329274
11116901130901
122311

Mietendeckel - Feststellung und Durchsetzung der zulässigen Miethöhe am Standort Bürgeramt Reinickendorf-Ost

Stadtplan Berlin.de
 große Karte

Öffnungszeiten

Montag
07.30-15.00 Uhr nur mit Termin
Dienstag
10.00-18.00 Uhr nur mit Termin
Mittwoch
07.30-15.00 Uhr nur mit Termin
Donnerstag
10.00-18.00 Uhr nur mit Termin
Freitag
07.30-14.00 Uhr nur mit Termin

Hinweise zur Anschrift des Standorts

Aufgrund der derzeit zu beachtenden Hygienevorschriften bitten wir die Terminkunden darum, das Bürgeramt erst ca. 10 Minuten vor dem Termin aufzusuchen.

Hinweis für Terminkunden

Aufgrund der derzeit zu beachtenden Hygienevorschriften bitten wir die Terminkunden darum, das Bürgeramt erst ca. 10 Minuten vor dem Termin aufzusuchen.

Bitte pro Person einen Termin beantragen

Wenn Sie nicht nur für sich allein ein Anliegen im Bürgeramt haben, buchen Sie unbedingt pro Person einen Termin, damit nachfolgende Termine von uns zeitlich eingehalten werden können.

Ab dem 12.4.2021 gilt für das Bürgeramt Reinickendorf-Ost:

Fertiggestellte und abholbereite Dokumente können mit dem, bei der Beantragung vereinbarten Termin, zu den Öffnungszeiten abgeholt werden.


Zum eingeschränkten Betrieb in den Bürgerämtern:

Die Bürgeramtsfilialen Rathaus Reinickendorf, Heiligensee, Tegel und Reinickendorf-Ost stehen für Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung. Termine können über das Bürgertelefon 115 oder online gebucht werden. Die Termine werden immer im Laufe des Mittwochs eingestellt und können dann gebucht werden. Derzeit werden Termine jeweils für zwei Kalenderwochen freigegeben.

Folgende Dienstleistungen sind ohne persönliche Vorsprache auf dem Postweg zu erledigen:
Abmeldung einer Wohnung
Beantragung von Meldebescheinigungen
Beantragung von Melderegisterauskünften
Sperren von Melderegisterauskünften
Beantragung von Führungszeugnissen und Gewerbezentralregisterauskünften
Widerspruchsrechte gegen Datenübermittlungen und Melderegisterauskünften
Annahme von Anträgen auf Erteilung eines Wohnberechtigungsscheines
Annahme von Wohngeldanträgen.

Fertiggestellte und abholbereite Dokumente können in den jeweiligen Filialen der Bürgerämter abgeholt werden (ohne Termin). Lediglich die Dokumente für die Bürgeramtsfiliale Märkisches Viertel werden im Bürgeramt Reinickendorf-Ost ausgehändigt.

Die Bürgeramtsfiliale Märkisches Viertel ist bis auf Weiteres geschlossen. Dort gebuchte Termine werden entweder abgesagt oder auf andere Filialen umgebucht. Hierzu erfolgt an die Betroffenen eine gesonderte Information.

Die Samstagssprechstunden und die Sprechstunden im Mobilen Bürgeramt entfallen auf unbestimmte Zeit.
Hinweis: In den Bürgeramtsfilialen werden keine Anträge für den Fachbereich Wohnen (Wohngeld, Wohnungsberechtigungsschein) mehr angenommen. Diese sind bitte per Post an das Wohnungsamt zu senden:

BA Reinickendorf / Wohnungsamt - nur für Wohngeld und Wohnberechtigungsschein -
Teichstraße 65
13407 Berlin

Informationen zum berlinpass
Aufgrund der aktuellen Situation gilt vorerst bis zum 28. Februar 2021 befristet für die Ausstellung von berlinpässen das folgende Verfahren:
berlinpässe, die in den nächsten Wochen auslaufen, behalten vorerst ihre Gültigkeit und werden nicht verlängert. Auch der Erwerb des Berlin-Ticket S ist mit einem abgelaufenen berlinpass möglich.
Neuausstellungen von berlinpässen werden vorerst nicht vorgenommen. Das Berlin-Ticket S kann auch ohne berlinpass erworben werden. Dazu müssen die anspruchsberechtigten Personen den Leistungsbescheid mit sich führen und ihre Bedarfsgemeinschaftsnummer, das Aktenzeichen oder die Wohngeldnummer auf dem Berlin-Ticket S eintragen.



Bitte geben Sie bei Ihrer Buchung im Feld Anmerkung oder bei der Terminbuchung über das Servicetelefon 115 auch an, ob Sie aufgrund einer körperlichen Behinderung durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter persönlich aufgerufen werden müssen.

Für die Bearbeitung Ihres Anliegens bitte wir Sie einen Termin zu buchen.
__________________________________________________________________________________________

Allgemeine Hinweise:
Bitte geben Sie bei Ihrer Buchung im Feld Anmerkung oder bei der Terminbuchung über das Servicetelefon 115 auch an, ob Sie aufgrund einer körperlichen Behinderung durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter persönlich aufgerufen werden müssen.

Für die Bearbeitung Ihres Anliegens bitte wir Sie einen Termin zu buchen.
__________________________________________________________________________________________

Dienstleistungen für die kein Termin erforderlich ist.

Für die aufgeführten Dienstleistungen ist kein Termin erforderlich. Im Bürgeramt erfolgt eine schnelle Bedienung ohne längere Wartezeit.

