Veranstaltung Erlaubnis

Für Veranstaltungen, die auf öffentlichen Straßen oder Plätzen stattfinden sollen, können Sie eine Erlaubnis bekommen, zum Beispiel für:

Straßenfeste
Umzüge
Flohmärkte
Sport-Veranstaltung
Seifenkisten-Rennen
Musik-Veranstaltung (Open-Air)

Voraussetzungen

Versicherungs-Schutz

Erforderlich ist wenigstens eine Haftpflicht-Versicherung. Je nach Art der Veranstaltung kann zusätzlich eine Unfall-Versicherung erforderlich sein.
Rechtzeitiger Antrag

Bis zu 9 Wochen vor der Veranstaltung

Erforderliche Unterlagen

Lageplan
Skizze des Veranstaltungs-Ortes mit allem, was für die Veranstaltung aufgebaut werden soll, zum Beispiel: Stände, Tische, Bänke, Zelte, Bühne.
Falls die Verkehrsführung geändert werden soll: Verkehrszeichen-Plan (5 Ausfertigungen)
Für die Veranstaltung kann es zum Beispiel nötig sein,
- Straßen zu sperren oder,
- Halteverbots-Zonen einzurichten.
In solchen Fällen benötigen wir eine Skizze der Umgebung mit allen Verkehrszeichen, Ampeln und anderen Verkehrs-Einrichtungen, die für die Veranstaltung erforderlich sind. Von dieser Skizze benötigen wir 5 Ausfertigungen.
Veranstaltererklärung
Veranstaltung Sondernutzung im Sinne § 8 FStrG
Haftungsausschluß wg. Verletzung der Verkehrssicherungspflicht.
Erklärung der § 29 Abs. 2 StVO (Haftpflichtversicherung)
Nachweis über den Versicherungs-Schutz
zum Beispiel durch eine Bestätigung der Versicherungs-Gesellschaft oder durch eine Kopie des Versicheruns-Vertrages
Besucherzahl
Anzahl der erwarteten Teilnehmer, Zuschauer und sonstigen Besucher (Schätzung, formlos auf DIN-A4 Papier)
Unter Umständen: Zustimmung von Betroffenen
Je nach Ort, Art und Umfang der Veranstaltung benötigen Sie die Zustimmung von betroffenen Personen und Organisationen, zum Beispiel:
- die Zustimmung der Nachbarschaft
- die Zustimmung der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG), falls Bus-, oder Straßenbahn-Verkehr beeinträchtigt wird
- die Zustimmung der Feuerwehr zu einem Lagerfeuer oder zu einem Feuerwerk
Öffentliche Veranstaltungen im Freien bedürfen einer Genehmigung nach § 11 Landes-Immissionsschutzgesetz Berlin
wenn von ihnen störende Geräusche für Dritte zu erwarten sind.
Falls Sie Musik abspielen oder aufführen möchten
Wer in Deutschland in der Öffentlichkeit Musik abspielen oder aufführen möchte, wird damit im Regelfall Kunde der GEMA.
Hinweis
Im Einzelfall können weitere Unterlagen erforderlich sein. Bitte fragen Sie rechtzeitig bei der zuständigen Behörde nach.