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Erbrecht - Ausschlagung der Erbschaft am Standort Dienstgebäude Ringstraße

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Aktuelle Hinweise zu diesem Standort

Beim Amtsgericht Schöneberg werden aus Sicherheitsgründen Einlasskontrollen durchgeführt. Für die damit verbundenen Erschwernisse wird um Verständnis gebeten, zumal diese Maßnahmen auch der Sicherheit der Besucher dienen.
Sie helfen uns sehr, einen Rückstau bei der Einlasskontrolle zu vermeiden, wenn Sie zügig Ihre Taschen auf dem Kontrolltisch ablegen und alle metallischen Gegenstände, die Sie bei sich tragen, in die dafür vorgesehenen Ablageschalen legen.
Rechtsanwälte werden gebeten, ihren Anwaltsausweis vorzuzeigen. Referendare sollten ihre Ausbildungsverfügung und ihren Ausweis bereit halten.

Öffnungszeiten

Montag
9:00 - 13:00
Dienstag
9:00 - 13:00
Mittwoch
9:00 - 13:00
Donnerstag
9:00 - 13:00
Freitag
9:00 - 13:00

Hinweise zu geänderten Öffnungszeiten

In dringenden Fällen besteht die Möglichkeit einer Terminvereinbarung auch außerhalb der Sprechzeiten.
Bitte beachten Sie, dass die Zahlstelle im Hause ausschließlich Mo - Fr von 9:00 - 13:00 Uhr geöffnet hat.

Zahlungsmöglichkeiten

Am Standort kann nur bar bezahlt werden.

Erbrecht - Ausschlagung der Erbschaft

Nach deutschem Recht geht eine Erbschaft mit dem Tod des Erblassers oder der Erblasserin automatisch auf die Erben über. Wenn Sie die Erbschaft nicht antreten wollen, müssen Sie das ausdrücklich erklären (Ausschlagungserklärung*). Wer erbt, erbt auch die Schulden. Wer nicht erben will, muss die Erbschaft ausschlagen. Als Erbe oder Erbin haften Sie nicht nur mit dem Nachlass, sondern auch mit Ihrem eigenen Vermögen. Informieren Sie sich daher rechtzeitig, ob die Erbschaft überschuldet ist.

  • Bitte beachten Sie, dass Sie die Ausschlagung nicht an bestimmte Bedingungen knüpfen können, z. B. um das Erbe einer bestimmten Person zukommen zu lassen.

Voraussetzungen

  • Form: Schriftlich mit Unterschriftsbeglaubigung oder Erklärung zur Niederschrift (Protokoll) des Nachlassgerichts
    • Die Ausschlagungserklärung ist schriftlich zu formulieren und Ihre Unterschrift muss von einem Notar oder einer Notarin Ihrer Wahl beglaubigt werden. Alternativ können Sie die Ausschlagung auch bei dem Amtsgericht erklären, in dessen Bezirk die verstorbene Person ihren letzten gewöhnlichen Aufenthalt hatte (Nachlassgericht).
    • Die Ausschlagung können Sie auch bei dem für Ihren gewöhnlichen Aufenthalt zuständigen Amtsgericht erklären. Dieses leitet Ihre Ausschlagungserklärung an das zuständige Nachlassgericht weiter.
    • Wenn Sie sich im Ausland aufhalten, so können Sie die Ausschlagungserklärung mit Hilfe einer deutschen Auslandsvertretung abgeben.
  • Frist: Die Ausschlagungsfrist beträgt sechs Wochen.
    Sie beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem Sie Kenntnis davon erhalten haben, dass Sie Erbe oder Erbin geworden sein sollen und auf welcher Grundlage (Testament oder Erbvertrag, gesetzliche Erbfolge, Ausschlagung vorrangiger Erben). Auf welchem Weg Sie Kenntnis davon erlangt haben, ist unerheblich. Es kommt es nicht darauf an, ob Sie ein gerichtliches Schreiben erhalten haben.
    • Sind Sie im Wege der testamentarischen Erbfolge als Erbe oder Erbin berufen, so beginnt die Frist nicht vor Eröffnung des Testamentes oder Erbvertrages durch das Gericht.
    • Sind Sie erst durch die Ausschlagung einer zunächst zur Erbschaft berufenen Person Erbe oder Erbin geworden, so beginnt die Frist mit Kenntnis von deren Erbausschlagung.
    • Die bei einem Notar oder einer Notarin abgegebene Ausschlagungserklärung muss bis zum Ablauf der Ausschlagungsfrist beim zuständigen Nachlassgericht eingegangen sein.
    • Die Ausschlagung zur Niederschrift beim Nachlassgericht oder für Ihren gewöhnlichen Aufenthalt zuständigen Amtsgericht müssen Sie innerhalb der Ausschlagungsfrist erklären.
    • Eine längere Ausschlagungsfrist gilt bei Auslandsaufenthalt. Die Ausschlagungsfrist beträgt sechs Monate, wenn Sie zu Beginn der Ausschlagungsfrist Ihren ständigen Aufenthalt im Ausland hatten oder die verstorbene Person ihren letzten gewöhnlichen Aufenthalt nur im Ausland gehabt hat.
  • Besonderheit bei minderjährigen Erben
    Haben Sie nicht die alleinige elterliche Sorge für Ihr minderjähriges Kind bzw. Ihre minderjährigen Kinder, so muss auch der Mitsorgeberechtigte für das Kind bzw. die Kinder innerhalb der Ausschlagungsfrist die Erbschaft ausschlagen.
    • Die Ausschlagung nur eines Elternteils ist unwirksam.

Erforderliche Unterlagen

  • Personalausweis oder Reisepass mit Meldebescheinigung
    Beim Notar oder bei der Notarin und beim Gericht müssen Sie Ihren Personalausweis oder Reisepass mit Meldebescheinigung vorlegen.
  • Sterbeurkunde
    Die Vorlage der Sterbeurkunde ist nicht zwingend erforderlich.
    Ist keine Sterbeurkunde vorhanden, ist es notwendig, dass Sie den vollständigen Namen (mit Geburtsnamen), das Sterbedatum und den letzten gewöhnlichen Aufenthalt der verstorbenen Person angeben.
  • Bekannte Daten zu weiteren Erben
    Namen, Anschriften und Geburtsdaten der weiteren Verwandten der verstorbenen Person (z. B.: Kinder, Eltern und Geschwister), sowie Namen, Anschriften und Geburtsdaten Ihrer eigenen Kinder.
  • Familiengerichtliche Genehmigung
    Bei der Ausschlagung ist anzugeben, ob minderjährige Kinder Miterben sind. Ggf. ist die Genehmigung des Familiengerichts erforderlich (Auskünfte hierzu erteilt das Nachlassgericht). Den Antrag müssen Sie bei dem Familiengericht stellen, das für den gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes zuständig ist. Die Genehmigung muss innerhalb der Ausschlagungsfrist dem Nachlassgericht nachgewiesen werden.
  • Betreuungsgerichtliche Genehmigung
    Erklärt ein Betreuer oder eine Betreuerin die Ausschlagung, ist hierfür die Genehmigung des Betreuungsgerichts erforderlich. Die Genehmigung muss innerhalb der Ausschlagungsfrist dem Nachlassgericht nachgewiesen werden.

Gebühren

Die Gebühr richtet sich nach dem Wert des Nachlasses. Sie beträgt mindestens 30,00 EUR.
Beim Notar fallen zusätzliche Kosten an (Mehrwertsteuer und Auslagen).

Hinweise zur Zuständigkeit

Zuständig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk die verstorbene Person ihren letzten gewöhnlichen Aufenthalt (Nachlassgericht) hatte.
Der letzte gewöhnliche Aufenthalt der verstorbenen Person muss nicht mit der letzten Meldeanschrift identisch sein. Ausschlaggebend ist der tatsächliche, nicht nur kurzfristige Aufenthalt.

Weiteres Gericht für die Niederschrift Ihrer Erbausschlagungserklärung:
Sie können als weiteres Gericht auch das Amtsgericht für den Bezirk Ihres gewöhnlichen Aufenthaltes wählen.
Orts- und Gerichtsverzeichnis

Besondere Fälle:
a) Hatte die verstorbene Person zum Todeszeitpunkt keinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland, ist das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk die verstorbene Person ihren letzten gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hatte.
b) Hatte die verstorbene Person nie einen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland, so ist das Amtsgericht Schöneberg zuständig, wenn die verstorbene Person die deutsche Staatsangehörigkeit hatte, oder sich Nachlassgegenstände im Inland befinden.