324353
11106022016000

Anerkennung von niedrigschwelligen Betreuungsangeboten

Versicherte mit erheblichem allgemeinem Betreuungsbedarf können nach Prüfung der Voraussetzungen durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung, je nach Umfang des Betreuungsbedarfs, zusätzliche Betreuungsleistungen in Anspruch nehmen. Die Kosten hierfür werden durch die Pflegekassen ersetzt, höchstens jedoch 100 Euro monatlich (Grundbetrag) oder 200 Euro monatlich (erhöhter Betrag). Dieser Betrag ist zweckgebunden für qualitätsgesicherte Betreuungsleistungen einzusetzen. Er dient der Erstattung von Aufwendungen, die den Versicherten im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme von Leistungen, u.a. der nach Landesrecht anerkannten niedrigschwelligen Betreuungsangebote entstehen. Niedrigschwellige Betreuungsangebote sind Betreuungsangebote, in denen Helfer und Helferinnen unter pflegfachlicher Anleitung die Betreuung von Pflegebedürftigen mit erheblichem Bedarf an allgemeiner Beaufsichtigung und Betreuung in Gruppen oder im häuslichen Bereich übernehmen sowie pflegende Angehörige entlasten und beratend unterstützen. Als niedrigschwellige Betreuungsangebote für den o.g. Personenkreis gelten gemäß § 2 Absatz 1 PBetreuVO:
1. Betreuungsgruppen,
2. Helferinnen- und Helferkreise zur stundenweisen Entlastung pflegender Angehöriger im häuslichen Bereich,
3. Tagesbetreuung in Kleingruppen oder als Einzelbetreuung durch Helferinnen und Helfer,
4. Familienentlastende Dienste, soweit sie Betreuungsleistungen erbringen,
5. Dienste, die auf der Grundlage eines innovativen Ansatzes Betreuungsleistungen erbringen oder sichern,
6. das überregionale Kompetenzzentrum zur Umsetzung von niedrigschwelligen Betreuungsangeboten sowie Ehrenamts- und Selbsthilfestrukturen und
7. Vermittlungsagenturen

Voraussetzungen

  • Juristische Person
    Die Anerkennung als niedrigschwelliges Betreuungsangebot kann eine juristische Person schriftlich beantragen, wenn diese ihren Sitz und Tätigkeitsbereich in Berlin hat und Personen aus dem Land Berlin betreut, sowie nach § 3 PBetreuVO, wenn aus dem Antrag hervorgeht, dass
    1. dieser der Schaffung von Betreuungsangeboten und Kontaktmöglichkeiten, insbesondere für pflegebedürftige Menschen mit Demenz, sowie von Möglichkeiten zur Entlastung pflegender Personen dient,
    2. das Betreuungsangebot auf Dauer angelegt ist und die Betreuung regelmäßig und verlässlich angeboten wird
    3. ein Konzept einschließlich Curriculum vorgelegt wird, das den Anforderungen des § 45c Absatz 3 und 4 SGB XI entspricht,
    4. die kontinuierliche fachliche Anleitung, Begleitung und Unterstützung der Helferinnen und Helfer durch geeignete Fachkräfte mit einer mindestens 2-jährigen abgeschlossenen Berufsausbildung in der Kranken-, Alten- und Heilerziehungspflege oder Sozialpädagogik und -arbeit oder durch sonstige Fachkräfte, die aufgrund eines gleichwertigen Abschlusses und ihrer Fähigkeiten und Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben, sichergestellt ist,
    5. eine Schulung und Fortbildung der Betreuungskräfte für das jeweilige Betreuungsangebot erfolgt,
    6. ein ausreichender Versicherungsschutz (Haftpflichtversicherung) für Schäden nachgewiesen wird, die die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer bei ihrer Arbeit verursachen,
    7. bei Gruppenbetreuung geeignete Räumlichkeiten zur Verfügung stehen,
    8. der Antragsteller sich verpflichtet, jährlich einen Kurzbericht über sein Betreuungsangebot in der von der zuständigen Stelle vorgegebenen Form bis zum 31. März eines Jahres - erstmals in dem nach der Anerkennung folgenden Jahr - vorzulegen, sich mit dessen Veröffentlichung einverstanden erklärt sowie der Veröffentlichung der Höhe des Betreuungsbetrages für seine angebotenen Leistungen in der Liste der Betreuungsangebote zustimmt. Die nach Landesrecht anerkannten niedrigschwelligen Betreuungsangebote haben bestimmte Qualitätsstandards (Mindeststandards) einzuhalten und Leistungstransparenz zu gewährleisten.

Erforderliche Unterlagen

  • Formloser, schriftlicher Antrag
  • Konzept einschließlich Curriculum
    muss den Anforderungen des § 45c Absatz 3 und 4 SGB XI entsprechen
  • Auszug aus dem Vereins- bzw. Handelsregister
  • Vereinssatzung bzw. Gesellschaftervertrag
  • Haftpflichtversicherung
  • Bescheinigung vom Finanzamt für Körperschaften über Mildtätigkeit oder Gemeinnützigkeit

Gebühren

gebührenfrei

Zuständige Behörden

Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung

Zu konkreten Standortinformationen gelangen Sie zurzeit nur über die Homepage der Behörde: Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung

Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales