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Winterdienst auf Gehwegen - Befreiung wegen unbilliger Härte

Befreiung des verpflichteten Anliegers von der Durchführung des Winterdienstes auf Gehwegen, z.B. der Gehweg wird im Winter nicht begangen

Voraussetzungen

  • Antrag
    Durch den Anlieger ist ein formloser schriftlicher Antrag zu stellen. Der Antrag kann auch bei E-Mail im Signaturverfahren gestellt werden.
  • Gefahrenausschluß
    Eine Befreiung kann nur erfolgen, wenn diese zur Vermeidung unbilliger Härten erforderlich ist und gleichzeitig eine Gefährdung des Fußgängerverkehrs ausgeschlossen ist. Es wird kein Winterdienst - auch nicht ersatzweise durch Dritte - durchgeführt.

Erforderliche Unterlagen

  • Keine Unterlagen benötigt.

Gebühren

Gebührenrahmen 50,00 bis 2.500,00 Euro
Die Gebühr ist abhängig von der beantragten Grundstückslänge. Auch die Ablehnung des Antrages ist gebührenpflichtig.

Durchschnittliche Bearbeitungszeit

4-6 Wochen

Weiterführende Informationen

Zuständige Behörden

Die sachliche Zuständigkeit für die Erteilung der Genehmigung ist im Land Berlin zentralisiert und wird für alle Berliner Bezirke nur im Bezirksamt Lichtenberg durch das Amt für Regionalisierte Ordnungsaufgaben wahrgenommen.