Leistungen nach dem Landespflegegeldgesetz (LPflGG) am Standort Amt für Soziales

Leistungen nach dem Landespflegegeldgesetz (LPflGG)

Leistungen nach dem Landespflegegeldgesetz umfassen:

Pflegegeld für

• Blinde,
• hochgradig Sehbehinderte und
• Gehörlose.

Leistungen nach dem Landespflegegeldgesetz werden unabhängig vom sonstigen Einkommen und Vermögen gewährt, da sie keine Leistungen der Sozialhilfe sind.

Zweckgleiche Leistungen (beispielsweise Leistungen der Pflegekasse und ähnliche) werden in einem festgelegten Rahmen auf die Leistungen nach dem Landespflegegeldgesetz angerechnet.

Voraussetzungen

• gewöhnlicher Aufenthalt und Wohnsitz im Land Berlin
• Blindheit
  Als Blinde im Sinne des Gesetzes gelten Personen:
  
  

  • denen das Augenlicht vollständig fehlt,
  • deren Sehschärfe auf keinem Auge und auch nicht bei beidäugiger Prüfung mehr als ein Fünfzigstel beträgt oder
  • bei denen andere Störungen des Sehvermögens von einem solchen Schweregrad vorliegen, dass sie zuvor genannter Beeinträchtigung der Sehschärfe gleichzusetzen sind.
• Hochgradige Sehbehinderung
  Als hochgradig Sehbehinderte gelten Personen:
  
  

  • deren Sehschärfe auf keinem Auge und auch nicht bei beidäugiger Prüfung mehr als ein Zwanzigstel beträgt oder
  • bei denen andere hinsichtlich des Schweregrades gleich zu achtende Störungen der Sehfunktion vorliegen.
  
  

  Dies ist der Fall, wenn die Einschränkungen des Sehvermögens einen Grad der Behinderung von 100 bedingt und noch nicht Blindheit vorliegt.
• Gehörlosigkeit
  Als Gehörlose gelten Personen mit angeborener oder bis zum 7. Lebensjahr erworbener
  
  

  • Taubheit oder
  • an Taubheit grenzender Schwerhörigkeit.
  
  

  Personen, die erst später die Taubheit oder an Taubheit grenzende Schwerhörigkeit erworben haben, gelten nur dann als Gehörlose, wenn der Grad der Behinderung wegen schwerer Sprachstörungen mehr als 90 beträgt.

Erforderliche Unterlagen

• Gültige Personaldokumente
  (gegebenenfalls Meldebestätigung)
• medizinische Unterlagen zur Sehbeeinträchtigung bzw. Gehörlosigkeit
• Feststellungsbescheid nach dem Schwerbehindertenrecht
• gegebenenfalls Bescheide über zweckgleiche Leistungen
  Feststellungsbescheid der Pflegekasse über den Pflegegrad
• _
• Der Umfang der benötigten Unterlagen richtet sich nach den Besonderheiten des Einzelfalls.

Formulare

• Pflegeantrag nach dem Landespflegegeldgesetz

Gebühren

Rechtsgrundlagen

• Landespflegegeldgesetz (LPflGG)

Weiterführende Informationen

• Informationen der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung - Pflege und Rehabilitation
• Berliner Sozialrecht