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Maßnahmen der Zwangsvollstreckung - Durchführung - Geldforderung am Standort Amtsgericht Charlottenburg

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Öffnungszeiten

Montag
09.00 - 13.00 Uhr
Dienstag
09.00 - 13.00 Uhr
Mittwoch
09.00 - 13.00 Uhr
Donnerstag
09.00 - 13.00 Uhr
Freitag
09.00 - 13.00 Uhr

Zahlungsmöglichkeiten

Am Standort kann nur bar bezahlt werden.

Maßnahmen der Zwangsvollstreckung - Durchführung - Geldforderung

Schuldet Ihnen eine Person Geld aus einem Vollstreckungstitel, z.B. einem Urteil oder Vollstreckungsbescheid und kommt ihrer Zahlungsverpflichtung nicht nach, können Sie einen/eine Gerichtsvollzieher/in zur Durchsetzung Ihrer Geldforderung beauftragen.

Voraussetzungen

  • Allgemeine Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung
    Es müssen vor der Beantragung der Pfändung oder Vermögensauskunft die allgemeinen Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung erfüllt sein:

    1. Vollstreckungstitel ("Titel"):
    Ihnen muss bereits ein Vollstreckungstitel vorliegen. Unter einem Vollstreckungstitel versteht man eine gerichtliche Entscheidung, die einen vollstreckbaren Inhalt hat, z. B.

    Urteile,
    Vollstreckungsbescheide als Ergebnis eines Mahnverfahrens,
    Kostenfestsetzungsbeschlüsse,
    gerichtliche Vergleiche und
    notarielle Urkunden.

    2. Vollstreckungsklausel:
    Die Klausel ist ein Vermerk auf dem Titel, der Ihnen gestattet die Zwangsvollstreckung gegen den/die Schuldner/in zu betreiben. Sie lautet zum Beispiel: "Die vorstehende Ausfertigung wird dem Kläger zum Zwecke der Zwangsvollstreckung erteilt." Die Vollstreckungsklausel wird in der Regel auf Antrag von der Stelle erteilt, die Urheber des Vollstreckungstitels ist. Sie muss mit der Dienstbezeichnung versehen, unterschrieben und gesiegelt sein.
    Ausnahmen: Bei Vollstreckungsbescheiden aus dem deutschen Mahnverfahren und anderen wenigen Ausnahmen ist keine Vollstreckungsklausel erforderlich.

    3. Zustellung des Vollstreckungstitels an den/die Schuldner/in:
    Der Vollstreckungstitel muss der Gegenseite vor Beginn der Zwangsvollstreckung oder gleichzeitig mit dem Beginn der Zwangsvollstreckung zugestellt werden. Die Zustellung von Urteilen und Beschlüssen erfolgt in der Regel von Amts wegen durch das Gericht. Die entsprechende Zustellung ist dann auf dem Vollstreckungstitel oder in der Vollstreckungsklausel bescheinigt.
    Bei nichtgerichtlichen Vollstreckungstiteln muss die Zustellung selbst veranlasst werden, z. B. durch die entsprechende Beauftragung des/der Gerichtsvollziehers/in im Vollstreckungsauftrag.
  • Besondere Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung
    Aus einigen Vollstreckungstiteln darf mit der Zwangsvollstreckung erst zwei Wochen nach der Zustellung begonnen werden.
    Zu diesen Vollstreckungstiteln gehören:
    Kostenfestsetzungsbeschlüsse, die nicht auf dem Urteil stehen,
    Beschlüsse im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger,
    Vergleiche, die vor einem Rechtsanwalt geschlossen und für vollstreckbar erklärt worden sind, bestimmte notarielle oder gerichtliche Urkunden.
    Soweit sich aus dem Urteil weitere besondere Voraussetzungen ergeben (Sicherheitsleistung oder Zug-um-Zug-Vollstreckung), wird der/die Gerichtsvollzieher/in Sie diesbezüglich aufklären.

Erforderliche Unterlagen

  • Vollstreckungsauftrag
    Bitte reichen Sie den Auftrag mit dem hierfür vorgesehenen Formular ein.
    In dem Formular können Sie mittels Ankreuzen bestimmen, was der/die Gerichtsvollzieher/in für Sie tun soll.
    Im Wesentlichen bieten sich folgende Möglichkeiten an: Der Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung oder die Pfändung körperlicher Sachen und Versteigerung dieser Sachen. Hierneben kann auch die Abnahme der Vermögensauskunft (früher: Eidesstattliche Versicherung) beauftragt werden. Gleichzeitig kann der/die Gerichtsvollzieher/in auch mit der Ermittlung des Schuldners/in und der Ermittlung bestimmter Auskünfte über den/die Schuldner/in beauftragt werden. Zum Beispiel kann die Ermittlung des Arbeitgebers oder von Konten in Frage kommen.
  • Vollstreckungstitel
    Vollstreckungstitel mit Klausel im Original. Wurde der Vollstreckungstitel noch nicht zugestellt, kreuzen Sie im Auftrag die Zustellung zusätzlich an.
  • Forderungsaufstellung
    Sind Ihnen weitere Kosten, z.B. bisherige Vollstreckungskosten, entstanden oder Zahlungen geleistet worden, dann geben Sie das bitte in einer Forderungsaufstellung an.
  • Nachweise
    Die in der Forderungsaufstellung benannten Kosten müssen Sie durch beizufügende Belege nachweisen.

Gebühren

Die Gebühren pro Auftrag liegen je nach Fall zwischen ca. 25 und bis 200 Euro.
Es können Auslagen für z.B. Zustellungen, Zeugen, Schlosser, Einlagerungen dazukommen.
Für das Verfahren können Sie Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe beantragen. Weitere Informationen hierzu: Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe.

Durchschnittliche Bearbeitungszeit

In der Regel beträgt die Bearbeitungszeit 3 Monate.

Hinweise zur Zuständigkeit

Die Aufträge senden Sie bitte an die Verteilerstelle für Gerichtsvollzieheraufträge bei dem zuständigen Amtsgericht. Welches Amtsgericht zuständig ist, richtet sich nach dem Wohnsitz oder - bei Unternehmen - nach dem Geschäftssitz des/der Schuldners/in. Die Verteilerstelle leitet den Auftrag dem/der zuständigen Gerichtsvollzieher/in zu.