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Erstattung nach Infektionsschutzgesetz bei Tätigkeitsverbot/Quarantäne - Arbeitgeber/innen

Erstattung von Entschädigungen nach Infektionsschutzgesetz (IfSG) an Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, die diese an ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei Tätigkeitsverboten und Quarantäne ausgezahlt haben:
Dabei hat die Arbeitgeberin bzw. der Arbeitgeber für die Dauer des Arbeitsverhältnisses (längstens für sechs Wochen) die Entschädigung in voller Lohnhöhe auszuzahlen.
Die geleistete Entschädigung wird der Arbeitgeberin bzw. dem Arbeitgeber von der Senatsverwaltung für Finanzen auf Antrag erstattet, wenn ein Berliner Gesundheitsamt ein Tätigkeitsverbot bzw. eine Quarantäne ausgesprochen hat. Entschädigungsberechtigt sind Ausscheider, Ansteckungsverdächtige, Krankheitsverdächtige oder sonstige Träger von Krankheitserregern, die einem behördlich angeordneten Tätigkeitsverbot oder einer behördlich angeordneten Quarantäne unterworfen waren oder sind.

Voraussetzungen

  • Verdienstausfall
    Voraussetzung für eine Entschädigung ist ein Verdienstausfall. Ein Verdienstausfall liegt nicht vor, wenn die erwerbstätige Person zu Beginn des Tätigkeitsverbots bzw. der Quarantäne bereits arbeitsunfähig war oder einen sonstigen Anspruch auf Entgeltfortzahlung hatte wegen:
    • Krankheit (Gesetz über die Zahlung des Arbeitsentgelts an Feiertagen und im Krankheitsfall - Entgeltfortzahlungsgesetz - EntgFG),
    • Urlaub (Mindesturlaubsgesetz für Arbeitnehmer - Bundesurlaubsgesetz - BUrlG)
    • Mutterschutz (Gesetz zum Schutz von Müttern bei der Arbeit, in der Ausbildung und im Studium - Mutterschutzgesetz - MuSchG)
    • lediglich vorübergehender Verhinderung (§ 616 Bürgerliches Gesetzbuch - BGB) oder
    • Ausbildung (Berufsbildungsgesetz - BBiG). Auszubildende haben nach §19 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b Berufsbildungsgesetz (BBiG) einen Anspruch auf Fortzahlung der Ausbildungsvergütung gegen die Arbeitgeberin bzw. den Arbeitgeber.
  • Bescheid eines Berliner Gesundheitsamtes
    Ein die Person betreffender Bescheid eines Berliner Gesundheitsamtes zum persönlichen Tätigkeitsverbot (§ 31 IfSG) oder zur angeordneten Quarantäne (§ 30 IfSG)
  • Entschädigungszahlung in voller Lohnhöhe an Arbeitnehmer/innen
    Entschädidungszahlung gem. § 56 IfSG durch den Arbeitgeber/ die Arbeitgeberin an den Arbeitnehmer/ die Arbeitnehmerin

Erforderliche Unterlagen

  • Hinweis zum Online-Verfahren
    • Halten Sie die für die Beantragung notwendigen Unterlagen im Dateiformat: JPG, JPEG, PNG oder PDF bereit.
    • Alternativ können Fotos der Dokumente mit einem QR-Code-fähigen Mobilgerät hochgeladen werden.
    • Die Gesamtgröße aller Dateien darf 5 MB nicht überschreiten.
  • Arbeitsvertrag
    Kopie des Arbeitsvertrages:
    falls ein solcher nicht schriftlich abgeschlossen wurde, Angabe des Tages des Beginns des Arbeitsverhältnisses
  • Entgeltbescheinigung (Lohnabrechnung)
    Kopie der entsprechenden Vergütungsabrechnung(en) oder Bestätigung über den ausgezahlten Betrag (Nachweis über Arbeitsentgelt, abzuziehende Steuern und Beiträge zur Sozialversicherung)

Gebühren

keine

Zuständige Behörden

Senatsverwaltung für Finanzen