Maßnahmen der Zwangsvollstreckung - Durchführung - Herausgabevollstreckung am Standort Amtsgericht Lichtenberg

Maßnahmen der Zwangsvollstreckung - Durchführung - Herausgabevollstreckung

Zwangsvollstreckung durch den Gerichtsvollzieher, Wegnahme beweglicher Gegenstände.
Hat jemand Ihnen eine Sache herauszugeben, z. B. Arbeitsunterlagen, kommt dieser Pflicht jedoch nicht freiwillig nach, können Sie den/die Gerichtsvollzieher/in beauftragen, den Gegenstand oder die Unterlagen dem/der Schuldner/in wegzunehmen.

Hat jemand Ihnen eine Wohnung, ein Grundstück oder Schiff herauszugeben, können Sie mit der Räumung ebenfalls den/die Gerichtsvollzieher/in beauftragen.

Voraussetzungen

• Vollstreckungstitel
  Ihnen muss bereits ein Vollstreckungstitel vorliegen. Unter einem Vollstreckungstitel versteht man eine gerichtliche Entscheidung, die einen vollstreckbaren Inhalt hat,
  z. B.
  Urteile oder Beschlüsse (z. B. Zuschlagsbeschluss aus einer Versteigerung)
  gerichtliche Vergleiche, notarielle Urkunden.
  Die herauszugebende Sache muss in dem Titel ganz genau bezeichnet sein.
• Klausel
  Die Klausel ist ein Vermerk auf dem Titel, der Ihnen gestattet, die Zwangsvollstreckung zu beginnen. Sie lautet z. B.: „Die vorstehende Ausfertigung wird dem Kläger zum Zwecke der Zwangsvollstreckung erteilt.“ Die Vollstreckungsklausel wird in der Regel auf Antrag von der Stelle erteilt, die Urheber des Vollstreckungstitels ist. Sie muss mit Dienstbezeichnung versehen, unterschrieben und gesiegelt sein.
• Zustellung des Vollstreckungstitels
  Der Vollstreckungstitel muss der Gegenseite bereits zugestellt worden sein. Unter Zustellung ist eine gesetzlich bestimmte Form der Bekanntgabe von Schriftstücken zu verstehen. Die Zustellung von Urteilen und Beschlüssen erfolgt in der Regel von Amts wegen durch das Gericht. Die entsprechende Zustellung wird dann durch das Gericht auf dem Vollstreckungstitel oder in der Vollstreckungsklausel bescheinigt.
  Haben Sie noch keinen Zustellnachweis können Sie hiermit gleichfalls den/die Gerichtsvollzieher/in beauftragen.
• Besondere Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung
  Wollen Sie bereits vollstrecken bevor das Urteil oder der Beschluss rechtskräftig ist und
  ist die Entscheidung nur gegen Sicherheitsleistung vollstreckbar, so müssen Sie dem Vollstreckungsauftrag einen Beleg über die Leistung der Sicherheit beifügen.
  Müssen für die Vollstreckung Ihres Herausgabeanspruches weitere besondere Vollstreckungsvoraussetzungen erfüllt werden, so wird der/die Gerichtsvollzieher/in Sie hierüber nach Auftragserteilung aufklären.
• Ablauf der Räumungsfrist
  Soweit Ihr Auftrag sich auf die Herausgabe einer Wohnung richtet und der Gegenseite im Urteil eine Räumungsfrist eingeräumt wurde, so darf die Räumung erst nach Fristablauf durchgeführt werden.

Erforderliche Unterlagen

• Vollstreckungsauftrag
  Bitte reichen Sie den Auftrag schriftlich ein. Sie müssen den/die Gerichtsvollzieher/in mit
  

  • der Vollstreckung der Wegnahme bestimmt bezeichneter Sachen sowie ggf.
  • mit der Pfändung wegen etwaiger Kosten

  beauftragen.
  
  Soweit Sie den/die Gerichtsvollzieher/in mit der Räumung beauftragen, müssen Sie im Auftrag angeben, ob Sie die Entfernung und Verwertung der Wohnungseinrichtung durch den/die Gerichtsvollzieher/in wünschen oder ob lediglich eine beschränkte Räumung, d. h. der Austausch der Schlösser gewünscht ist und Sie selbst die Verantwortung für die Beräumung der Wohnung übernehmen.
• Vollstreckungstitel mit Klausel und Zustellnachweis
  Sie müssen dem Auftrag den Beschluss, das Urteil oder den Vergleich, aus dem sich die wegzunehmenden Sachen ergeben, beifügen.
• Beleg über die Sicherheitsleistung
  Beginnen Sie mit der Vollstreckung bereits bevor die gerichtliche Entscheidung rechtskräftig ist, so müssen Sie zur Sicherheit der Gegenseite mitunter die Hinterlegung einer Sicherheit belegen. Näheres hierzu unter:https://www.berlin.de/gerichte/was-moechten-sie-erledigen/artikel.418046.php.

Gebühren

Rechtsgrundlagen

• § 883 Zivilprozessordnung
• § 724 Zivilprozessordnung
• § 753 Zivilprozessordnung
• § 794 Zivilprozessordnung
• § 885 Zivilprozessordnung
• § 885 a Zivilprozessordnung
• § 721 Zivilprozessordnung