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Anerkennung der Kraftfahrzeugwerkstätten für die Durchführung der Gassystemeinbauprüfungen

Anerkennung von Werkstätten zur Durchführung von Gassystemeinbauprüfungen (GSP) oder Gasanlagenprüfungen (GAP)

Die Genehmigung (Anerkennung) wird erst nach Überprüfung (Besichtigung) der Werkstatt erteilt. Der Termin zur Überprüfung der Werkstatt wird vereinbart, wenn der Behörde alle erforderlichen Unterlagen vorliegen.

Voraussetzungen

  • Ausstattung und bauliche Gegebenheiten gemäß Anlage VIII d der StVZO
  • Vorlage des vollständig ausgefüllten Antrags und der benötigten Unterlagen

Erforderliche Unterlagen

  • Bescheinigung der örtlich zuständigen Handwerkskammer (formlos oder Kopie der Handwerkskarte)
    über die Eintragung des Betriebes in die Handwerksrolle oder wenn es sich um einen Fachbetrieb handelt, der nicht in die Handwerksrolle eingetragen ist, Bescheinigung der örtlich zuständigen Handwerkskammer (formlos oder Kopie der Handwerkskarte) über die Eintragung des Betriebes in die Handwerksrolle oder wenn es sich um einen Fachbetrieb handelt, der nicht in die Handwerksrolle eingetragen ist, einen Auszug aus dem Handelsregister, aus dem hervorgeht, dass eine Kraftfahrzeugwerkstatt unterhalten wird
  • Bescheinigung der örtlich zuständigen Handwerkskammer,
    dass der Antragsteller selbst oder eine in der Betriebsstätte fest angestellte Person die Voraussetzungen nach der Handwerksordnung zur selbständigen gewerblichen Verrichtung solcher Arbeiten erfüllt, die zur Behebung der bei der GSP oder GAP festgestellten Mängel erforderlich sind
  • Qualifikationsurkunden (Kopien) sowie ein tabellarischer Lebenslauf über den beruflichen Werdegang
    Zum Nachweis der Vorbildung der für die Durchführung der GSP/GAP eingesetzten Personen sind für die verantwortlichen Personen (Meister, Dipl.-Ing., Dipl.-Ing. FH, Ing. grad) die Qualifikationsurkunden (Kopien) sowie ein tabellarischer Lebenslauf über den beruflichen Werdegang einzureichen. Von den Fachkräften wird der Gesellenbrief/Facharbeiterbrief in Kopie benötigt
  • Bescheinigung über die erfolgreich abgeschlossene Erst- und ggf. der Wiederholungsschulung
    Zum Nachweis der Bescheinigung der Schulung nach Nummer 2.5 der Anlage XVIIa StVZO sind für den Antragsteller und/oder die verantwortliche(n) Person(en) und für andere zur Durchführung der GSP/GAP eingesetzte Fachkräfte Kopien der Bescheinigung über die erfolgreich abgeschlossene Erst- und ggf. der Wiederholungsschulung einzureichen
  • Versicherungspolice der Haftpflichtversicherung gem. Nummer 2.8
    Nachweis der Haftpflichtversicherung gemäß Nummer 2.8 der Anlage XVIIa StVZO (Ansprüche aus der Durchführung der Prüfungen) ist die Versicherungspolice (Kopie) einzureichen sowie eine Erklärung des Antragstellers, dass er diese Versicherung aufrecht erhalten wird
  • Versicherungspolice der Haftpflichtversicherung gem. Nummer 2.9
    Zum Nachweis der Haftpflichtversicherung gemäß Nummer 2.9 der Anlage XVIIa (Freistellung des Landes Berlin) ist ebenfalls die Versicherungspolice (Kopie) einzureichen, aus der auch die Freistellung des Landes Berlin durch die Versicherung hervorgehen muss, sowie eine Erklärung des Antragstellers, das er diese Versicherung aufrecht erhalten wird. Außerdem ist eine Freistellungserklärung des Antragstellers einzureichen, dass dieser das Land Berlin von den in Nummer 2.9 genannten Ansprüchen freistellt
  • ein Muster des vorgesehenen Prüfprotokolls ist vorzulegen, sofern Abweichungen beabsichtigt sind
    Sollte beabsichtigt werden von dem Muster des Prüfprotokolls (VkBl. 2006 S. 430 ) abzuweichen, so ist der Anerkennungsbehörde ein Muster des vorgesehenen Protokolls vor Anwendung zur Bestätigung vorzulegen. Das Prüfprotokoll muss mindestens die im Muster enthaltenen Angaben aufweisen
  • Führungszeugnis für Antragsteller und verantw. Person,
    nicht älter als 6 Monate
  • Auszug KBA für Antragsteller und verantwortliche Personen
    nicht älter als 6 Monate
  • ausgefüllter Antrag

Gebühren

128,00 bis 256,00 Euro

Rechtsgrundlagen

  • § 41 a der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO), sowie Anlagen VIII, VIIIa, VIIId, XVII, XVIIa der StVZO
  • Richtlinie für die Durchführung der GSP oder der wiederkehrenden oder sonstigen GAP („GSP/GAP-Durchführungs-Richtlinie“) vom 05. April 2006 (VkBl. 2006 S. 429)
  • Richtlinie für die Anerkennung von Kraftfahrzeugwerkstätten zur Durchführung von GSP und von wiederkehrenden und sonstigen GAP nach § 41a i.V.m. Anlage XVII und XVIIa StVZO („Gas-Werkstatt-Anerkennungsrichtlinie“) vom 05. April 2006 (VkBl. 2006 S. 430)
  • Richtlinie für die Durchführung von Schulungen der verantwortlichen Personen, die die GSP oder die wiederkehrende oder sonstige GAP durchführen und der anderen Fachkräfte, die die GAP nach § 41a i.V.m. Anlage XVIIa StVZO durchführen („GSP/GAP-Schulungsrichtlinie“) vom 05. April 2006 (VkBl. 2006 S. 437)

Zuständige Behörden

Diese Dienstleistung wird nur im Dienstgebäude Berlin-Lichtenberg, Raum 2.57, angeboten.
Vorsprachen sind ohne Termin möglich. Der Antrag kann auch postalisch eingereicht werden.

Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten