325709
11108916000000

Straßenrechtliche Sondernutzung Kellerlicht- und Biereinwurfschacht

Die Herstellung und Nutzung von Einwurfschächten, Kellerschächten, Sockeln, Fundamenten von Bauten und Einfriedungen, Pfeilerverstärkungen u.ä. sowie von Anlagen mit Raumgewinn für den Anlieger im Straßengrund stellen - sofern kein Anliegergebrauch vorliegt - eine Straßenlandsondernutzung dar. Der Bauherr / Eigentümer ist verpflichtet, eine Sondernutzungserlaubnis zu beantragen.

Ob Anliegergebrauch vorliegt, hängt u.a. von der Art der Nutzung, der Tiefe des Hineinragens in das öffentliche Straßenland und von der Gehwegbreite ab. Die zulässigen Maße sind daher im Einzelfall bei der Straßenbaubehörde zu erfragen.

Voraussetzungen

  • Keine Voraussetzungen erforderlich

Erforderliche Unterlagen

  • Formloser Antrag
    Formloser Antrag des Bauherrn (Eigentümers) mit Lageplan und Außmaß der Nutzung und Angabe des Nutzungsbeginns
    Der Antrag ist rechtzeitig vor dem geplanten Nutzungsbeginn einzureichen

Gebühren

Für die Erteilung der Sondernutzungserlaubnis wird eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 67,49 Euro oder 140,61 Euro (Taristelle 6909 oder 6911 b VGebO) und eine Sondernutzungsgebühr in Höhe von 23,00 Euro (Tarifstelle 2.1.1 SNGebV) oder - abhängig vom Bodenrichtwert - in Höhe von 2,50 Euro - 25,00 Euro / m³ umbauten Raumes / Jahr (Tarifstelle 2.1.2 SNGebV) erhoben.

Durchschnittliche Bearbeitungszeit

Die Bearbeitung des Antrags erfolgt nach Vorlage eines vollständigen Antrages innerhalb eines Monats.

Hinweis: Die Genehmigungsfiktion von einem Monat kann durch die Behörde einmalig auf zwei Monate verlängert werden.

Zuständige Behörden

Die Nutzung ist bei dem Bezirksamt zu beantragen, in welchem die Nutzung stattfinden soll.

Bezirksamt Friedrichshain - Kreuzberg

Zu konkreten Standortinformationen gelangen Sie zurzeit nur über die Homepage der Behörde: Bezirksamt Friedrichshain - Kreuzberg

Bezirksamt Marzahn - Hellersdorf

Bezirksamt Mitte

Zu konkreten Standortinformationen gelangen Sie zurzeit nur über die Homepage der Behörde: Bezirksamt Mitte

Bezirksamt Neukölln

Bezirksamt Pankow

Zu konkreten Standortinformationen gelangen Sie zurzeit nur über die Homepage der Behörde: Bezirksamt Pankow

Bezirksamt Spandau

Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf

Zu konkreten Standortinformationen gelangen Sie zurzeit nur über die Homepage der Behörde: Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf

Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg

Bezirksamt Treptow-Köpenick

Zu konkreten Standortinformationen gelangen Sie zurzeit nur über die Homepage der Behörde: Bezirksamt Treptow-Köpenick