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Anerkennung von Werkstätten zur Durchführung von Sicherheitsprüfungen

Anerkennung von Werkstätten zur Durchführung von Sicherheitsprüfungen.

Die Genehmigung (Anerkennung) wird erst nach Überprüfung (Besichtigung) der Werkstatt erteilt. Der Termin zur Überprüfung der Werkstatt wird vereinbart, wenn der Behörde alle erforderlichen Unterlagen vorliegen.

Voraussetzungen

  • Ausstattung und bauliche Gegebenheiten der Kraftfahrzeugwerkstatt gemäß Anlage VIII d der StVZO

Erforderliche Unterlagen

  • Bescheinigung der örtlich zuständigen Handwerkskammer (formlos oder Kopie der Handwerkskarte)
    über die Eintragung des Betriebes in die Handwerksrolle oder wenn es sich um einen Fachbetrieb handelt, der nicht in die Handwerksrolle eingetragen ist, einen Auszug aus dem Handelsregister, aus dem hervorgeht, dass eine Kraftfahrzeugwerkstatt unterhalten wird.
  • Bescheinigung der örtlich zuständigen Handwerkskammer,
    dass der Antragsteller selbst oder eine in der Betriebsstätte fest angestellte Person die Voraussetzungen nach der Handwerksordnung zur selbständigen gewerblichen Verrichtung solcher Arbeiten erfüllt, die zur Behebung der bei der SP festgestellten Mängel erforderlich sind.
  • Qualifikationsurkunden (Kopien) sowie ein tabellarischer Lebenslauf über den beruflichen Werdegang
    Zum Nachweis der Vorbildung der für die Durchführung der SP eingesetzten Personen, sind für die verantwortlichen Personen (Meister, Dipl.-Ing., Dipl.-Ing. FH, Ing. grad) die Qualifikationsurkunden (Kopien) sowie ein tabellarischer Lebenslauf über den beruflichen Werdegang einzureichen. Von den Fachkräften wird der Gesellenbrief bzw. Facharbeiterbrief in Kopie benötigt.
  • Bescheinigung über die erfolgreich abgeschlossene Erst- und ggf. der Wiederholungsschulung
    Zum Nachweis der Bescheinigung der Schulung nach Nummer 2.6 der Anlage VIIIc StVZO sind für den Antragsteller und/oder die verantwortliche(n) Person(en) und für andere zur Durchführung der SP eingesetzte Fachkräfte Kopien der Bescheinigung über die erfolgreich abgeschlossene Erst- und ggf. der Wiederholungsschulung einzureichen.
  • Protokoll über die Stückprüfung (Kopie) für den Bremsprüfstand
    Für den gemäß Anlage VIIId StVZO vorzuhaltenden Bremsprüfstand ist das aktuelle Protokoll über die Stückprüfung in Kopie einzureichen.
  • Versicherungspolice der Haftpflichtversicherung gemäß Nummer 2.9
    Zum Nachweis der Haftpflichtversicherung gemäß Nummer 2.9 der Anlage VIIIc StVZO (Ansprüche aus der Durchführung der Sicherheitsprüfungen) ist die Versicherungspolice (Kopie) einzureichen sowie eine Erklärung des Antragstellers, dass er diese Versicherung aufrecht erhalten wird.
  • Versicherungspolice der Haftpflichtversicherung gemäß Nummer 2.10
    Zum Nachweis der Haftpflichtversicherung gemäß Nummer 2.10 der Anlage VIIIc (Freistellung des Landes Berlin) ist ebenfalls die Versicherungspolice (Kopie) einzureichen, aus der auch die Freistellung des Landes Berlin durch die Versicherung hervorgehen muss, sowie eine Erklärung des Antragstellers, das er diese Versicherung aufrecht erhalten wird. Außerdem ist eine Freistellungserklärung des Antragstellers einzureichen, dass dieser das Land Berlin von den in Nummer 2.10 genannten Ansprüchen freistellt.
  • ein Muster des vorgesehenen Protokolls ist vorzulegen, sofern beabsichtigt ist, von dem Muster des Prüfprotokolls abzuweichen
    Sollte beabsichtigt werden von dem Muster des Prüfprotokolls (VkBl. 2012 S. 464 ff) abzuweichen, so ist der Anerkennungsbehörde ein Muster des vorgesehenen Protokolls vor Anwendung zur Bestätigung vorzulegen. Das Prüfprotokoll muss mindestens die im Muster enthaltenen Angaben aufweisen.
  • Führungszeugnis für Antragsteller und verantwortliche Person
    nicht älter als 6 Monate
  • Auszug KBA für verantwortliche Person
    nicht älter als 6 Monate
  • Nachweis einer gültigen Fahrerlaubnis der Klasse C/CE
    entsprechend Nr. 2.9 der Anerkennungsrichtlinie
  • ausgefüllter Antrag
  • weitere Unterlagen
    ergeben sich ggf. aus dem Antragsformular oder werden im Einzelfall angefordert

Gebühren

128,00 bis 256,00 Euro

Rechtsgrundlagen

  • § 29 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO), sowie Anlagen VIII, VIIIc und VIIId der StVZO
  • Richtlinie für die Durchführung von Sicherheitsprüfungen (SP) nach § 29 und Anlage VIII StVZO („SP-Richtlinie“) vom 24.05.2012 (VkBl. 2012 S. 441 ff.)
  • Richtlinie für die Anerkennung von Kraftfahrzeugwerkstätten zur Durchführung von Sicherheitsprüfungen und/oder Untersuchungen der Abgase und/oder Untersuchungen der Abgase an Krafträdern nach § 29 i.V.m. Anlage VIII und Anlage VIIIc StVZO („Anerkennungsrichtlinie“) vom 09. März 2006 (VkBl. 2006 S. 314 ff), geändert am 25.05.2012 (VkBl. 2012 S. 467 ff)

Zuständige Behörden

Diese Dienstleistung wird nur im Dienstgebäude Berlin-Lichtenberg, im Raum 2.57, angeboten.
Vorsprachen sind ohne Termin möglich. Der Antrag kann auch postalisch eingereicht werden.

Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten