RlvF-Bescheinigung - Antragsannahme am Standort Bürgeramt 4 (Flüchtlingsbürgeramt Mitte)
große Karte Aktuelle Hinweise zu diesem Standort
Fragen und Antworten zu den Dienstleistungen der Berliner Bürgerämter:
1. Wann gilt man als Notfall?
Die Bearbeitung von Notfällen erfolgt nach vorheriger individueller Klärung. Notsituationen sind individuell per Telefon oder per E-Mail im direkten Kontakt mit dem Bürgeramt in Wohnnähe zu klären, um einen erforderlichen Vorsprachetermin zu erhalten. Im Internet sind für alle Bezirke Kontaktdaten (Telefonnummern oder E-Mail-Adressen) veröffentlicht. https://service.berlin.de/standorte/buergeraemter/
2. Ab wann ist es wieder möglich, Termine in den Bürgerämtern zu buchen?
Aufgrund der besonderen Umstände im Zusammenhang mit dem Corona-Virus sind zurzeit keine Terminbuchungen in den Bürgerämtern möglich. Es werden aktuell nur noch Termine in sehr geringem Umfang und nach vorheriger Abstimmung angeboten. Wie lange die Situation bestehen wird, ist für uns leider noch nicht absehbar.
Bitte nutzen Sie die im Internet veröffentlichten Informationen und verfolgen Sie die offiziellen Pressemitteilungen unter folgendem Link: https://www.berlin.de/sen/inneres/presse/pressemitteilungen/2020/pressemitteilung.909923.php
3. Ich bin in Berlin umgezogen oder neu nach Berlin gezogen und möchte mich um – bzw. anmelden. Ist das auch per E-Mail möglich?
Eine Um- oder Anmeldung ist generell weder schriftlich noch per E-Mail möglich. Ein persönliches Erscheinen ist erforderlich, da Sie zur Vorlage eines Personaldokuments verpflichtet sind. Dies dient der Vermeidung von Scheinanmeldungen.
In Anbetracht der Corona-Krise werden derzeit keine Bußgelder wegen des Verstoßes gegen die Pflicht zur An- oder Abmeldung verhängt. Es werden aktuell nur noch nachgewiesene Notfälle bearbeitet - siehe Frage 1.
4. Ich benötige eine erstmalige Anmeldung in Deutschland, um eine Steueridentifikationsnummer (Steuer-ID) zu bekommen. Bin ich ein Notfall?
Es gibt eine gesetzliche Härtefallregelung, welche besagt, dass der Arbeitgeber die steuerrelevanten Informationen vom Arbeitnehmer – also z.B. verheiratet, Kinder etc. - an das Bundeszentralamt für Steuern weiterleitet. Das gilt, wenn Sie als Arbeitnehmer die fehlende Mitteilung der Ihnen zuzuteilenden Identifikationsnummer nicht zu vertreten haben. Sie fallen damit erstmal vorläufig in die entsprechende Steuerklasse. Diese Regelung ist 3 Monate nach Beginn der Beschäftigung möglich. Die gesetzliche Grundlage dazu ist der § 39c Abs. 1 Satz 2 EStG.
Bitte teilen Sie uns bei Kontaktaufnahme Ihre Telefonnummer mit und schildern uns ausführlich warum es sich ggf. trotzdem um eine Notsituation handelt.
5. Ich benötige eine Um- oder Anmeldung, um beim Jobcenter Leistungen zu beantragen. Bin ich ein Notfall?
Die Bundesagentur für Arbeit hat uns in Rücksprache bestätigt, dass aufgrund der Corona-Krise keine Notwendigkeit zur Um- oder Anmeldung bestehen soll, um Leistungen zu beantragen. Die Antragstellenden können eine Versicherung an Eides statt leisten, aus der ein Wohnungswechsel hervorgeht. Sollte es sich bei Ihnen trotzdem um eine Notsituation handeln, teilen Sie uns bei Kontaktaufnahme Ihre Telefonnummer mit und schildern uns ausführlich diese Notsituation.
6. Mein Personalausweis/Reisepass läuft bald ab oder ist bereits abgelaufen. Muss ich mit einer Strafe rechnen, wenn ich aktuell keine neuen Dokumente beantragen kann? Was passiert, wenn es zu Personenkontrollen kommt?
Natürlich sind Sie als deutscher Staatsbürger verpflichtet, ein gültiges Dokument (Personalausweis oder Reisepass) zu besitzen. Solange Sie auf dem Bild Ihres aktuellen Personalausweises/Reisepass zu erkennen sind, dienen auch kürzlich abgelaufene Dokumente als Nachweis Ihrer Identität.
Bei der Beantragung von neuen Dokumenten werden bis auf weiteres keine Bußgeldverfahren wegen Verstoßes gegen die Ausweispflicht eingeleitet, wenn die Gültigkeit des vorgelegten Dokumentes nicht länger als drei Monate abgelaufen ist.
Beachten Sie die Hinweise des Bundesministerium des Innern https://www.personalausweisportal.de/DE/Home/_functions/Buehne/buehne_text.html
7. Ich habe kürzlich einen Reisepass/Personalausweis bei einem Bürgeramt beantragt und möchte das Dokument gerne abholen. Ist das noch möglich?
Solange Sie noch im Besitz eines Dokumentes (Reisepass/Personalausweis) sind, sehen Sie bitte davon ab, Ihre Dokumente abholen zu wollen. Notsituationen sind individuell per Telefon oder per E-Mail im direkten Kontakt mit dem zuständigen Bürgeramt zu klären, um einen erforderlichen Vorsprachetermin zu erhalten.
8. Ich benötige ein Führungszeugnis oder eine Gewerbezentralregisterauskunft.
Ist das auch schriftlich möglich?
Es ist möglich, ein Führungszeugnis oder eine Gewerbezentralregisterauskunft schriftlich oder online https://www.fuehrungszeugnis.bund.de/ zu beantragen.
Die Beantragung ist gebührenpflichtig. In bestimmten Fällen kann von der Erhebung der Gebühren für ein Führungszeugnis abgesehen werden. https://service.berlin.de/dienstleistung/120926/
Ein Führungszeugnis oder eine Gewerbezentralregisterauskunft kosten 13,- €.
Bitte überweisen Sie die entsprechende Verwaltungsgebühr auf das jeweilige Bezirksamtskonto mit Angabe Ihres Namens und den Verwendungszweck Führungszeugnis.
Empfänger: Bezirkskasse Mitte
Berliner Sparkasse
BIC: BELADEBEXXX
IBAN: DE75 1005 0000 0063 6080 06
Postbank Berlin
BIC: PBNKDEFF
IBAN: DE75 1005 0000 0063 6080 06
Bitte beschreiben Sie kurz, wofür das Führungszeugnis oder die Gewerbezentralregisterauskunft benötigt wird, damit wir auch das richtige für Sie beantragen. Zum Beispiel: „einfaches Führungszeugnis für den Arbeitgeber“ oder „erweitertes Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde“
Fügen Sie bitte eine Kopie Ihres Personaldokumentes (die Seite mit Ihren Daten und Ihrer Unterschrift) und eine Kopie der Überweisungsbestätigung unter Nennung des Kontoinhabers bei.
Für ein erweitertes Führungszeugnis benötigen wir in Kopie außerdem ein Schreiben der anfordernden Stelle, dass von Ihnen ein erweitertes Führungszeugnis nach § 30a Abs. 1 BZRG vorgelegt werden muss.
9. Ich benötige eine Meldebescheinigung. Wie kann ich diese beantragen?
Bitte beachten Sie: Eine Meldebescheinigung ist keine An- oder Ummeldung, sondern ein Nachweis Ihrer aktuellen Meldeanschrift. https://service.berlin.de/dienstleistung/120702/
Die Beantragung ist gebührenpflichtig.