  • Abholen von ausgestellten Personalausweisen und Reisepässen
  • Annahme von Anträgen auf Erteilung eines Wohnberechtigungsscheines
  • Annahme von Wohngeldanträgen
  • Abgabe von Fundsachen
  • Widerspruchsrechte gegen Datenübermittlungen und Melderegisterauskünfte
  • Melderegisterauskunft sperren
  • Verlust des Personalausweises/Reisepasses melden (Verlustanzeige)
  • Antragsannahme für Leistungen der Bezirksverwaltung
  • Befreiung von der Ausweispflicht
  • Mietendeckel - Feststellung und Durchsetzung der zulässigen Miethöhe
  • Mietendeckel - Durchsetzung der Auskunftspflicht einer Vermieterin oder eines Vermieters

Zahlungsmöglichkeiten

Girocard
Am Standort kann nur mit girocard (mit PIN) bezahlt werden.

Sonstige Hinweise zum Standort

Behindengerechter Zugang an der linken Stirnseite des Hauses 1.

Unsere Wartebereiche befinden sich im Haupteingangsbereich und am behindertengerechten Zugang.

Im Eingangsbereich befindet sich ein Fotoautomat. Hier können Sie gegen eine Gebühr von 7 Euro 4 Passbilder herstellen lassen.

Weiterhin haben Sie die Möglichkeit, den Ausweisautomaten neben Raum 10 zu nutzen. Hier können Sie ein biometrisches Passfoto, Ihre Unterschrift und ggf. Ihre Fingerdrücke elektronisch hinterlegen, um diese dann von den Mitarbeitenden bei der Bearbeitung Ihrer Pass- und Ausweisanträge oder für die Beantragung Ihres elektronischen Aufenthaltstitels abrufen zu lassen. Sie erhalten kein gedrucktes Foto. Die Gebühr für die Nutzung des Automaten (5 Euro) entrichten Sie gemeinsam mit der Verwaltungsgebühr im Rahmen der Bedienung.

Terminkunden werden über die Aufrufanlage aufgerufen.

Der Standort verfügt über einen Vodafone-Hotspot. Dieser Hotspot bietet Ihnen die Möglichkeit, täglich 30 Minuten kostenfreies WLAN zu nutzen.
Sie müssen lediglich auf Ihrem Smartphone, Tablet oder Notebook WLAN aktivieren und den KD WLAN Hotspot auswählen. Rufen Sie dann eine beliebige Website auf und akzeptieren Sie die Nutzungsbedingungen auf der Startseite. Jetzt können Sie lossurfen.

Mietendeckel - Feststellung und Durchsetzung der zulässigen Miethöhe

Wer am Stichtag 18. Juni 2019 in einer Wohnung wohnte und jetzt immer noch in dieser Wohnung wohnt, dessen Miete wird auf dem Stand des 18. Juni 2019 eingefroren.

Mit Inkrafttreten des Mietendeckels ist es grundsätzlich verboten, eine höhere Miete als die Stichtagsmiete vom 18.06.2019 zu fordern.

Sie können von Ihrem bezirkliche Wohnungsamt prüfen lassen, ob Ihre Miete rechtmäßig ist. Dazu nimmt das Wohnungsamt auch Kontakt mit Ihrer Vermieterin oder Ihrem Vermieter auf. Dieser Kontaktaufnahme müssen Sie zustimmen. Ohne Zustimmung wird das Wohungsamt nicht tätig.

Ausnahmen: Einige Mietverhältnisse werden vom Wohnungsamt nicht geprüft, weil sie zu den gesetzlichen Ausnahmen vom MietenWoG Bln gehören. Ihre Wohnung fällt unter diese Ausnahme, wenn Sie Mieterin oder Mieter sind:

1. von Wohnraum des öffentlich geförderten Wohnungsbaus,
2. von Wohnraum, für den Mittel aus öffentlichen Haushalten zur Modernisierung und Instandsetzung gewährt wurden und der einer Mietpreisbindung unterliegt,
3. von Wohnraum, der ab dem 1. Januar 2014 erstmalig bezugsfertig wurde oder im Einzelfall sonst dauerhaft unbewohnbarer und unbewohnter ehemaliger Wohnraum, der mit einem dem Neubau entsprechenden Aufwand zu Wohnzwecken wiederhergestellt wird,
4. von Wohnraum in einem Wohnheim oder
5. von Wohnraum, den eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein anerkannter privater Träger der Wohlfahrtspflege zur Überlassung an Personen mit dringendem Wohnbedarf, mit Pflege- oder Teilhabebedarf mietet oder vermietet.

Für Wohnraum nach den Nummern 1 - 5 gilt das Gesetz zum Mietendeckel nicht.

Voraussetzungen

  • Mietvertrag
    Sie sind Mieterin oder Mieter von Wohnraum und haben einen Mietvertrag.

Erforderliche Unterlagen

  • Miethöhenrelevante Seiten des Mietvertrages
    Alle Seiten des Mietvertrages mit Angaben zu
    • Vermieterin oder Vermieter
    • Wohnungsgröße
    • Miethöhe
  • Nachweis der geforderten Miete am 18.06.2019
    Nachweis der geforderten Miete am 18.06.2019 (z.B. letztes Mieterhöhungsschreiben vor dem Stichtag)
  • Nachweis der geforderten Miete nach dem 18.06.2019
    Das letzte Schreiben der Vermieterin oder des Vermieters nach dem 18.06.2019, in dem eine höhere Miete gefordert wurde.
  • Informationen der Vermieterin oder des Vermieters zur Miethöhe
    Alle Informationen, die Ihnen Ihre Vermieterin oder Ihr Vermieter zur Berechnung der Miete zur Verfügung gestellt hat.

Gebühren

keine

Hinweise zur Zuständigkeit

Zuständig ist in der Regel das Wohnungsamt des Bezirkes, in dem Ihre Wohnung liegt.