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Befreiung von der Ausweispflicht am Standort Bürgeramt Rathaus Tiergarten

Stadtplan Berlin.de
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Öffnungszeiten

Montag
08.00-15.00 Uhr - nur mit Termin
Dienstag
08.00-15.00 Uhr - nur mit Termin
Mittwoch
07.00-14.00 Uhr - nur mit Termin
Donnerstag
11.00-18.00 Uhr - nur mit Termin
Freitag
07.00-14.00 Uhr - nur mit Termin

Hinweise zu geänderten Öffnungszeiten

Die Bürgerämter des Bezirksamtes Mitte von Berlin bleiben am 22. November 2017 geschlossen.
Aufgrund einer Personalversammlung des Bezirksamtes Mitte von Berlin bleiben die drei Standorte des Bürgeramtes

  • Mathilde-Jacob-Platz 1
  • Osloer Str. 36 und
  • Karl-Marx-Allee 31
sowie das Flüchtlingsbürgeramt am Mathilde-Jacob-Platz 1

am Mittwoch, den 22.11.2017, geschlossen.
Das Abholen von fertig gestellten Personaldokumenten ist an diesem Tag ebenfalls nicht möglich.

Am Informationstresen des Bürgeramtes kann ab 23.11.2017 wieder nach freien Terminen gefragt werden. Bitte beachten Sie auch die sonstigen Hinweise zum Standort.

Hinweis für Terminkunden

Terminkunden mit Vorgangsnummer nehmen direkt im Warteraum Raum 39-40, Platz, einen Anmeldung an anderer Stelle ist nicht erforderlich.

Zahlungsmöglichkeiten

Girocard
Am Standort kann nur mit girocard (mit PIN) bezahlt werden.

Sonstige Hinweise zum Standort

BITTE BEACHTEN SIE:

  • Bitte buchen Sie unbedingt für jedes Ihrer Anliegen 1 Termin, da es sonst zu Zeitverzögerungen im Terminablauf führt.

  • Am Standort Rathaus Tiergarten kann ab 01.01.2014 nur mit girocard (ehemals EC Karte) in Verbindung mit der PIN bezahlt werden (keine Barzahlung) !

  • Am Standort ist ein SPEED CAPTURE – Der neue Ausweis-Automat vorhanden.
Bitte erfassen Sie Ihre Daten rechtzeitig vor dem vereinbarten Termin zur Beantragung des gewünschten Dokuments (idealerweise 15 Minuten vorher).
Bitte wählen Sie am Ausweis-Automat, für welches Dokument Sie
Daten erfassen möchten.
Die mehrfache Verwendung der einmal erfassten Daten für die
zeitgleiche Beantragung weiterer Dokumente ist im Entgelt
enthalten.
Der Einzug des Entgelts in Höhe von 5,00 Euro erfolgt bei der Beantragung.

BITTE BEACHTEN SIE: Sie erhalten keinen Ausdruck Ihres Passfotos.


  • Kunden, die bei Fahrzeugwechsel, Zuzug oder Kennzeichenwechsel eine Anwohnervignette beantragen, werden noch am Tag Ihrer Vorsprache, verbunden mit einer Wartezeit, bedient.

  • Auch die Bearbeitung von berlinpass-Neuausstellungen und -verlängerungen und die Abgabe von Miet- und Lastenzuschussanträgen (Wohngeld), sowie die Abgabe von Anträgen für einen Wohnberechtigungsschein (WBS) ist ohne Terminvereinbarung möglich.

  • Es ist kein Fotokopierer vorhanden.
  • Die Abholung von fertiggestellten Dokumenten ist montags bis freitags innerhalb der entsprechenden Öffnungszeit ohne Wartenummer und Termin direkt in der Dokumentenausgabe, Raum 42, möglich.

  • Kunden mit Termin nehmen bitte direkt im Warteraum Platz und werden mit der Vorgangsnummer des vereinbarten Termins aufgerufen.

  • Jeder Bürger hat die Möglichkeit ohne Angabe von Gründen in den nachfolgend beschriebenen Fällen der Weitergabe seiner Daten zu widersprechen. Hier erhalten Sie ausführliche Informationen zum Widerspruchsrecht gegen Datenübermittlung.
Das von Ihnen ausgefüllte und unterschriebene Formular für den Widerspruch gegen Datenübermittlung senden Sie bitte an:
Bezirksamt Mitte von Berlin
Bürgeramt
13341 Berlin


Sollten zusätzlich Fragen oder Unklarheiten bestehen oder Formulare benötigt werden, steht der Infotresen in Raum 41 gerne zur Verfügung.

Befreiung von der Ausweispflicht

Wenn Sie nicht alleine am öffentlichen Leben teilnehmen können, dann können Sie von der Ausweispflicht befreit werden – also von der Pflicht, einen Personalausweis zu haben. Das ist zum Beispiel möglich, wenn Sie wegen einer Behinderung nicht mehr alleine das Haus verlassen können.
Die Befreiung können Sie jederzeit rückgängig machen. Dazu genügt es, einen Personalausweis oder einen Reisepass zu beantragen.

Voraussetzungen

  • Keine selbständige Teilnahme am öffentlichen Leben
    Sie erfüllen wenigstens eine der folgenden Voraussetzungen:
    • Sie sind voraussichtlich dauerhaft untergebracht in einem Krankenhaus oder einem Pflegeheim oder einer ähnlichen Einrichtung.
    • Für Sie ist auf Dauer eine Betreuerin oder ein Betreuer bestellt.
    • Sie können sich wegen einer Behinderung nicht alleine in der Öffentlichkeit bewegen.
  • Kein gültiges Ausweis-Dokument
    Sie haben keinen gültigen Personalausweis und keinen gültigen Reisepass mehr, entweder weil die Gültigkeit abgelaufen ist oder zum Beispiel weil Ihr Ausweis gestohlen wurde.
  • Deutsche Staatsangehörigkeit
  • Hauptwohnsitz in Berlin
    Sie wohnen in Berlin und sind hier gemeldet. Ein Zweit-Wohnsitz in Berlin reicht nicht aus.

Erforderliche Unterlagen

  • Schriftlicher Antrag (Übersendung per Post möglich)
    Bitte verwenden Sie für den Antrag das Formular „Antrag auf Befreiung von der Ausweispflicht“; siehe Abschnitt „Formulare“
  • Nachweis, dass Sie nicht alleine am öffentlichen Leben teilnehmen können
    zum Beispiel durch eine Bescheinigung der Hausärztin oder des Hausarztes, des Krankenhauses, des Pflegeheimes oder des Pflegedienstes
  • Soweit vorhanden: Ihr alter Personalausweis oder Ihr alter Reisepass
  • Bei einem Antrag durch eine Vertreterin oder einen Vertreter:
    • Nachweis der Vertretungsmacht, zum Beispiel durch eine Vollmacht oder einen Betreuer-Ausweis
    • Ausweis-Dokument der Vertreterin oder des Vertreters, zum Beispiel Personalausweis oder Reisepass

Gebühren

Keine

Durchschnittliche Bearbeitungszeit

wenige Minuten

Hinweise zur Zuständigkeit

Diese Dienstleistung können Sie bei allen Berliner Bürgerämtern in Anspruch nehmen.