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Schuldnerverzeichnis nach altem Recht (Offline) - Vorzeitige Löschung

Ein Eintrag im Schuldnerverzeichnis wird 3 Jahre nach Ablauf des Jahres in dem die eidesstattliche Versicherung abgegeben, die Haft angeordnet oder die 6-monatige Haftvollstreckung beendet worden ist, automatisch gelöscht.

Für folgende Eintragungen können Sie die vorzeitige Löschung aus dem Schuldnerverzeichnis beantragen:

  • eidesstattliche Versicherungen
  • Haftbefehle

Voraussetzungen

  • Nachweis der vollständigen Befriedigung der Gläubigerin oder des Gläubigers
    oder
  • Nachweis des Wegfalls des Eintragungsgrundes

Erforderliche Unterlagen

  • Formloser Antrag
    Den Antrag können Sie formlos schriftlich stellen.
  • Nachweis der vollständigen Befriedigung der Gläubigerin oder des Gläubigers
    Reichen Sie eine schriftliche Erklärung der Gläubigerin oder des Gläubigers bzw. von deren Vertretern ein, dass die der Eintragung zu Grunde liegende Forderung vollständig befriedigt ist. Ratenzahlungsvereinbarungen oder die bloße Einverständniserklärung der Gläubigerin oder des Gläubigers zur vorzeitigen Löschung reichen nicht aus.
  • Nachweis, dass ein Eintragungsgrund fehlt oder dieser weggefallen ist
    Z.B. Sie legen die Ausfertigung einer Entscheidung vor, mit der der Eintragung zu Grunde liegende Vollstreckungstitel aufgehoben wurde oder die Vollstreckung aus diesem Titel für unzulässig erklärt wurde.
  • Geben Sie das Gerichtsaktenzeichen der eidesstattlichen Versicherung oder des Haftbefehls an.

Gebühren

Keine

Rechtsgrundlagen

  • § 915 a der Zivilprozessordnung (ZPO) alte Fassung: Löschung

Zuständige Behörden

Das Amtsgericht als Vollstreckungsgericht, welches die Eintragung vorgenommen hat, ist zuständig.

Amtsgericht Charlottenburg

Amtsgericht Köpenick

Amtsgericht Lichtenberg

Amtsgericht Mitte

Amtsgericht Neukölln

Amtsgericht Pankow-Weißensee

Amtsgericht Schöneberg

Amtsgericht Spandau

Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg

(zuständig für Friedrichshain-Kreuzberg - und den Stadtbezirk Tempelhof)
Amtsgericht Wedding