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Mahn- und Vollstreckungsbescheid - im deutschen Mahnverfahren

Was ist das deutsche Mahnverfahren?
Wenn Sie Gläubiger einer Geldforderung sind – d. h., wenn Ihnen z. B. eine Person oder ein Unternehmen (Gegenseite) Geld schuldet – und wenn zu erwarten ist, dass die Gegenseite Ihrer Geldforderung nicht widerspricht, können Sie den Erlass eines Mahnbescheides beantragen.

In welchen Fällen ist die Einleitung eines Mahnverfahrens nicht sinnvoll?
Wenn Sie von vornherein damit rechnen, dass die Gegenseite Widerspruch gegen Ihre Forderung und damit gegen den Mahnbescheid einlegen wird, bedeutet das Mahnverfahren einen unnötigen Umweg. In diesem Fall sollten Sie gleich Klage beim zuständigen Prozessgericht erheben.

Wie geht es nach dem Erlass des Mahnbescheides weiter?
Das Zentrale Mahngericht stellt den Mahnbescheid der Gegenseite zu. Ab der Zustellung hat die Gegenseite zwei Wochen Zeit, die geforderte Geldsumme zurückzuzahlen oder Widerspruch gegen den Mahnbescheid einzulegen. Wenn die Gegenseite innerhalb dieser Frist die Geldsumme nicht zahlt, aber auch keinen Widerspruch gegen den Mahnbescheid einlegt, können Sie als Gläubiger einen Vollstreckungsbescheid gegen den Schuldner beantragen. Mit diesem können Sie dann die Zwangsvollstreckung beim Amtsgericht am Sitz oder Wohnsitz der Gegenseite einleiten.

Legt die Gegenseite Widerspruch gegen den Mahnbescheid ein und beantragen entweder Sie oder die Gegenseite, ein Zivilprozessverfahren bei Gericht zu führen, gibt das Zentrale Mahngericht diesen Rechtsstreit an das zuständige Gericht ab. Innerhalb des folgenden Zivilprozessverfahrens kann eine mündliche Verhandlung stattfinden.

Gegen den Vollstreckungsbescheid kann die Gegenseite Einspruch einlegen. Das Verfahren wird vom Mahngericht ohne jeglichen Antrag an das Prozessgericht abgegeben, während der Vollstreckungsbescheid zunächst weiterhin vollstreckbar bleibt.

Voraussetzungen

  • Antrag
    Um ein Mahnverfahren einzuleiten, müssen Sie bei dem Zentralen Mahngericht (siehe Zuständigkeitshinweis) den Erlass eines Mahnbescheides beantragen. Der Antrag ist elektronisch oder in Papierform zu stellen (siehe Formulare).

Erforderliche Unterlagen

  • Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides
    (siehe Formulare). Alle weiteren Antragsformulare werden zugesandt oder können Sie online ausfüllen.
  • Keine weiteren Unterlagen
    Weil das Mahnverfahren ein vereinfachtes und automatisiertes Verfahren über unstreitige Forderungen ist, sind dem Antrag keine Nachweise wie Quittungen, Vertragsabschriften etc. beizufügen.

