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Maßnahmen der Zwangsvollstreckung - Durchführung - Herausgabevollstreckung

Zwangsvollstreckung durch den Gerichtsvollzieher, Wegnahme beweglicher Gegenstände.
Hat jemand Ihnen eine Sache herauszugeben, z. B. Arbeitsunterlagen, kommt dieser Pflicht jedoch nicht freiwillig nach, können Sie den/die Gerichtsvollzieher/in beauftragen, den Gegenstand oder die Unterlagen dem/der Schuldner/in wegzunehmen.

Hat jemand Ihnen eine Wohnung, ein Grundstück oder Schiff herauszugeben, können Sie mit der Räumung ebenfalls den/die Gerichtsvollzieher/in beauftragen.

Voraussetzungen

  • Vollstreckungstitel
    Ihnen muss bereits ein Vollstreckungstitel vorliegen. Unter einem Vollstreckungstitel versteht man eine gerichtliche Entscheidung, die einen vollstreckbaren Inhalt hat,
    z. B.
    Urteile oder Beschlüsse (z. B. Zuschlagsbeschluss aus einer Versteigerung)
    gerichtliche Vergleiche, notarielle Urkunden.
    Die herauszugebende Sache muss in dem Titel ganz genau bezeichnet sein.
  • Klausel
    Die Klausel ist ein Vermerk auf dem Titel, der Ihnen gestattet, die Zwangsvollstreckung zu beginnen. Sie lautet z. B.: „Die vorstehende Ausfertigung wird dem Kläger zum Zwecke der Zwangsvollstreckung erteilt.“ Die Vollstreckungsklausel wird in der Regel auf Antrag von der Stelle erteilt, die Urheber des Vollstreckungstitels ist. Sie muss mit Dienstbezeichnung versehen, unterschrieben und gesiegelt sein.
  • Zustellung des Vollstreckungstitels
    Der Vollstreckungstitel muss der Gegenseite bereits zugestellt worden sein. Unter Zustellung ist eine gesetzlich bestimmte Form der Bekanntgabe von Schriftstücken zu verstehen. Die Zustellung von Urteilen und Beschlüssen erfolgt in der Regel von Amts wegen durch das Gericht. Die entsprechende Zustellung wird dann durch das Gericht auf dem Vollstreckungstitel oder in der Vollstreckungsklausel bescheinigt.
    Haben Sie noch keinen Zustellnachweis können Sie hiermit gleichfalls den/die Gerichtsvollzieher/in beauftragen.
  • Besondere Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung
    Wollen Sie bereits vollstrecken bevor das Urteil oder der Beschluss rechtskräftig ist und
    ist die Entscheidung nur gegen Sicherheitsleistung vollstreckbar, so müssen Sie dem Vollstreckungsauftrag einen Beleg über die Leistung der Sicherheit beifügen.
    Müssen für die Vollstreckung Ihres Herausgabeanspruches weitere besondere Vollstreckungsvoraussetzungen erfüllt werden, so wird der/die Gerichtsvollzieher/in Sie hierüber nach Auftragserteilung aufklären.
  • Ablauf der Räumungsfrist
    Soweit Ihr Auftrag sich auf die Herausgabe einer Wohnung richtet und der Gegenseite im Urteil eine Räumungsfrist eingeräumt wurde, so darf die Räumung erst nach Fristablauf durchgeführt werden.

Erforderliche Unterlagen

  • Vollstreckungsauftrag
    Bitte reichen Sie den Auftrag schriftlich ein. Sie müssen den/die Gerichtsvollzieher/in mit
    • der Vollstreckung der Wegnahme bestimmt bezeichneter Sachen sowie ggf.
    • mit der Pfändung wegen etwaiger Kosten
    beauftragen.

    Soweit Sie den/die Gerichtsvollzieher/in mit der Räumung beauftragen, müssen Sie im Auftrag angeben, ob Sie die Entfernung und Verwertung der Wohnungseinrichtung durch den/die Gerichtsvollzieher/in wünschen oder ob lediglich eine beschränkte Räumung, d. h. der Austausch der Schlösser gewünscht ist und Sie selbst die Verantwortung für die Beräumung der Wohnung übernehmen.
  • Vollstreckungstitel mit Klausel und Zustellnachweis
    Sie müssen dem Auftrag den Beschluss, das Urteil oder den Vergleich, aus dem sich die wegzunehmenden Sachen ergeben, beifügen.
  • Beleg über die Sicherheitsleistung
    Beginnen Sie mit der Vollstreckung bereits bevor die gerichtliche Entscheidung rechtskräftig ist, so müssen Sie zur Sicherheit der Gegenseite mitunter die Hinterlegung einer Sicherheit belegen. Näheres hierzu unter:https://www.berlin.de/gerichte/was-moechten-sie-erledigen/artikel.418046.php.

Gebühren

Für die Beauftragung des/der Gerichtsvollziehers/in mit der Wegnahme beweglicher Gegenstände wird eine Gebühr von 26,00 Euro erhoben. Hinzu kommen Auslagen. Auch ein Zeitzuschlag kann erhoben werden, wenn die Amtshandlung länger als drei Stunden andauert.
Für die Herausgabe einer Immobilie (Wohnung, Keller, Garten) fällt eine Gebühr von 98,00 Euro oder 108,00 Euro an. Hinzu kommen Auslagen - je nach Lage - für Spedition, Zeugen, Schlosser sowie etwaige Kosten für die Einlagerung des Räumungsgutes. Die Auslagen für die Herausgabe einer Wohnung oder die Herausgabe von Geschäftsräumen unter Hinzuziehung einer Spedition belaufen sich regelmäßig auf mehrere Tausend Euro.
Für die zu erwartenden Kosten erfordert der/die Gerichtsvollzieher/in regelmäßig einen angemessenen Kostenvorschuss von Ihnen an.

Zuständige Behörden

Den Auftrag müssen Sie beim Amtsgericht (Verteilersteller für Gerichtsvollzieheraufträge)
an dem Ort an dem sich die herauszugebenden Sachen befinden, einreichen. Die Verteilerstelle leitet den Auftrag hiernach an den/die zuständige/n Gerichtsvollzieher/in weiter.

Amtsgericht Charlottenburg

Amtsgericht Köpenick

Amtsgericht Lichtenberg

Amtsgericht Mitte

Amtsgericht Neukölln

Amtsgericht Pankow-Weißensee

Amtsgericht Schöneberg

Amtsgericht Spandau

Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg

(zuständig für Friedrichshain-Kreuzberg - und den Stadtbezirk Tempelhof)
Amtsgericht Wedding