Eine Meldebescheinigung kostet 10,- € (jede weitere Person z.B. Kinder oder Ehegattin auf der gleichen Bescheinigung kostet 5,- € zusätzlich.)
Bitte überweisen Sie die entsprechende Verwaltungsgebühr auf das jeweilige Bezirksamtskonto mit Angabe Ihres Namens und den Verwendungszweck Meldebescheinigung. Bankdaten siehe Frage 7.
Bitte beschreiben Sie kurz, wofür die Meldebescheinigung benötigt wird, damit wir Ihnen auch die richtige schicken. Zum Beispiel: „Einfache Meldebescheinigung mit meiner aktuellen Adresse“ oder „erweiterte Meldebescheinigung mit Angabe meines Familienstatus.“
Fügen Sie bitte eine Kopie Ihres Personaldokumentes und eine Kopie der Überweisungsbestätigung unter Nennung des Kontoinhabers bei.
10. Ich möchte mich aus Berlin abmelden, da ich im Ausland lebe. Kann ich das auch per E-Mail machen?
Bitte schicken Sie dazu das ausgefüllte und unterschriebene Abmeldeformular und eine Kopie Ihres Personalausweises bzw. Reisepasses an das zuständige Bürgeramt. Kontaktdaten siehe Frage 1 + 2.
Das Formular und weitere Information finden Sie auf unserer Webseite und folgendem Link:
https://service.berlin.de/dienstleistung/120335/
11. Jetzt, wo die Bürgerämter keine Termine mehr anbieten, möchte ich gerne meine Onlineausweisfunktion aktivieren lassen. Ist das per E-Mail möglich?
Um die Onlinefunktion Ihres Ausweises zu aktivieren, lesen Sie die Informationen unter https://www.personalausweisportal.de/DE/Buergerinnen-und-Buerger/Online-Ausweisen/das-brauchen-Sie/Pin-Puk-Sperrkennwort/Pin-Puk-Sperrkennwort-node.html
Wollen Sie die Online-Ausweisfunktion des Personalausweises nachträglich freischalten lassen, wäre das nur durch persönliches Erscheinen vor Ort im Bürgeramt des Wohnortes möglich. Bitte teilen Sie uns bei Kontaktaufnahme Ihre Telefonnummer mit und schildern uns ausführlich warum es sich um eine Notsituation handelt.
12. Ich möchte eine Fahrerlaubnis oder die Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung (P-Schein) verlängern oder mein Kfz abmelden?
Für Notfälle im Führerschein- bzw. Zulassungswesen hat das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten eine Info-Seite für alle Bürgerinnen und Bürgern online gestellt unter
https://www.berlin.de/labo/aktuelles/einschraenkung-des-dienstbetriebes-906965.php
Notsituationen sind individuell per Telefon oder per E-Mail im direkten Kontakt mit dem Bürgeramt zu klären, um einen erforderlichen Vorsprachetermin für die Abgabe des Antrages zu erhalten.
13. Kann ich meine Aufenthaltserlaubnis auch ohne meinen alten Pass im Bürgeramt übertragen lassen?
Bitte beachten Sie die Hinweise im Serviceportal der Dienstleistungsdatenbank:
https://service.berlin.de/dienstleistung/121874/
Liegt eine der folgenden genannten Voraussetzungen für die Übertragung durch das Bürgeramt nicht vor -alter Pass ist nicht mehr vorhanden, die Aufenthaltserlaubnis wurde nicht durch die Ausländerbehörde / das Landesamt für Einwanderung Berlin erteilt- ist für die Übertragung das Landesamt für Einwanderung zuständig.
14. Ich habe einen Termin bei der Ausländerbehörde und benötige dafür meine Anmeldung. Wie komme ich an meine Anmeldebestätigung?