Formulare

  • Antragsformulare im Internet:
  • Mahnantragsformular
  • Sie können den Mahnantrag auf der Internet-Seite nutzen. Der auf dieser Seite angebotene „Online-Mahnantrag“ ist ein elektronisches Formular, das online ausgefüllt werden kann; anschließend können Sie das Formular als so genannten „Barcode-Antrag/Druck auf Papier“ ausdrucken und per Post an das Zentrale Mahngericht versenden. Wenn Sie eine geeignete Signaturkarte besitzen, können Sie den Antrag von der genannten Internet-Seite aus sogar direkt elektronisch übermitteln. Hierzu müssen Sie sich allerdings vorher beim „Elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfach“ (siehe weiterführende Informationen) registrieren und Sie benötigen ein geeignetes Kartenlesegerät (siehe weiterführende Informationen).
  • Weitere Formulare
  • Alle weiteren Formulare sendet Ihnen je nach Verfahrensstand das Mahngericht zu oder Sie können das entsprechende Formular "online" ausfüllen, ausdrucken und versenden:
  • Online ausfülbarer Folgeantrag auf Neuzustellung des Mahnbescheides
  • Online ausfülbarer Antrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheides
  • Online ausfülbarer Folgeantrag auf Neuzustellung des Vollstreckungsbescheides
  • Online ausfülbarer Widerspruch
  • Antragsformular im Handel:
  • Für den Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides können Sie auch den herkömmlichen amtlichen Vordruck in der jeweils geltenden Fassung verwenden (zurzeit gilt die Fassung vom 1. Juni 2010, welche mit dem Buchstaben "C" in Zeilennummer 1 gekennzeichnet ist). Die Vordrucke sind mit Ausfüllhinweisen versehen und Sie müssen den unterschriebenen Antrag beim Mahngericht einreichen. Amtliche Vordrucke für den Antrag sind im Schreibwarenhandel erhältlich.
  • Anträge über den "Elektronischen Datenaustausch" - EDA:
  • Antragsteller mit einem regelmäßig größerem Antragsvolumen können eine Mehrzahl von Anträgen zeitgleich via Internet übermitteln. Hierzu benötigen Sie grundsätzlich eine Inkassosoftware, welche auch auf dem freien Markt erhältlich ist:
  • Liste der Softwarehersteller
  • Weiterhin benötigen Sie eine Signaturkarte nebst Lesegerät:
  • Liste der aktuell unterstützten Signaturkarten und Kartenlesegeräten
  • Vor der Antragstellung müssen Sie sich sodann beim Mahngericht schriftlich registrieren lassen (sogenannter Kennzifferanttrag):
  • Kennzifferantrag
  • Zuletzt müssen Sie sich beim "Elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfach" registrieren.
  • Elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP)
  • Weitere Informationen können Sie der Informationsbroschüre "Die maschinelle Bearbeitung der gerichtlichen Mahnverfahren" ab Seite 65 entnehmen.
  • Informationsbroschüre

Gebühren

Die Höhe der Gerichtskosten werden Ihnen beim Ausfüllen des Online-Mahnantrages angezeigt. Sie erhalten eine entsprechende Rechnung in der Regel nach Erlass des Mahnbescheides. Die Gerichtskosten richten sich nach der Höhe der geltend gemachten Forderung und werden durch das Zentrale Mahngericht berechnet. Für das Verfahren über den Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids entstehen Gerichtskosten in Höhe einer halben Gebühr - Nr. 1100 Kostenverzeichnis zum Gerichtskostengesetz (GKG). Die Mindestgebühr beträgt 32,00 Euro (Gebührentabelle) . Die Gerichtskosten entstehen bereits, wenn Sie den Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides beim Zentralen Mahngericht einreichen – nicht erst bei Erlass des Mahnbescheides. Die Gerichtskosten werden vom Zentralen Mahngericht automatisch in den Mahnbescheid (und später in den Vollstreckungsbescheid) aufgenommen und können dann gegen den Schuldner vollstreckt werden.

Durchschnittliche Bearbeitungszeit

Sie werden bei automatisierter Bearbeitung spätestens nach zwei bis drei Wochen über die Zustellung des Mahnbescheides informiert und erhalten weitere Hinweise zum Verfahrensablauf.

Zuständige Behörden

Welches Mahngericht [für den Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides] zuständig ist, richtet sich nach dem Wohnsitz oder – bei Unternehmen – nach dem Geschäftssitz des Antragstellers. Zuständiges Mahngericht für Anträge von Antragstellern mit Wohnsitz bzw. Geschäftssitz in Berlin oder Brandenburg ist das Zentrale Mahngericht beim Amtsgericht Wedding. Das Zentrale Mahngericht beim Amtsgericht Wedding ist auch für Anträge von Antragstellern mit Wohnsitz bzw. Sitz im Ausland zuständig (§ 689 Absatz 2 der Zivilprozessordnung).
Hat die Gegenseite keinen Wohnsitz bzw. Geschäftssitz in Deutschland gilt § 703 d ZPO. Nähere Informationen hierzu finden Sie in der Informationsbroschüre (siehe oben: Weiterführende Informationen „Broschüre über das maschinelle Mahnverfahren“ ab Seite 13).

Amtsgericht Wedding