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Rechtsbehelfe im Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren am Standort Bußgeldstelle beim Polizeipräsidenten in Berlin

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Öffnungszeiten

Montag
09:00-14:00 Uhr
Dienstag
09:00-14:00 Uhr
Mittwoch
09:00-14:00 Uhr
Donnerstag
12:00-18:00 Uhr

Hinweis für Terminkunden

Wir bitten die Kunden mit Termin um rechtzeitiges Erscheinen (ca. 3 Minuten vorher). Sie werden über Ihre Vorgangsnummer aufgerufen und können gleich im Wartesaal Platz nehmen. Bitte halten Sie Ihr Aktenzeichen bereit.

Zahlungsmöglichkeiten

Girocard
Am Standort kann nur mit girocard (mit PIN) bezahlt werden.

Rechtsbehelfe im Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren

Im Besucherservice haben Sie die Möglichkeit, einen Rechtsbehelf (z.B. Einspruch, Widerspruch…) gegen eine Maßnahme der Bußgeldstelle einzulegen. Das Verfahren wird daraufhin noch einmal geprüft. Sinnvoll ist es hierbei, wenn Sie ihren Rechtsbehelf näher begründen. Förmliche Rechtsbehelfe sind an bestimmte Formen und Fristen gebunden, beachten Sie hierfür die Hinweise auf den jeweiligen Bescheiden.

Voraussetzungen

  • Rechtsbehelf
    Der Rechtsbehelf muss entsprechend den Hinweisen auf den jeweiligen Bescheiden den Formen und Fristen entsprechen.

Erforderliche Unterlagen

  • Identitätsnachweis
    Personalausweis, Reisepass, Passersatzpapiere für ausländische Staatsangehörige
  • Aktenzeichen oder Bescheid
    Die Bearbeitung Ihres Anliegens ist nur mit dem für das Verfahren bezeichneten Aktenzeichen möglich. Das Aktenzeichen befindet sich auf dem Bescheid, gegen den Sie einen Rechtsbehelf einlegen wollen.
  • Begründung des Rechtsbehelfs
    Mit Einlegung des Rechtsbehelfs empfiehlt es sich, diesen zu begründen. Wird keine Begründung angegeben, wird der Sachverhalt ohne weitere Stellungnahme an das jeweils zuständige Gericht abgegeben. Hierdurch können zusätzliche Kosten/Gebühren/Auslagen entstehen.
  • Nachweise
    Nachweise zur Beründung Ihres Rechtsbehelfs können bespielsweise sein: Parkschein, Kfz-Kaufvertrag, Kfz-Mietvertrag, HU/AU-Bescheinigung oder Zeugenbenennung (mit ladungsfähiger Anschrift und Geburtsdatum).

Gebühren

Ggf. entstehende Gebühren, Auslagen, Kosten richten sich nach der Art des Rechtsbehelfs, wir informieren Sie gern im Besucherservice der Bußgeldstelle.

Durchschnittliche Bearbeitungszeit

20 Minuten

Hinweise zur Zuständigkeit

Zuständig ist die Behörde die den Bescheid erlassen hat.