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Maßnahmen der Zwangsvollstreckung - Durchführung - Geldforderung

Schuldet Ihnen eine Person Geld aus einem Vollstreckungstitel, z.B. einem Urteil oder Vollstreckungsbescheid und kommt ihrer Zahlungsverpflichtung nicht nach, können Sie eine Gerichtsvollzieherin oder einen Gerichtsvollzieher zur Durchsetzung Ihrer Geldforderung beauftragen.

Voraussetzungen

  • Allgemeine Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung
    Es müssen vor der Beantragung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses die allgemeinen Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung erfüllt sein:

    1. Vollstreckungstitel ("Titel"):
    Ihnen als Gläubigerin oder Gläubiger muss bereits ein Vollstreckungstitel vorliegen. Unter einem Vollstreckungstitel versteht man eine gerichtliche Entscheidung, die einen vollstreckbaren Inhalt hat, z. B.

    Urteile,
    Vollstreckungsbescheide als Ergebnis eines Mahnverfahrens,
    Kostenfestsetzungsbeschlüsse,
    gerichtliche Vergleiche und
    notarielle Urkunden.

    2. Vollstreckungsklausel:
    Die Klausel ist ein Vermerk auf dem Titel, der Ihnen gestattet die Zwangsvollstreckung gegen die Schuldnerin oder den Schuldner zu betreiben. Sie lautet zum Beispiel: "Die vorstehende Ausfertigung wird dem Kläger zum Zwecke der Zwangsvollstreckung erteilt." Die Vollstreckungsklausel wird in der Regel auf Antrag von der Stelle erteilt, die Urheber des Vollstreckungstitels ist. Sie muss mit der Dienstbezeichnung versehen, unterschrieben und gesiegelt sein.
    Ausnahmen: Bei Vollstreckungsbescheiden aus dem deutschen Mahnverfahren und anderen wenigen Ausnahmen ist keine Vollstreckungsklausel erforderlich.

    3. Zustellung des Vollstreckungstitels an die Schuldnerin/den Schuldner:
    Der Vollstreckungstitel muss der Schuldnerin/dem Schuldner vor Beginn der Zwangsvollstreckung oder gleichzeitig mit dem Beginn der Zwangsvollstreckung zugestellt werden. Die Zustellung von Urteilen und Beschlüssen erfolgt in der Regel von Amts wegen durch das Gericht. Die entsprechende Zustellung ist dann auf dem Vollstreckungstitel oder in der Vollstreckungsklausel bescheinigt.
    Bei nichtgerichtlichen Vollstreckungstiteln muss die Zustellung selbst veranlasst werden, z. B. durch die entsprechende Beauftragung der Gerichtsvollzieherin oder eines Gerichtsvollziehers im Vollstreckungsauftrag.
  • Besondere Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung
    Aus einigen Vollstreckungstiteln darf mit der Zwangsvollstreckung erst zwei Wochen nach der Zustellung begonnen werden. Zu diesen Vollstreckungstiteln gehören:

    Kostenfestsetzungsbeschlüsse, die nicht auf dem Urteil stehen,
    Beschlüsse im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger,
    Vergleiche, die vor einem Rechtsanwalt geschlossen und für vollstreckbar erklärt worden sind,
    bestimmte notarielle oder gerichtliche Urkunden.

    Soweit sich aus dem Urteil weitere besondere Voraussetzungen ergeben (Sicherheitsleistung oder Zug-um-Zug-Vollstreckung), wird die Gerichtsvollzieherin oder der Gerichtsvollzieher Sie diesbezüglich aufklären.

Erforderliche Unterlagen

  • Vollstreckungsauftrag
    Bitte reichen Sie den Auftrag mit dem hierfür vorgesehenen Formular ein.
    In dem Formular können Sie mittels Ankreuzen bestimmen, was die Gerichtsvollzieherin oder der Gerichtsvollzieher für Sie tun soll.
    Im Wesentlichen bieten sich folgende Möglichkeiten an: Pfändung körperlicher Sachen und bzw. oder die Abnahme der Vermögensauskunft (früher: Eidesstattliche Versicherung) kann beauftragt werden. Hierneben kann die Gerichtsvollzieherin oder der Gerichtsvollzieher auch mit der Ermittlung der Schuldnerin oder des Schuldners und der Ermittlung bestimmter Auskünfte über die Schuldnerin oder den Schuldner beauftragt werden. Mit den genannten Ermittlungen kann die Gerichtsvollzieherin oder der Gerichtsvollzieher nur im Zusammenhang mit einem Vollstreckungsauftrags betraut werden.
  • Vollstreckungstitel
    Vollstreckungstitel mit Klausel im Original. Wurde der Vollstreckungstitel noch nicht zugestellt, stellen Sie einen ergänzenden Antrag auf Zustellung des Titels.
  • Forderungsaufstellung
    Sind Ihnen weitere Kosten, z.B. bisherige Vollstreckungskosten, entstanden oder Zahlungen geleistet worden, dann geben Sie das bitte in einer Forderungsaufstellung an.
  • Nachweise
    Die in der Forderungsaufstellung benannten Kosten müssen Sie durch beizufügende Belege nachweisen.

Gebühren

Die Gebühren pro Auftrag liegen je nach Fall zwischen ca. 20 und bis 200 Euro.
Es können Auslagen für z.B. Zustellungen, Zeugen, Schloser, Einlagerungen dazukommen. Die Kosten richten sich nach dem Kostenverzeichnis zum Gerichtvollzieherkostengesetz (GvKostG).

Für das Verfahren können Sie Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe beantragen. Weitere Informationen zur Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe.

Durchschnittliche Bearbeitungszeit

In der Regel beträgt die Bearbeitungszeit 3 Monate.

Zuständige Behörden

Die Aufträge senden Sie bitte an die Verteilerstelle für Gerichtsvollzieheraufträge bei dem zuständigen Amtsgericht. Welches Amtsgericht zuständig ist, richtet sich nach dem Wohnsitz oder - bei Unternehmen - nach dem Geschäftssitz der Schuldnerin/des Schuldners. Die Verteilerstelle leitet den Auftrag der zuständigen Gerichtsvollzieherin oder dem zuständigen Gerichtsvollzieher zu.

Amtsgericht Charlottenburg

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Amtsgericht Köpenick

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Amtsgericht Lichtenberg

Amtsgericht Mitte

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Amtsgericht Neukölln

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Amtsgericht Pankow-Weißensee

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Amtsgericht Schöneberg

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Amtsgericht Spandau

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Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg

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Amtsgericht Wedding

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