Auch das Landesamt für Einwanderung arbeitet derzeit nur im Notfallbetrieb. Alle Termine sind abgesagt und es wird darum gebeten von einer persönlichen Vorsprache abzusehen.
Alle Information finden Sie auch in englischer Sprache hier:
https://www.berlin.de/einwanderung/aufenthalt/artikel.909816.php
15. Wie kann ich meinen berlinpass verlängern lassen oder neu beantragen?
berlinpässe, die in den nächsten Wochen auslaufen sind vorerst nicht zu verlängern. Sie behalten erst einmal ihre Gültigkeit. Der Erwerb des Berlin-Ticket S ist auch mit einem abgelaufenen berlinpass möglich.
berlinpässe sind vorerst auch nicht neu auszustellen. Das Berlin-Ticket S kann auch ohne berlinpass erworben werden. Dazu müssen die anspruchsberechtigten Personen den Leistungsbescheid mit sich führen und Ihre Bedarfsgemeinschaftsnummer, das Aktenzeichen oder die Wohngeldnummer auf dem Berlin-Ticket S eintragen.
Öffnungszeiten
Hinweise zu geänderten Öffnungszeiten
Zur Eindämmung der Verbreitung des Corona-Virus gelten folgende Einschränkungen:
Die Bürgeramtsstandorte Rathaus Tiergarten, Rathaus Mitte sowie das Flüchtlingsbürgeramt bleiben vorerst bis 12.06.2020 geschlossen.
Dort beantragte Personaldokumente können ausschließlich mit Termin im Bürgeramt Wedding, Osloer Str. abgeholt werden.
Bereits vereinbarte Termine für alle 4 geschlossenen Bürgeramtsstandorte
(auch Bürgeramt Wedding Osloer Str.) werden ab sofort storniert.
- Ab sofort ist eine Terminbuchung wieder online oder über die Service-Nr. 115 möglich.
9018 44535 oder 9018 44536 oder 9018 44537
zu folgenden Zeiten möglich:
Montag und Dienstag von 8:00 - 14:00 Uhr
Mittwoch und Freitag von 7:00 - 13:00 Uhr
Donnerstag von 11:00 - 17:00 Uhr
- Schriftliche Terminanfragen sind nicht möglich.
- Eine Bedienung spontan vorsprechender Kundinnen und Kunden erfolgt nicht.
Zahlungsmöglichkeiten
Am Standort kann nur mit girocard (mit PIN) bezahlt werden.
Sonstige Hinweise zum Standort
1.Das Flüchtlingsbürgeramt des Bezirksamtes Mitte von Berlin übernimmt die Meldeangelegenheiten soweit sie von den Unterbringungseinrichtungen für Flüchtlinge in Berlin übermittelt werden.
Mit dem Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten wurde folgende Zuständigkeitsregelung vereinbart:
Flüchtlingsbürgeramt in Mitte
Rathaus Tiergarten
Mathilde-Jacob-Platz 1
10551 Berlin
- zuständig für die Unterbringungseinrichtungen in den Bezirken:
Flüchtlingsbürgeramt in Charlottenburg-Wilmersdorf
Bürgeramt Hohenzollerndamm
Hohenzollerndamm 177
10713 Berlin
- zuständig für die Unterbringungseinrichtungen in den Bezirken:
Die örtliche Zuständigkeit der Flüchtlingsbürgerämter bleibt während des gesamten Asylantragsverfahrens erhalten.
Sie bleibt auch erhalten bei den sogenannten Statusgewandelten, das bedeutet,
- wenn der Asylantrag abgelehnt wurde,
- eine Abschiebung oder Ausreise aber nicht möglich ist und eine Duldung erteilt wurde.
Die Unterbringungseinrichtungen für Flüchtlinge in Berlin vom Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten wurden in Kenntnis gesetzt.
- Soweit sich Betroffene sachkundig machen möchten, kann dies bei dem zuständigen Leiter des Fachbereichs Bürgeramt, Herrn Schäfer, unter der Tel.-Nr. 9018 32303 oder per E Mail unter ronald.schaefer@ba-mitte.berlin.de erfolgen.
