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Erlaubnis zur Durchführung von Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft

Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft (künstliche Befruchtung) sind als Regel- und Rechtsanspruchsleistungen der gesetzlichen Krankenversicherung (SGB V § 27a) grundsätzlich den an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärzten und ärztlich geleiteten Einrichtungen (SGB V § 95) sowie den zur Krankenhausbehandlung zugelassenen Krankenhäusern (SGB V § 108) vorbehalten.

Voraussetzungen

  • Genehmigungsverfahren
    Die Genehmigung erfolgt in einem antrags- und gebührenpflichtigen Erlaubnisverfahren. Das notwendige Antragsformular wird auf Anfrage übersandt. Der Antrag ist schriftlich einzureichen. Zum Nachweis der unten genannten Voraussetzungen sind beglaubigte Kopien beizufügen.

Erforderliche Unterlagen

  • Künftige GenehmigungsInhaberInnen und Ihre Stellvertreter müssen nachweisen:
    • Approbation
    • Facharztanerkennung für Frauenheilkunde und Geburtshilfe mit Schwerpunkt Endokrinologie und Reproduktionsmedizin
    • Abrechungsgenehmigungen für
    Endokriologie der Reproduktion, gynäkologische Sonografie, operative Gynäkologie, Andrologie, psychosomatische Grundversorgung,
    • Vertragsärztliche Genehmigung/bzw. Ermächtigung
    • Kooperationsvereinbarungen mit: Humangentik, Psychotherapie und morphologische Spermadiagnostik;
    • Grundriss der Einrichtung mit sächlicher Ausstattung

Gebühren

Das Genehmigungsverfahren ist gebührenpflichtig. Die Gebühren werden gemäß der Verordnung über die Erhebung von Gebühren im Gesundheits- und Sozialwesen sowie Arbeits- und gesundheitlichen Verbraucherschutz in der jeweils geltenden Fassung erhoben.
Ab Antragstellung liegt eine Gebührenpflicht vor, welche NICHT abhängig von der tatsächlichen Erteilung ist.

Zuständige Behörden

Das Genehmigungsverfahren wird in Berlin von dem Landesamt für Gesundheit und Soziales – hier Abteilung I im Referat I F 25 – Medizinprodukte, Krankenhausaufsicht, Arzneimittelwesen, Reproduktionsmedizin - bearbeitet.
Die Ansprechpartnerin Frau Klages ist unter (030)90229-2313 und unter der E-Mail-Adresse zu erreichen.

Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin