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Befreiung von der Ausweispflicht am Standort Bürgeramt 4 (Flüchtlingsbürgeramt Mitte)

Stadtplan Berlin.de
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Öffnungszeiten

Montag
08:00-15:00 Uhr
Dienstag
08:00-15:00 Uhr
Mittwoch
07:00-14:00 Uhr
Donnerstag
11:00-18:00 Uhr
Freitag
07:00-14:00 Uhr

Hinweise zu geänderten Öffnungszeiten

Die Bürgerämter des Bezirksamtes Mitte von Berlin bleiben am 22. November 2017 geschlossen.
Aufgrund einer Personalversammlung des Bezirksamtes Mitte von Berlin bleiben die drei Standorte des Bürgeramtes

  • Mathilde-Jacob-Platz 1
  • Osloer Str. 36 und
  • Karl-Marx-Allee 31
sowie das Flüchtlingsbürgeramt am Mathilde-Jacob-Platz 1

am Mittwoch, den 22.11.2017, geschlossen.

Zahlungsmöglichkeiten

Girocard
Am Standort kann nur mit girocard (mit PIN) bezahlt werden.

Sonstige Hinweise zum Standort

Das Bezirksamt Mitte von Berlin hat am 01.09.2016 ein Flüchtlingsbürgeramt eingerichtet.

1.Das Flüchtlingsbürgeramt des Bezirksamtes Mitte von Berlin übernimmt die Meldeangelegenheiten soweit sie von den Unterbringungseinrichtungen für Flüchtlinge in Berlin übermittelt werden.
Mit dem Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten wurde folgende Zuständigkeitsregelung vereinbart:

Flüchtlingsbürgeramt in Mitte
Rathaus Tiergarten
Mathilde-Jacob-Platz 1
10551 Berlin

  • zuständig für die Unterbringungseinrichtungen in den Bezirken:
Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg, Neukölln, Tempelhof-Schöneberg, Steglitz-Zehlendorf, Pankow, Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg, Reinickendorf, Treptow-Köpenick

Flüchtlingsbürgeramt in Charlottenburg-Wilmersdorf
Bürgeramt Hohenzollerndamm
Hohenzollerndamm 177
10713 Berlin
  • zuständig für die Unterbringungseinrichtungen in den Bezirken:
Charlottenburg-Wilmersdorf und Spandau

Die örtliche Zuständigkeit der Flüchtlingsbürgerämter bleibt während des gesamten Asylantragsverfahrens erhalten.
Sie bleibt auch erhalten bei den sogenannten Statusgewandelten, das bedeutet,
  • wenn der Asylantrag abgelehnt wurde,
  • eine Abschiebung oder Ausreise aber nicht möglich ist und eine Duldung erteilt wurde.

Statusgewandelte mit Asylanerkennung gehen in die Zuständigkeit der normalen Bürgerämter über und können das Bürgeramt für die Erledigung ihrer Angelegenheiten frei wählen.

Die Unterbringungseinrichtungen für Flüchtlinge in Berlin vom Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten wurden in Kenntnis gesetzt.

  • Soweit sich Betroffene sachkundig machen möchten, kann dies bei dem zuständigen Leiter des Fachbereichs Bürgeramt, Herrn Schäfer, unter der Tel.-Nr. 9018 32303 oder per E Mail unter ronald.schaefer@ba-mitte.berlin.de erfolgen.

Das Flüchtlingsbürgeramt des Bezirksamtes Mitte befindet sich im Rathaus Tiergarten, Mathilde-Jacob-Platz1, 10551 Berlin und hat als Schwerpunktaufgaben die Erledigung von An-, Ab- und Ummeldeangelegenheiten für Flüchtlinge, die Verlängerung und Ausgabe von Berlinpässen für Flüchtlinge und alle weiteren Bürgeramtsangelegenheiten, die von Flüchtlingen nachgefragt werden können.

Darüber hinaus bietet das Flüchtlingsbürgeramt für weitere integrationsfördernde Angelegenheiten besondere Beratungs- und Unterstützungsangebote an. Hierfür bietet der Integrationsbeauftragte in Zusammenarbeit mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Lotsenprojekts „die Brücke“ vor Ort entsprechende Hilfe an.

Die Öffnungszeiten des Flüchtlingsbürgeramtes sind mit denen der Bürgerämter des Bezirksamtes Mitte von Berlin bis auf weiteres identisch.

  • Es ist kein Fotokopierer vorhanden.

Sollten zusätzlich Fragen oder Unklarheiten bestehen oder Hilfe benötigt werden, steht der Infotresen in Raum 8 gerne zur Verfügung.

Befreiung von der Ausweispflicht

Wenn Sie nicht alleine am öffentlichen Leben teilnehmen können, dann können Sie von der Ausweispflicht befreit werden – also von der Pflicht, einen Personalausweis zu haben. Das ist zum Beispiel möglich, wenn Sie wegen einer Behinderung nicht mehr alleine das Haus verlassen können.
Die Befreiung können Sie jederzeit rückgängig machen. Dazu genügt es, einen Personalausweis oder einen Reisepass zu beantragen.

Voraussetzungen

  • Keine selbständige Teilnahme am öffentlichen Leben
    Sie erfüllen wenigstens eine der folgenden Voraussetzungen:
    • Sie sind voraussichtlich dauerhaft untergebracht in einem Krankenhaus oder einem Pflegeheim oder einer ähnlichen Einrichtung.
    • Für Sie ist auf Dauer eine Betreuerin oder ein Betreuer bestellt.
    • Sie können sich wegen einer Behinderung nicht alleine in der Öffentlichkeit bewegen.
  • Kein gültiges Ausweis-Dokument
    Sie haben keinen gültigen Personalausweis und keinen gültigen Reisepass mehr, entweder weil die Gültigkeit abgelaufen ist oder zum Beispiel weil Ihr Ausweis gestohlen wurde.
  • Deutsche Staatsangehörigkeit
  • Hauptwohnsitz in Berlin
    Sie wohnen in Berlin und sind hier gemeldet. Ein Zweit-Wohnsitz in Berlin reicht nicht aus.

Erforderliche Unterlagen

  • Schriftlicher Antrag (Übersendung per Post möglich)
    Bitte verwenden Sie für den Antrag das Formular „Antrag auf Befreiung von der Ausweispflicht“; siehe Abschnitt „Formulare“
  • Nachweis, dass Sie nicht alleine am öffentlichen Leben teilnehmen können
    zum Beispiel durch eine Bescheinigung der Hausärztin oder des Hausarztes, des Krankenhauses, des Pflegeheimes oder des Pflegedienstes
  • Soweit vorhanden: Ihr alter Personalausweis oder Ihr alter Reisepass
  • Bei einem Antrag durch eine Vertreterin oder einen Vertreter:
    • Nachweis der Vertretungsmacht, zum Beispiel durch eine Vollmacht oder einen Betreuer-Ausweis
    • Ausweis-Dokument der Vertreterin oder des Vertreters, zum Beispiel Personalausweis oder Reisepass

Gebühren

Keine

Durchschnittliche Bearbeitungszeit

wenige Minuten

Hinweise zur Zuständigkeit

Diese Dienstleistung können Sie bei allen Berliner Bürgerämtern in Anspruch nehmen.