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Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit - Bestätigung Aufstellort am Standort Ordnungsamt Spandau - Gewerbeservice

Stadtplan Berlin.de
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Öffnungszeiten

Montag
Gewerbeservice: 09.00-13.00 Uhr
(nur nach vorheriger Terminvereinbarung)
Dienstag
Gewerbeservice: 09.00-13.00 Uhr
(nur nach vorheriger Terminvereinbarung)
Mittwoch
Gewerbeservice: keine Sprechzeit
Donnerstag
Gewerbeservice: 14.00-18.00 Uhr
(nur nach vorheriger Terminvereinbarung)
Freitag
Gewerbeservice: keine Sprechzeit

Hinweise zu geänderten Öffnungszeiten

Die Bearbeitung Ihres Anliegens erfolgt ausschließlich nach vorheriger Terminvereinbarung.

Hinweis für Terminkunden

Wir bitten Sie, die Dienstleistungen

• Schaustellen v. Personen § 33a GewO,
• Spielhallenerlaubnis nach dem SpielhG Bln
• Erlaubnis nach dem GlüStV

hilfsweise mit der Dienstleistung "Maklererlaubnis" zu buchen.

Nicht buchbare Dienstleistungen sind bitte schriftlich zu beantragen.

Einschlägige Informationen für Gewerbetreibende und Interessierte befinden sich auch auf den Internetseiten der Industrie- und Handelskammer Berlin.

Wir bitten die Kunden mit Terminen um rechtzeitiges Erscheinen (ca. 3 Minuten vorher). Sie werden über Ihre Vorgangsnummer aufgerufen und können gleich im 1.OG -Wartebereich- Platz nehmen.

Zahlungsmöglichkeiten

Girocard
Am Standort kann nur mit girocard (mit PIN) bezahlt werden.

Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit - Bestätigung Aufstellort

Wer gewerbsmäßige Geld-und Warenspielgeräten aufstellen will, benötigt zunächst eine Erlaubnis der zuständigen Behörde für den Gewerbebetrieb.

Es dürfen nur solche Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit aufgestellt werden, deren Bauart von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt zugelassen ist.

Die Aufstellung der Geräte darf nur an Orten erfolgen, deren Geeignetheit zuvor von der für den Aufstellort zuständigen Behörde schriftlich bestätigt worden ist. Für jeden Aufstellort brauchen Sie eine Bestätigung der Eignung. Für die Eignung des Aufstellortes ist zu beachten:

Geld- und Warenspielgeräte dürfen nur aufgestellt werden in:

  • Räumen von Schank- oder Speisewirtschaften, in denen
Getränke oder zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht werden.
Das gilt nicht für Trinkhallen, Speiseeiswirtschaften, Milchstuben sowie Betriebe, in denen die Verabreichung von Speisen oder Getränken nur eine untergeordnete Rolle spielt.
  • in Beherbergungsbetrieben,
  • in Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen oder
  • in Wettannahmestellen der konzessionierten Buchmacher, es sei denn, in der Wettannahmestelle werden Sportwetten vermittelt.

Geldspielgeräte dürfen nicht aufgestellt werden in:
  • Betrieben auf Volksfesten, Schützenfesten oder ähnlichen Veranstaltungen, Jahrmärkten oder Spezialmärkten,
  • Betrieben auf Sportplätzen, in Sporthallen, Tanzschulen, Badeanstalten, Sport- oder Jugendheimen oder Jugendherbergen sowie Betrieben, die ihrer Art nach oder tatsächlich vorwiegend von Kindern oder Jugendlichen besucht werden,
  • in erlaubnisfreien Gaststättenbetrieben, (z.B. in Gaststätten ohne Alkoholausschank).

Abweichend davon dürfen Warenspielgeräte auch aufgestellt werden:
  • auf Volksfesten, Schützenfesten oder ähnlichen Veranstaltungen, Jahrmärkten oder Spezialmärkten,

Grundsätzlich dürfen je Betrieb höchstens drei (ab 10. November 2019: zwei) Geld- oder Warenspielgeräte aufgestellt werden.

In Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen, in denen keine alkoholischen Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle angeboten werden, darf je 12 Quadratmeter Grundfläche höchstens ein Spielgerät, insgesamt jedoch nicht mehr als acht Spielgeräte, aufgestellt werden.

Voraussetzungen

  • Eignung des Aufstellortes
  • Gültige Erlaubnis zum Aufstellen von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit

Erforderliche Unterlagen

Gebühren

43,97 Euro

Durchschnittliche Bearbeitungszeit

2 - 4 Wochen

Weiterführende Informationen

Hinweise zur Zuständigkeit

Der Antrag auf Erteilung der Geeignetheitsbestätigung ist bei dem für den Aufstellort zuständigen Ordnungsamt zu stellen.