oder Möglichkeit der Tätigkeitsausübung wegen bestehender Betriebsschließung
  • Sorgerecht für ein Kind
    Sorgerecht des Erwerbstätigen für ein Kind unter zwölf Jahren oder ein behindertes und auf Hilfe angewiesenes Kind;
    Anstelle des Sorgerechts kann eine Pflegeelternschaft treten
  • Betreuung durch Erwerbstätige
    Die erwerbstätige sorgeberechtigte Person muss wegen der Schließung der Kindereinrichtung die Kinderbetreuung selbst übernehmen, weil andere zumutbare Betreuungsmöglichkeiten nicht sichergestellt werden konnten.
  • Homeoffice nicht möglich
    Es bestand im Zeitraum der Betreuung keine Möglichkeit durch Homeoffice oder andere betriebliche Maßnahmen, der beruflichen Tätigkeit trotz der Betreuung des Kindes/der Kinder nachzugehen.
  • kein Arbeitszeitguthaben
    Bei abhängig Beschäftigten ist solange kein Entschädigungsanspruch gegeben, wie ein vorhandenes Arbeitszeitguthaben zur Wahrnehmung der Betreuungszeiten genutzt werden kann.

Erforderliche Unterlagen

  • Hinweis zum Online-Verfahren
    • Halten Sie die für die Beantragung notwendigen Unterlagen im Dateiformat: JPG, JPEG, PNG oder PDF bereit.
    • Alternativ können Fotos der Dokumente mit einem QR-Code-fähigen Mobilgerät hochgeladen werden.
    • Die Gesamtgröße aller Dateien darf 5 MB nicht überschreiten.
  • Arbeitsvertrag
    Kopie des Arbeitsvertrages;
    falls ein solcher nicht schriftlich abgeschlossen wurde, Angabe des Tags des Beginns des Arbeitsverhältnisses
  • Entgeltbescheinigung (Lohnabrechnung)
    Kopie der entsprechenden Vergütungsabrechnung(en) oder Bestätigung über den ausgezahlten Betrag (Nachweis über Arbeitsentgelt, abzuziehende Steuern und Beiträge zur Sozialversicherung)
  • Sorgerechtsnachweis
    Nachweis über das Sorgerecht der erwerbstätigen Person
  • Bescheinigung der Betreuungseinrichtung/Schule zum Betreuungsanspruch
    Bescheinigung der Kinderbetreuungseinrichtung oder Schule zum Betreuungsanspruch und den Schließzeiten
  • Negativbescheinigung zur Notfallbetreuung
    Bescheinigung der Kinderbetreuungseinrichtung/Schule, dass kein Anspruch auf Notfallbetreuung bestand

Gebühren

keine

Weiterführende Informationen

Zuständige Behörden

Senatsverwaltung für Finanzen