329274
11116901130901
122282

Mietendeckel - Feststellung und Durchsetzung der zulässigen Miethöhe am Standort Bürgeramt Rathaus Tiergarten

Stadtplan Berlin.de
 große Karte

Öffnungszeiten

Montag
07.30-15.00 Uhr - nur mit Termin
Dienstag
07.30-15.00 Uhr - nur mit Termin
Mittwoch
07.00-14.30 Uhr - nur mit Termin
Donnerstag
10.00-18.00 Uhr - nur mit Termin
Freitag
07.00-14.30 Uhr - nur mit Termin

Hinweise zu geänderten Öffnungszeiten

Bitte beachten Sie!
Um der erhöhten Terminnachfrage besser gerecht zu werden, erweitert das Bürgeramt ab dem 01.10.2020 die Öffnungszeiten.
Diese Erweiterung ist befristet bis zum 31.03.2021.
Die neuen Terminangebotszeiten lauten wie oben abgebildet.


In Notfällen und für die Ausgabe dringend benötigter fertig gestellter Personaldokumente können die Bewohner*innen des Bezirks Mitte Termine per E-Mail unter folgender Adresse vereinbaren:

notfalltermin@ba-mitte.berlin.de

Bitte nennen Sie in Ihrer E-Mail eine Telefonnummer, unter der wir Sie zwecks genauer Terminabsprache zurückrufen können!

Ansonsten gilt:

Beantragte Personaldokumente können ausschließlich mit Termin abgeholt werden.

  • Schriftliche Terminanfragen sind nicht möglich.

  • Eine Bedienung spontan vorsprechender Kundinnen und Kunden erfolgt nicht.

Alle Bürgerinnen und Bürger werden gebeten, zur Erledigung ihrer Anliegen vorrangig den Postweg zu nutzen.
Bis zum 31.12.2020 können sich die (neuen) Bewohnerinnen und Bewohner des Bezirks Mitte auch schriftlich an- und ummelden!
Neben dem postalischen Weg kann hierfür ab sofort auch folgendes E-Mail-Postfach verwendet werden:
Wohnungsanmeldung@ba-mitte.berlin.de

Hinweis für Terminkunden

Terminkunden mit Vorgangsnummer nehmen direkt im Warteraum Raum 39-40, Platz, eine Anmeldung an anderer Stelle ist nicht erforderlich.

Zahlungsmöglichkeiten

Girocard
Am Standort kann nur mit girocard (mit PIN) bezahlt werden.

Sonstige Hinweise zum Standort

BITTE BEACHTEN SIE:

  • Es können höchstens 3 Dienstleistungen pro Termin bearbeitet werden., da es sonst zu Zeitverzögerungen im Terminablauf führt.

  • Am Standort Rathaus Tiergarten kann nur mit girocard (ehemals EC Karte) in Verbindung mit der PIN bezahlt werden (keine Barzahlung) !

  • Am Standort ist ein SPEED CAPTURE – Der neue Ausweis-Automat vorhanden.
Bitte erfassen Sie Ihre Daten rechtzeitig vor dem vereinbarten Termin zur Beantragung des gewünschten Personaldokumentes -Personalausweis und/oder Reisepass- (idealerweise 15 Minuten vorher).
Bitte wählen Sie am Ausweis-Automat, für welches Dokument Sie
Daten erfassen möchten.
Die mehrfache Verwendung der einmal erfassten Daten für die
zeitgleiche Beantragung weiterer Dokumente, außer Fahrerlaubnisse, ist im Entgelt
enthalten.
Der Einzug des Entgelts in Höhe von 5,00 Euro erfolgt bei der Beantragung.

BITTE BEACHTEN SIE: Sie erhalten keinen Ausdruck Ihres Passfotos.
>
Sollten zusätzlich Fragen oder Unklarheiten bestehen oder Formulare benötigt werden, steht der Infotresen in Raum 41 gerne zur Verfügung.

Mietendeckel - Feststellung und Durchsetzung der zulässigen Miethöhe

Wer am Stichtag 18. Juni 2019 in einer Wohnung wohnte und jetzt immer noch in dieser Wohnung wohnt, dessen Miete wird auf dem Stand des 18. Juni 2019 eingefroren.

Mit Inkrafttreten des Mietendeckels ist es grundsätzlich verboten, eine höhere Miete als die Stichtagsmiete vom 18.06.2019 zu fordern.

Sie können von Ihrem bezirkliche Wohnungsamt prüfen lassen, ob Ihre Miete rechtmäßig ist. Dazu nimmt das Wohnungsamt auch Kontakt mit Ihrer Vermieterin oder Ihrem Vermieter auf. Dieser Kontaktaufnahme müssen Sie zustimmen. Ohne Zustimmung wird das Wohungsamt nicht tätig.

Ausnahmen: Einige Mietverhältnisse werden vom Wohnungsamt nicht geprüft, weil sie zu den gesetzlichen Ausnahmen vom MietenWoG Bln gehören. Ihre Wohnung fällt unter diese Ausnahme, wenn Sie Mieterin oder Mieter sind:

1. von Wohnraum des öffentlich geförderten Wohnungsbaus,
2. von Wohnraum, für den Mittel aus öffentlichen Haushalten zur Modernisierung und Instandsetzung gewährt wurden und der einer Mietpreisbindung unterliegt,
3. von Wohnraum, der ab dem 1. Januar 2014 erstmalig bezugsfertig wurde oder im Einzelfall sonst dauerhaft unbewohnbarer und unbewohnter ehemaliger Wohnraum, der mit einem dem Neubau entsprechenden Aufwand zu Wohnzwecken wiederhergestellt wird,
4. von Wohnraum in einem Wohnheim oder
5. von Wohnraum, den eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein anerkannter privater Träger der Wohlfahrtspflege zur Überlassung an Personen mit dringendem Wohnbedarf, mit Pflege- oder Teilhabebedarf mietet oder vermietet.

Für Wohnraum nach den Nummern 1 - 5 gilt das Gesetz zum Mietendeckel nicht.

Voraussetzungen

  • Mietvertrag
    Sie sind Mieterin oder Mieter von Wohnraum und haben einen Mietvertrag.

Erforderliche Unterlagen

  • Miethöhenrelevante Seiten des Mietvertrages
    Alle Seiten des Mietvertrages mit Angaben zu
    • Vermieterin oder Vermieter
    • Wohnungsgröße
    • Miethöhe
  • Nachweis der geforderten Miete am 18.06.2019
    Nachweis der geforderten Miete am 18.06.2019 (z.B. letztes Mieterhöhungsschreiben vor dem Stichtag)
  • Nachweis der geforderten Miete nach dem 18.06.2019
    Das letzte Schreiben der Vermieterin oder des Vermieters nach dem 18.06.2019, in dem eine höhere Miete gefordert wurde.
  • Informationen der Vermieterin oder des Vermieters zur Miethöhe
    Alle Informationen, die Ihnen Ihre Vermieterin oder Ihr Vermieter zur Berechnung der Miete zur Verfügung gestellt hat.

Gebühren

keine

Rechtsgrundlagen

  • Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln)

Hinweise zur Zuständigkeit

Zuständig ist in der Regel das Wohnungsamt des Bezirkes, in dem Ihre Wohnung liegt.