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Straßenrechtliche Sondernutzung Baugrubenverbau, Bohr- und Spundwand

Die Nutzung von Baugrubenverbauen, Bohr- und Spundwänden und ähnlichen Baubehelfen auf dem öffentlichen Straßenland stellt eine Straßenlandsondernutzung dar. Der Bauherr oder die vom Bauherrn bevollmächtigte Baufirma ist verpflichtet, eine Sondernutzungserlaubnis zu beantragen..

Voraussetzungen

  • Keine Voraussetzungen erforderlich

Erforderliche Unterlagen

  • Formloser Antrag
    Antrag der Baufirma (mit Vollmacht des Bauherren) bzw. des Bauherren mit Bezeichnung des Aufstellungsortes und -zeitraumes

Gebühren

Für die Erteilung der Sondernutzungserlaubnis wird eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 67,49 Euro (Tarifstelle 6913 b VGebO) und für die Zeit ihrer Funktion eine Sondernutzungsgebühr in Höhe von 12,50 Euro je Monat und Anker, Rammträger etc. bzw. je Meter Bohlwand (Tarifstelle 5.3 SNGebV) erhoben.
Bei dauerhaftem Verbleib der Gegenstände im Straßenland sind zusätzlich 750,00 Euro je Stück oder je Meter Bohlwand zu zahlen.

Durchschnittliche Bearbeitungszeit

Die Bearbeitung des Antrages erfolgt nach Vorlage eines vollständigen Antrags innerhalb eines Monats.

Hinweis: Die Genehmigungsfiktion von einem Monat kann durch die Behörde einmalig auf zwei Monate verlängert werden.

Zuständige Behörden

Die Nutzung ist bei dem Bezirksamt zu beantragen, in welchem die Nutzung stattfinden soll.

Bezirksamt Friedrichshain - Kreuzberg

Zu konkreten Standortinformationen gelangen Sie zurzeit nur über die Homepage der Behörde: Bezirksamt Friedrichshain - Kreuzberg

Bezirksamt Lichtenberg

Bezirksamt Marzahn - Hellersdorf

Bezirksamt Mitte

Zu konkreten Standortinformationen gelangen Sie zurzeit nur über die Homepage der Behörde: Bezirksamt Mitte

Bezirksamt Neukölln

Bezirksamt Pankow

Zu konkreten Standortinformationen gelangen Sie zurzeit nur über die Homepage der Behörde: Bezirksamt Pankow

Bezirksamt Reinickendorf

Bezirksamt Spandau

Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf

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Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg

Bezirksamt Treptow-Köpenick