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Schuldnerverzeichnis nach altem Recht (Offline) - Auskunft am Standort Amtsgericht Wedding

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Öffnungszeiten

Montag
09:00 - 13:00 Uhr
Dienstag
09:00 - 13:00 Uhr
Mittwoch
09:00 - 13:00 Uhr
Donnerstag
09:00 - 13:00 Uhr
15.00 - 18.00 Uhr (nur Rechtsantragstelle - bevorzugt für Berufstätige)
Freitag
09:00 - 13:00 Uhr

Hinweise zu geänderten Öffnungszeiten

Hinweis:
Es wird darauf hingewiesen, dass donnerstags in der Zeit von 15.00 Uhr bis 18.00 Uhr eine Bearbeitung von Nachlassangelegenheiten (Erbausschlagungen, Erbscheinsanträge, etc.) nicht möglich ist. Hiervon ausgenommen sind Anträge auf Testamentseröffnung.

Hinweis zur Entgegennahme von Erbausschlagungserklärungen:
Für eine zügige Bearbeitung von Erbausschlagungserklärungen wird um Vorlage einer Sterbeurkunde gebeten.

Hinweis:
Im Gerichtsgebäude werden Einlasskontrollen durchgeführt. Dies kann ggf. zu Wartezeiten führen. Bitte halten Sie für die Identitätsüberprüfung einen amtlichen Lichtbildausweis (z.B. Personalausweis, Reisepass, etc.) bereit. Gegebenenfalls sind Anwalts- bzw. Dienstausweise an der Einlasskontrolle unaufgefordert vorzuzeigen. Terminsteilnehmer/innen werden darüber hinaus gebeten, ihre Ladung mitzuführen und auf Verlangen vorzuzeigen.

Zahlungsmöglichkeiten

Am Standort kann nur bar bezahlt werden.

Schuldnerverzeichnis nach altem Recht (Offline) - Auskunft

Das Schuldnerverzeichnis dient dazu, den Geschäftsverkehr vor nicht kreditwürdigen Personen zu schützen.

Seit dem 01.01.2013 werden für eine mehrjährige Übergangszeit Schuldnerverzeichnisse nach altem und neuem Recht parallel geführt.

Im Schuldnerverzeichnis nach altem Recht werden eingetragen:

  • eidesstattlichen Versicherungen
  • Haftbefehle

ACHTUNG: Gewissheit über die Eintragung einer Person in das Schuldnerverzeichnis erhalten Sie nur, wenn Sie Auskünfte aus beiden Schuldnerverzeichnissen einholen.

Voraussetzungen

  • Einsichtsgründe
    Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis erhalten Sie nur aus folgenden Gründen:
    • für Zwecke der Zwangsvollstreckung,
    • um gesetzliche Pflichten zur Prüfung der wirtschaftlichen Zuverlässigkeit zu erfüllen,
    • um Voraussetzungen für die Gewährung öffentlicher Leistungen zu prüfen,
    • um wirtschaftliche Nachteile abzuwenden, die daraus entstehen können, dass Personen ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen,
    • soweit diese zur Verfolgung von Straftaten und zur Strafvollstreckung erforderlich sind,
    • zur Auskunft über Sie selbst betreffende Eintragungen.
  • Verwendung der Auskünfte
    Die Informationen dürfen Sie nur für den Zweck verwenden, für den sie diese eingeholt haben. Eine Weitergabe an Dritte ist nicht gestattet.
  • Löschung der Auskünfte
    Die Informationen müssen Sie vernichten, nachdem der Zweck erreicht wurde.
  • Protokollierung der Auskunftserteilung
    Auskunftserteilungen zu Eintragungen werden protokolliert und für die Dauer von 6 Monaten einschließlich Ihrer persönlichen Daten gespeichert.

Erforderliche Unterlagen

  • Antrag
    Den Antrag können Sie schriftlich (z.B. per Fax, per Brief) oder mündlich (z.B. durch Vorsprache beim Amtsgericht) stellen.
    Telefonische Auskünfte erhalten Sie aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht.
    Bei persönlicher Vorsprache müssen Sie sich durch Ihren Personalausweis oder Reisepass ausweisen.
  • Darlegung des Einsichtsgrundes
    Den Einsichtsgrund müssen Sie für jede einzelne Auskunft gesondert mitteilen.
    Dient die Auskunft Zwecken der Zwangsvollstreckung, bezeichnen Sie den Titel (z.B. Urteil) oder legen Sie diesen vor. Sofern Sie nicht selbst die Gläubigerin bzw. der Gläubiger sind, benennen Sie Ihre Auftraggeberin bzw. Ihren Auftraggeber.
    Sollen wirtschaftliche Nachteile abgewendet werden, teilen Sie mit, aus welchem konkreten Grund Sie die Auskunft benötigen. Sofern Sie nicht selbst die Gläubigerin bzw. der Gläubiger sind, benennen Sie Ihre Auftraggeberin bzw. Ihren Auftraggeber.
  • Angaben zu der Person, über die Sie Auskunft beantragen
    Geben Sie Name, Vorname(n), Anschrift und- soweit bekannt- Geburtsdatum der Person an.

Gebühren

Keine

Rechtsgrundlagen

  • § 915 der Zivilprozessordnung (ZPO) alte Fassung: Schuldnerverzeichnis

Hinweise zur Zuständigkeit

Welches Amtsgericht als Vollstreckungsgericht zuständig ist, richtet sich nach dem Wohnsitz - oder bei Unternehmen nach dem Geschäftssitz- der Schuldnerin oder des Schuldners.

Achtung: Die Amtsgerichtsbezirke sind nicht immer identisch mit den Verwaltungsbezirken. Hier können Sie Ihr zuständiges ziviles Amtsgericht ermitteln.

Hinweis: Wohnte die Schuldnerin oder der Schuldner bzw. hatte ihren/seinen Geschäftssitz zum Zeitpunkt der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung oder des Erlass des Haftbefehls in einem anderen Amtsgerichtsbezirk, so müssen Sie auch dort einen Antrag auf Auskunft stellen.