Übersetzerinnen und Übersetzer - Vergütung in Straf- und Bußgeldverfahren am Standort Amtsgericht Tiergarten

Zahlungsmöglichkeiten

• Barzahlung

• des Amtsgerichts Tiergarten,
• des Landgerichts Berlin,
• der Staatsanwaltschaft Berlin
• der Amtsanwaltschaft Berlin

• ein Honorar für ihre Leistungen und
• Ersatz für sonstige und für besondere Aufwendungen.

Voraussetzungen

• Beauftragung mit einer Übersetzung
  
  Sie müssen vom Gericht oder der Ermittlungsbehörde mit der Übersetzung eines Schriftstücks beauftragt worden sein. Außerdem müssen Sie im Rahmen Ihres Auftrages tätig geworden sein.
• Fristgerechte Abrechnung bzw. Antragstellung
  
  Ihr Anspruch auf Vergütung erlischt grundsätzlich, wenn er nicht binnen einer Frist von drei Monaten bei dem Gericht oder der Ermittlungsbehörde, das bzw. die Sie beauftragt hat, geltend gemacht wird.
  
  Die Frist beginnt mit dem Eingang Ihrer Übersetzung bei der Stelle, die Sie beauftragt hat.
  
  Endet Ihr Auftrag vorzeitig, beginnt die Frist, sobald Ihnen die vorzeitige Beendigung bekannt gegeben wurde.

Erforderliche Unterlagen

• Abrechnung Ihrer Übersetzungstätigkeit
  
  Bitte reichen Sie Ihre Rechnung zweifach zusammen mit Ihrer Übersetzung zum Geschäftszeichen des Verfahrens ein.

Gebühren

Keine

Rechtsgrundlagen

• Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz (JVEG)
• Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches zur Fristberechnung
• Antragsgrundsatz der Zivilprozessordnung

Hinweise zur Zuständigkeit

Das Amtsgericht Tiergarten ist ausschließlich zuständig für die Vergütung von Übersetzerinnen und Übersetzern in Straf- und Bußgeldverfahren am Amtsgericht Tiergarten und dem Landgericht Berlin und in Ermittlungsverfahren der Amtsanwaltschaft und der Staatsanwaltschaft Berlin.

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