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Straßenrechtliche Sondernutzung Schrottcontainer

Das Aufstellen von Schrottcontainern auf dem öffentlichen Straßenland stellt eine Straßenlandsondernutzung dar. Der Bauherr oder die vom Bauherrn bevollmächtigte Baufirma ist verpflichtet, eine Sondernutzungserlaubnis zu beantragen. Davon ausgenommen ist die Inanspruchnahme der Straße im Zusammenhang mit baulichen Maßnahmen auf Anliegergrundstücken bis zu 10 Tagen und 10 m² (Anliegergebrauch).

Hinweis: Gleichzeitig benötigt die vom Bauherrn beauftragte Firma eine verkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung der Straßenverkehrsbehörde, diese ist gebührenpflichtig.

Voraussetzungen

  • Keine Voraussetzungen erforderlich.

Erforderliche Unterlagen

  • Antrag

Gebühren

80,00 bis 200,00 Euro für die Erteilung der Sondernutzungserlaubnis bis zu einer Größe von 100 m² Gesamtfläche auf öffentlichem Straßenland
150,00 bis 650,00 Euro für die Erteilung der Sondernutzungserlaubnis ab einer Größe von 101 m² bis zu 500 m² Gesamtfläche auf öffentlichem Straßenland
600,00 bis 1.200,00 Euro für die Erteilung der Sondernutzungserlaubnis ab einer Größe von 501 m² Gesamtfläche auf öffentlichem Straßenland

2,00 Euro bis 7,50 Euro je Monat/m² Sondernutzungsgebühren (je nach Geschwindigkeitsbegrenzung der Straße, der Örtlichkeit und der Wertstufe).
4,00 Euro bis 20,00 Euro je Monat/m² Sondernutzungsgebühren bei Überschreitung der in der ersten Sondernutzungserlaubnis festgelegten Nutzungszeit.

Durchschnittliche Bearbeitungszeit

Die Bearbeitung des Antrages erfolgt nach Vorlage eines vollständigen Antrages innerhalb eines Monats.

Hinweis: Die Genehmigungsfiktion von einem Monat kann durch die Behörde einmalig auf zwei Monate verlängert werden.

Zuständige Behörden

Die Dienstleistung kann bei dem Straßen- und Grünflächenamt in Anspruch genommen werden, in dessen Bezirk die Nutzungsfläche liegt.

Bezirksamt Friedrichshain - Kreuzberg

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Bezirksamt Lichtenberg

Bezirksamt Marzahn - Hellersdorf

Bezirksamt Mitte

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Bezirksamt Pankow

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Bezirksamt Spandau

Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf

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Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg

Bezirksamt Treptow-Köpenick

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