Darüber hinaus bietet das Flüchtlingsbürgeramt für weitere integrationsfördernde Angelegenheiten besondere Beratungs- und Unterstützungsangebote an. Hierfür bietet der Integrationsbeauftragte in Zusammenarbeit mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Lotsenprojekts „die Brücke“ vor Ort entsprechende Hilfe an.
Die Öffnungszeiten des Flüchtlingsbürgeramtes sind mit denen der Bürgerämter des Bezirksamtes Mitte von Berlin bis auf weiteres identisch.
- Es ist kein Fotokopierer vorhanden.
Auf den Internetseiten des Integrationsbüros erhalten Sie weiterführende Informationen.
RlvF-Bescheinigung - Antragsannahme
Mit einer RlvF-Bescheinigung können Sie in eine Wohnung ziehen, die mit öffentlichen Mitteln gefördert wird. Ob Sie eine RlvF-Beschenigung oder einen Wohnberechtigungsschein benötigen, ist von der Wohnung abhängig, die Sie beziehen wollen.
Sie können den Antrag für mehrere Personen stellen, wenn die Personen miteinander verwandt sind oder beide Personen eine Partnerschaftserklärung, siehe "benötigte Unterlagen", abgeben.
Wenn Sie eine Wohngemeinschaft gründen möchten, ist ein gemeinsamer Antrag nicht möglich. Auch eine Zusammenlegung von mehreren EinzelBescheinigungen ist ausgeschlossen.
Die RlvF-Bescheinigungen sind in der Regel 1 Jahr gültig und werden bei Einzug in die Wohnung vom Vermieter eingezogen.
Achtung:
Bis zum 31.12.2017 sind Wohnungen, die nach den Richtlinien der vereinbarten Förderung gefördert wurden (RlvF Wohnungen), von den Belegungsbindungen freigestellt. Das bedeutet, dass Sie bis zum 31.12.2017 keine RlvF-Bescheinigung benötigen.
Voraussetzungen
-
Deutsche Staatsangehörigkeit
Sie besitzen die deutsche Staatsangehörigkeit.
-
Bürger der Europäischen Union
Sie besitzen eine Staatsangehörigkeit eines Mitgliedslandes der Europäischen Union (EU).
-
ausländischer Bürger mit einer Aufenthaltserlaubnis von mindestens 1 Jahr
Sie besitzen eine Staatsangehörigkeit eines außerhalb der EU liegenden Landes und besitzen eine Aufenthaltserlaubnis, die mindestens 1 Jahr gültig ist.
Erforderliche Unterlagen
-
Antrag auf eine Bescheinigung nach den Förderrichtlinien des Miet- und Genossenschaftswohnungsbaues in Berlin durch vertragliche Vereinbarung-RLvF-
mit folgenden Anlagen
Bitte füllen Sie den Antrag aus. Er muss von allen volljährigen Personen unterschrieben werden. - Erklärung über die persönlichen Verhältnisse und die derzeitigen Wohnverhältnisse
-
Einkommenserklärung
Bitte füllen Sie die Einkommenserklärung für jede Person aus. Sie muss von allen volljährigen Personen unterschrieben werden.
-
Einkommensbescheinigung
Die Einkommensbescheinigung wird vom Arbeitgeber ausgefüllt und unterschrieben.
-
Partnerschaftserklärung
Für unverheiratete oder nicht miteinander verwandte Personen kann möglicherweise eine Partnerschaftserklärung notwendig sein.
- Erklärung über das gemeinsame Sorgerecht
-
Meldenachweise
von allen im Antrag genannten Personen
Für die Meldebescheinigungen entstehen Kosten. Mehr zum Thema: Meldebescheinigung -
Ausweisdokumente
von allen Personen, die im Antrag genannt sind
zum Beispiel Personalausweise oder ausländische Reisepässe mit Aufenthaltserlaubnis -
Geburtsurkunde Ihrer Kinder
wenn Ihre Kinder mit im Antrag genannt werden
-
Heiratsurkunde
wenn Sie verheiratet sind
-
Nachweis über einen anderen Familienstand
Sie sind nicht ledig,
zum Beispiel Scheidungsurteil, Sterbeurkunde -
Vaterschaftsanerkennung
zum Beispiel bei einer Lebensgemeinschaft mit gemeinsamen Kind und Sorgerechtsbeschluss
-
Schwerbehindertenausweis
Sie sind schwerbehindert,
Vor- und Rückseite des Schwerbehindertenausweises -
Mutterpass
sie sind schwanger,
der Mutterpass mit eingetragener 14.Schwangerschaftswoche, vollständig in Kopie -
Semesterbescheinigung
bei Studierenden,
bei ausländischen Studierenden auch die Bescheinigung über die Dauer des Studiums -
Lebenspartnerschaftsurkunde
sie haben eine Lebenspartnerschaft geschlossen
-
Falls Sie Ausländer sind der Nachweis über das Aufenthalts-Recht
Falls Sie einem Staat der Europäischen Union (EU) angehören, genügt dazu in der Regel die Kopie Ihres Ausweisdokuments. Falls Sie einem anderen Staat angehören, benötigen Sie einen Aufenthaltstitel, zum Beispiel eine Aufenthalts-Erlaubnis.
-
Neben dem Antrag auf eine RLvF-Bescheinigung können weitere Unterlagen notwendig sein.:
Bitte beachten Sie, dass es sich bei den genannten Unterlagen nicht um eine abschließende Aufzählung handeln kann, weil für jede Antragstellerin oder Antragsteller möglicherweise besondere private Angaben und Nachweise benötigt werden.
Hierzu erhalten Sie nach Eingang Ihres Antrages ein Schreiben der Behörde, welche Unterlagen für die Bearbeitung fehlen.
Formulare
- Antrag auf eine Bescheinigung nach den Förderrichtlinien des Miet- und Genossenschaftswohnungsbaues in Berlin durch vertragliche Vereinbarung-RLvF-
- Erklärung über die persönlichen Verhältnisse und die derzeitigen Wohnverhältnisse
- Einkommenserklärung
- Einkommensbescheinigung
- Partnerschaftserklärung
- Erklärung über das gemeinsame Sorgerecht
Gebühren
Bei Ablehnung des Antrages bzw. Antragsrücknahme 11,50 Euro
Die Gebühr überweisen Sie bitte auf das Konto der Behörde, an die Sie Ihren Antrag richten. Als Verwendungszweck auf dem Überweisungsträger geben Sie bitte an: RlvF Bescheinigung für (Vor- und Nachname des Antragsstellers). Eine Bearbeitung Ihrer Anfrage erfolgt erst nach Feststellung des Gebühreneinganges.
Rechtsgrundlagen
- Gesetz über die soziale Wohnraumförderung (Wohnraumförderungsgesetz - WoFG)
- Förderrichtlinien des Miet- und Genossenschaftswohnungsbaues in Berlin durch vertragliche Vereinbarung - RLvF
- Gesetz zur Sicherung der Zweckbestimmung von Sozialwohnungen (Wohnungsbindungsgesetz - WoBindG)
Weiterführende Informationen
Hinweise zur Zuständigkeit
Wohnungsamt des Bezirks, in dem Sie wohnen. Wohnen Sie nicht in Berlin, kann ein Wohnungsamt ausgewählt werden.
Die Beantragung erfolgt schriftlich. Eine Terminbuchung ist nicht notwendig.
Kontakt
Bezirksamt Mitte
Bürgeramt 4 (Flüchtlingsbürgeramt Mitte)
Nahverkehr
S-Bahn Bellevue
U-Bahn U Turmstr. U9
Bus 101, 123, 245, M27